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Grundsatzbeschluss in Waging

Technische Hilfseinsätze der Feuerwehr - kostenlos oder nicht? 

Die Freiwillige Feuerwehr wird sehr oft in brenzlichen Situationen gerufen. Ist das aber auch immer die richtige erste Anlaufstelle?

Waging am See – Der Sturm in den letzten Tagen hat es wieder gezeigt. Wenn umgefallene Bäume die Strassen blockieren ist es gut, wenn die Feuerwehr schnell zur Stelle ist und hilft, die Strasse wieder frei zu machen. Denn zu den Aufgaben der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren gehören nicht nur die Einsätze bei Bränden oder Verkehrsunfällen sondern auch technische Hilfsleistungen unterschiedlichster Art. Bei solchen freiwilligen Leistungen stellt sich häufig die Frage, ob die Einsätze bezahlt werden müssen und wenn ja, von wem.

Dazu hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung diskutiert und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Der Vorgang war notwendig geworden, nachdem der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) nach einer überörtlichen Prüfung moniert hatte, dass die Verwaltungsgemeinschaft Waging am See nicht alle Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren abrechnet. Es ging dabei nicht um Einsätze in Verbindung  mit Verkehrsunfällen oder Bränden, die laut Gesetz grundsätzlich nicht abgerechnet werden, sondern hauptsächlich um Einsätze, die mit den sonstigen freiwilligen Leistungen der Feuerwehren zusammenhängen. 

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dass folgende Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Verwaltungsgemeinschaft auch weiterhin nicht abgerechnet werden: Das Auspumpen von Gebäuden bei Überschwemmung durch Hochwasserereignisse und die Beseitigung von umgestürzten Bäumen von öffentlichen Straßen zur Vermeidung von Verkehrsbehinderungen und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs

Als Begründung wurde angeführt, dass bei Überschwemmungen durch Hochwasser den Bürgern oft erhebliche Schäden am Haus und den Einrichtungsgegenständen entstehen, die schon an sich große Kosten verursachen. Zudem lehnen die Versicherer gerade in hochwassergefährdeten Gebieten häufig eine Versicherung ab.

Wann soll die Feuerwehr gerufen werden?

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann aber nicht zwischen versicherten und nicht versicherten Geschädigten unterschieden werden. In der Diskussion wurde seitens der Gemeinderäte aber auch darauf hingewiesen, dass bei minimalen Schäden, wenn zum Beispiel nur wenig Wasser eingelaufen ist, die Feuerwehr nicht gezwungen ist, zu helfen. Fallweise soll der Kommandant entscheiden, welcher Einsatz notwendig ist, diese Entscheidungsbefugnis habe er. 

Die zeitnahe und schnelle Beseitigung umgestürzter Bäume ist notwendig, um eine versperrte, öffentliche Strasse wieder befahrbar zu machen. Betroffen sind dabei nicht nur Bäume privater Waldbesitzer, sondern auch gemeindeigene Bäume. Müssten deren Beseitigung abgerechnet werden, würde dies einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand aber keinen Ertrag bringen. 

Private Waldbesitzer könnten ihre Bäume eventuell auch selber beseitigen, nur würde es wahrscheinlich länger dauern. Diesen Waldbesitzern sei nicht zu vermitteln, dass sie für etwas bezahlen sollen, was sie auch selbst hätten erledigen können. Zudem kommt, dass viele der betroffenen Waldeigentümer selbst Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind.  

Folgende technische Hilfsleistungen der Freiwilligen Feuerwehr werden weiter durch die Verwaltung abgerechnet: die Beseitigung von Ölspuren, Sicherung der Unfallstelle und die Verkehrsregelung an Unfallstellen sowie die Brandbekämpfung bei Kraftfahrzeugen. In der Regel werden die Kosten in den genannten Fällen von der KFZ-Haftpflichtversicherung übernommen

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen auftreten darf, auch wenn sie die Ausrüstung dafür hätte. Da die Feuerwehrmänner ehrenamtlich tätig sind, muss die Zahl der Einsätze auf den unbedingt notwendigen Umfang reduziert werden. Wenn keine Gefahr in Verzug ist, dann sollte die Feuerwehr für Fälle, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht ausrücken, beziehungsweise gar nicht erst angefordert werden.

Als Beispiel wurden genannt, das Beseitigen von Wespennestern, für das die Schädlingsbekämpfer zuständig sind, Türöffnungen (zuständig Schloss- und Schlüsseldienste, außer wenn Gefahr im Verzug ist), Schneeräumen vom Dach (zuständig Zimmerer, Dachdecker und ähnliches, außer im Katastrophenfall) oder zur Beseitigung von Sturmschäden, für die die Handwerksbetriebe gerufen werden müssen.

kon

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst

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