Nulltoleranz gegen Extremismus

CSU fordert nach G-20-Krawallen Maßnahmenpaket des Bundes und der Länder

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Michaela Kaniber und Christoph Lung fordern Nulltoleranz gegen Extremismus jeglicher Art

Ainring - „Die linksextrem motivierten Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass auch der Linksextremismus in Deutschland konsequent bekämpft werden muss. Der CSU Kreisverband Berchtesgadener Land und der Ortsverband Bad Reichenhall fordern deshalb ein Maßnahmenpaket des Bundes und der Länder, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern“, sagten die CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber und der Reichenhaller Ortsvorsitzende Christoph Lung anlässlich der jüngsten Kreisvorstandssitzung am Ulrichshögl.

Beide betonten, sie hätten in den vergangenen Tagen in vielen Gesprächen mitbekommen, dass die schrecklichen Bilder vom G-20-Gipfel auch viele Bürger in unserer Heimat verstört hätten. Auch in den CSU-Ortsverbänden werde diskutiert, welche Konsequenzen aus den Ereignissen von Hamburg zu ziehen seien: „Klar ist, dass wir den Linksextremismus genauso entschlossen bekämpfen müssen wie den Rechtsextremismus. Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich und war der Nährboden für die schockierende Gewalt.“ Dass die örtliche CSU bei diesem überregionalen Thema klar Stellung beziehe, habe einen doppelten Grund, betonten Michaela Kaniber und Christoph Lung: „Zum einen haben wir viele Mitglieder, die bei der Polizei und der Bundeswehr unserem Land loyal dienen und daher zurecht von uns als der Partei der Innern Sicherheit eine klare Positionierung erwarten. Und zum anderen hat auch unsere Region in den vergangenen Jahren unter anderem mit den Protesten des linken Rabatz-Bündnisses in Bad Reichenhall unliebsame Bekanntschaft mit von weither angereisten Berufsdemonstranten und ideologisch verblendeten Krawallmachern gemacht.“

„Es ist schlichtweg ein Skandal, wenn über 450 Polizisten an einem Wochenende verletzt werden und dem nur rund 100 Festnahmen gegenüberstehen. Denn eigentlich ist ja jeder einzelne verletzte Polizist schon ein Skandal“, sagte Christoph Lung und stellte sich klar hinter die Einsatzkräfte. Er verlange Anerkennung für alle, die vor Ort ihren Kopf für das gesamte Land sowie für unsere Demokratie hingehalten hätten. Erschreckend sei nicht nur, dass der Respekt vor dem Staat und seinen Repräsentanten verloren gehe, sondern auch, dass die enthemmte Gewalt selbst den Respekt vor Leib und Leben in sein Gegenteil verkehrt habe: „Jeder Polizist ist zuallererst ein Mensch - mit Gefühlen, mit einem Zuhause und einer Familie.“

Michaela Kaniber betonte, dass Attacken auf Polizisten Angriffe auf unseren Staat seien: „Wir haben daher erst vor kurzem auf Druck der Union die Strafbarkeit solcher Angriffe verschärft. Außerdem haben die Gewaltexzesse in Hamburg gezeigt, dass unser bayerischer Ansatz, Polizei und Sicherheitsbehörden weiter personell und sachlich zu verstärken, richtig ist. Wir von der CSU fordern mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern. Außerdem müssen wir die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte weiter verbessern. Damit das nicht nur bei uns in Bayern, sondern bundesweit geschieht, brauchen wir ein koordiniertes Maßnahmenpaket von Bund und Ländern. Denn gerade die SPD-regierten Länder haben in den vergangenen Jahren viel zu wenig für ihre Polizei getan. Das kann im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht so weitergehen!“

Es könne auch nicht länger toleriert werden, dass es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe, deren oftmals dubiose Bewohner von der Polizei „in Ruhe gelassen“ würden. Auch dürften Hausbesetzungen oder vermeintliche „Kulturzentren“, die in Wahrheit der linksradikalen Szene eine Heimstatt böten, nicht mehr länger geduldet, geschweige denn staatlich alimentiert werden. „Es ist ein großer Fehler gewesen, dass auf Betreiben der SPD die von der Union forcierte „Extremismusklausel“ wieder gestrichen wurde. Denn sie hat sichergestellt, dass alle Institutionen und Vereinigungen, die staatliche Gelder für bestimmte Bundesprogramme beziehen, sich auch explizit zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Wir brauchen daher die Wiedereinführung dieser Klausel.“

Michaela Kaniber und Christoph Lung betonten, die Gewaltexzesse von Hamburg hätten gezeigt, dass jegliche Verharmlosung des Linksextremismus fatale Folgen haben könne. Linksextremismus dürfe deshalb nicht länger wie von Bundesjustizminister Maas (SPD) als „vernachlässigenswertes Problem“ verharmlost werden. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass Maas nun von aktiven Gegenmaßnahmen spreche. Diese müssten jetzt aber auch konsequent umgesetzt werden: „Die Bürger haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Wir müssen deshalb jetzt entschlossen jeglichen Extremismus bekämpfen, ob islamistisch, linksextrem oder rechtsextrem motiviert. Denn das Ergebnis jeglichen Extremismus ist immer gleich: Gewalt, Zerstörung und Leid.“ Ermutigend sei, so Michaela Kaniber und Christoph Lung, dass Tausende von Menschen in Hamburg bereits am Sonntag beim Aufräumen geholfen und damit auch der schweigenden Mehrheit in Deutschland ein Gesicht gegeben hätten: „Dieses positive Signal einer aktiven Bürgergesellschaft muss für uns Ansporn sein, jetzt auch das Interesse dieser Mehrheit nach Sicherheit für Leib und Gut konsequent umzusetzen.“

CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land und CSU-Ortsverband Bad Reichenhall

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