Zu wenig Fläche für die Wahlplakate

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Eine Plakatwand in der Marktgemeinde Waging: Acht Plätze für Wahlplakate, obwohl das nicht für alle Parteien reicht.

Waging - Was in anderen Gemeinden funktioniert, sorgt in Waging für Ärger. Es gibt einfach nicht genug Platz für die Wahlplakate aller Parteien, sagt DIE LINKE.

Mit dem „Allgemeinen Ministerialblatt“ der Bayerischen Staatsregierung vom 13.02.2013 wurde den Städten und Gemeinden mitgeteilt, dass den zu den Wahlen zugelassenen politischen Parteien in Verbindung von Grundgesetz Artikel 21 mit § 1 des Parteiengesetzes und Grundgesetz Artikel 38 ausreichend Platz zum Anbringen von Wahlwerbung einzuräumen ist. Bei zehn zu den Landtags- und Bundestagswahlen zugelassenen Parteien ergibt sich somit ein Platzbedarf für insgesamt 20 Plakate.

In zumeist vorbildlicher Art und Weise wurden diese Vorgaben von fast allen Städten und Gemeinden umgesetzt. Allerdings nicht von allen Gemeinden, wie die Partei DIE LINKE schildert. Die Marktgemeinde Waging stellte demnach insgesamt an jedem Standort der Plakatstellwände Platz für acht Wahlplakate zur Verfügung. Somit habe ein gegenseitiges Abhängen und Überkleben von Plakaten begonnen. Einige Parteien beanspruchten bzw. beanspruchen auf jeder Plakatwand Platz für jeweils ein Plakat für die Landtags- und Bundestagswahl.

Die Mitarbeiter des Bauhofes wurden angewiesen, die Wahlplakate der „Zuspätkommer“ sorgfältig zu entfernen und bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Auffällig ist für DIE LINKE, dass dabei besonders die Plakate der im Gemeinderat vertretenen Parteien geschont wurden und Plakate der Partei DIE LINKE zuerst entfernt wurden.

Zwar wurde den anderen Parteien zugestanden, im Bereich der Plakatstellwände Plakate aufzustellen. Das jedoch unter erheblichem materiellem und finanziellem Aufwand, den eigentlich die Marktgemeinde Waging durch die Bereitstellung geeigneter Plakatierungsmöglichkeiten zu tragen hätte.

Pressemitteilung DIE LINKE, Kreisverband Traunstein / redch24

Quelle: chiemgau24.de

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