Biomasseheizwerk in Tettenhausen

Hat Kartellbehörde bereits ein Verfahren eingeleitet?

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Noch vor der geplanten Eröffnung im November sorgt das Biomasseheizwerk für Streit in der Gemeinde Waging.
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Waging - Für Diskussionen sorgt weiter das Biomasseheizwerk in Tettenhausen. Ein Nachbar hat deswegen bereits eine Beschwerde bei der Landeskartellbehörde eingereicht. Im Raum steht nun die Frage, ob die Kartellbehörde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Bereits am 8. September berichtete chiemgau24.de darüber, dass ein direkter Nachbar des neuen Biomasseheizwerks in Tettenhausen massive Kritik an dem Bau übt. Mit Leserbriefen wandte er sich immer wieder an die Öffentlichkeit. Er befürchtet rauchende Schlote und eine "unangemessene, rechtswidrige Beeinträchtigung" des Lebensumfeldes seiner Familie. 

Auch bei der Landeskartellbehörde hat der Nachbar eine Beschwerde eingereicht. Bei der Beschwerde geht es um die Frage, ob die Wärmeabgabepreise der Gemeindewerke Waging für das Biomasseheizwerk im Marktvergleich überhöht sind und somit auch, ob den Bauern, die das Heizwerk beliefern, zu viel Geld für die Hackschnitzel bezahlt wird.

Wie berichtet, bestätigte der Chef der Gemeindewerke, Heinrich Thaler, in der jüngsten Bauausschusssitzung, dass die Beschwerde bei der Kartellbehörde zwar eingegangen sei und natürlich geprüft werde, dass aber noch kein Verfahren eingeleitet wurde.

Dieser Aussage widersprach der Nachbar und Beschwerdeführer unserer Redaktion gegenüber und forderte eine Richtigstellung. Seiner Aussage nach würde bei der Kartellbehörde bereits "eine wettbewerbsrechtliche Prüfung" laufen. Und weiter: "Richtig ist, dass die Bayerische Landeskartellbehörde unter dem Aktenzeichen W-5556cc/169/ ermittelt."

Hat die Kartellbehörde also doch schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Nein! Auf unsere schriftliche Anfrage bekamen wir vom Landeskartellamt folgende Antwort:

"Die Beschwerde wird derzeit bearbeitet. Ein Ermittlungsverfahren wird nur eingeleitet, wenn sich ein hinreichender Anfangsverdacht einer missbräuchlichen Gestaltung ergeben würde. Bislang fanden bei den Gemeindewerken Waging lediglich punktuelle Auskunftsersuchen statt. Ein formelles Verfahren wurde noch nicht eingeleitet."

Quelle: chiemgau24.de

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