ÖDP: "Mensch vor Profit!"

Info-Abend in Waging mit Agnes Thanbichler

Waging - ÖDP-Ortsvorsitzender Georg Huber begrüßte zunächst Agnes Thanbichler, die Direktkandidatin des Stimmkreises TS/BGL, und leitete mit einer Gedenkminute an die Opfer des 11. Septembers und die Unwetteropfer der letzten Tage den Diskussionsabend ein.

Zuerst stellte sich Frau Thanbichler, Stadträtin und Kreisrätin aus Laufen, kurz persönlich vor: Seit den 90er Jahren ist sie Mitglied der ÖDP und engagiert sich auch seit Jahren bei vielen Initiativen, etwa dem Agrarbündnis TS/BGL, attac, Stoppt TTIP/CETA. Drei eigene Kinder und fünf Enkelkinder sind ein wichtiger Beweggrund für sie, sich politisch dafür einzusetzen, dass die Welt auch für kommende Generationen lebenswert bleibt . Anschließend spannte sie in ihrem Vortrag den Bogen vom Thema Landwirtschaft über Flüchtlinge zur Steuer-, Verkehrs- und Familienpolitik.

Dem von den Regierungsparteien vermittelten Eindruck in diesem Wahlkampf "Alles erledigt sich im Schlaf" trat Frau Thanbichler vehement entgegen. "Nicht die Wirtschaft, nicht das Kapital, sondern die Familie, die Wertschätzung des Lebens und der Schutz der Lebensräume müssen in der zukünftigen Bundespolitik Vorrang haben.In Bayern gehen jeden Tag 13 Hektar Boden verloren, weltweit sind es im Jahr 10 Millionen Hektar - fruchtbarer Boden, den die Landwirtschaft zur Erzeugung wertvoller Lebensmittel braucht", so die ÖDP-Bundestagskandidatin. 

Gemeinderat Georg Huber wies in diesem Zusammenhang auf das von den Grünen und der ÖDP gemeinsam gestartete Volksbegehren gegen den zunehmenden Flächenverbrauch hin. Agnes Thanbichler sagte, dass sich die ÖDP dafür einsetze, den landwirtschaftlichen Bestand zu sichern, Boden und Wasser zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten. "Mensch vor Profit" meint hier, nicht zu Billigpreisen für den Weltmarkt zu produzieren und dabei auch noch anderswo die Landwirtschaft kaputt zu machen, so die Referentin. Die Zukunft liege in der nachhaltigen, regionalen Landwirtschaft.

Steuerreform für Mensch und Umwelt

Auf Nachfrage von Sven Schnoor erläuterte sie die "Steuerreform für Mensch und Umwelt" der ÖDP: die Steuer- und Abgabenbelastung auf die Arbeitskraft soll gesenkt werden, dafür wird die Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen und Energie erhöht. Derzeit kommen 80% der Einnahmen des Staates von der menschlichen Arbeitskraft. "Wie das Wort "Steuern" zum Ausdurck bringt, kann der Staat hier zukünftige Entwicklungen der Wirtschaft "steuern" und einen sparsamen Umgang mit den endlichen Gütern fördern" , erklärte Frau Thanbichler. "Durch die zusätzliche Entlastung bei den Lohnkosten würde sich dann Reparieren statt Wegwerfen lohnen und durch niedrigere Personalkosten könnte in unseren Sozialeinrichtungen (etwa Krankenhäusern, Altenheimen) mehr Personal mit mehr Zeit für die Betreuten bereit gestellt werden."

In diesem Zusammenhang erwähnte Andreas Huber, Bezirksrat und Kreisrat aus Traunstein, dass in Ungarn vor vielen Jahren ein ähnliches Steuersystem eingeführt wurde und gut funktioniere. "Außerdem stellt sich die Frage, was passiert, wenn Rohstoffe wie etwa seltene Erden zu Ende sind", so Huber weiter. "Sind dann nicht Kriege vorprogrammiert?" Agnes Thanbichler stimmte dem zu und betonte, dass Wirtschaftspolitik viel mit Friedenspolitik zu tun habe.

Integration und Fluchtursachen

Das war das Stichwort zur Bekämpfung von Fluchtursachen und Integration von Flüchtlingen. Die Kandidatin forderte, dass jeder Asylsuchende die Möglichkeit zur Ausbildung erhalten soll. "Nur so kann er sich, auch wenn er zurück in seine Heimat muss, ein Leben aufbauen." Dr. Ute Künkele, Kreisrätin aus Petting, ergänzte, dass die Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung nur auf dem Weg über Schule und Arbeit gelingen kann. "Die Flüchtlinge wollen nicht den ganzen Tag untätig verbringen. Es sind viele kräftige junge Männer dabei, die arbeiten können und wollen, leider aber oft nicht dürfen", so Dr. Künkele. Wichtig sei auch, die Ursachen für Flucht zu vermindern, ergänzte Frau Thanbichler, und darum fordere die ÖDP gerechte Handelsbedingungen. "Frei- Handelsabkommen wie TTIP oder CETA sind für mich nicht akzeptabel, sondern faire Handelsabkommen müssen das Ziel internationaler Wirtschaftspolitik sein." Das sei auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenspolitik, genauso wie ein Stopp von Waffenlieferungen, ergänzte sie.

In der Verkehrspolitik wünscht sich die ÖDP-Kreisrätin den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, keine Privatisierung von Straßen und dass der Transport von Gütern wieder verstärkt auf die Schienen verlegt wird."Damit die Schadstoffbelastung durch den Verkehr gesenkt wird, muss endlich das Flugbenzin besteuert werden", forderte Georg Huber hierzu und zeigte sein Unverständnis, warum dieses langjährige Ziel der ÖDP von der Bundesregierung nicht umgesetzt wird.

"Mensch vor Profit" - dieses Motto der ÖDP meint vor allem auch den Vorrang von Familie und dem Menschen vor der Wirtschaft, führte Frau Thanbichler abschließend aus. Darum gehören zu den Zielen der Ökologisch Demokratischen Partei etwa ein Grundeinkommen für Leistungen in der Familie (Kindererziehung, Alten- bzw. Behindertenpflege), bezahlbare Wohnungen, ein gutes Gesundheitssystem und gleiche Bildungschancen für alle. Mit einem Appell, das demokratische Recht zu wählen wahrzunehmen und für eine "enkeltaugliche" Politik zu stimmen, endete die sehr informative Veranstaltung.

Presseinformation ÖDP Ortsverband Waging

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © ÖDP-Ortsverband Waging

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