Bürgerentscheid-Initiator "fassungslos"

Wegen Baugenehmigung: REWE/Rossmann in Waging gestorben? 

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So könnte es an der Ottinger Straße aussehen, wenn sich Rewe und Rossmann ansiedeln. Doch nicht nur der Bürgerentscheid am Sonntag steht im Weg, sondern womöglich auch die Regierung von Oberbayern - laut einem Schreiben würde sie für Rossmann nur eine Verkaufsfläche von 160 Quadratmetern genehmigen, anstatt der 800 geplanten.
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Waging - "Das dreht die Sachlage völlig um", sind sich die Initiatoren gegen die Supermarkt-Ansiedlung an der Ottinger Straße sicher. Der Hintergrund ist ein Schreiben der Regierung von Oberbayern an die Gemeindeverwaltung, das den Initiatoren nun in die Hände fiel - die Tragweite könnte groß sein.

Zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes könnten die umstrittenen Ansiedlungspläne der Discounter Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße in Waging gänzlich hinfällig machen - das bestätigt ein Schreiben der Regierung von Oberbayern an die Marktgemeinde, das der Redaktion vorliegt. 

Rossmann müsste Verkaufsfläche extrem einschränken

Der Hintergrund: Nach den beiden Urteilen seien sogenannte Handelsagglomerationen in Unterzentren wie Waging am Ortsrand unzulässig. Die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters wie Rewe sei zwar in Ordnung, aber die Fläche von Rossmann falle zu groß aus - viel zu groß: "Für den Drogeriemarkt wäre die Verkaufsfläche auf maximal 160 Quadratmeter festzusetzen", so die Regierung von Oberbayern in dem Schreiben.Damit wäre das Projekt wohl gestorben, denn eigentlich wollte Rossmann 800 Quadratmeter.

Bürgerentscheid ad absurdum geführt?

Das Schreiben ist für Walter Wimmer nur noch ein Grund mehr für ein "Ja" beim Bürgerentscheid.

"Die Information dreht die Sachlage völlig um. Jetzt ist es so, dass die Genehmigung des Großprojekts an der Ottinger Straße gar nicht sicher ist", so Walter Wimmer von der Bürgerinitiative gegen die Discounter-Ansiedlung: "Nach aktueller Sachlage würde ich gerne den Bürgerentscheid zurückziehen. Der Hauptgrund für unser Anliegen ist ja jetzt weg", so Wimmer weiter - doch das ist rechtlich wohl nicht mehr möglich.

Im Gespräch mit chiemgau24.de ist Wimmer aufgewühlt: "Ich bin fassungslos, dass man mit uns nicht über dieses Schreiben der Regierung von Oberbayern geredet hat." Der Brief an die Gemeinde trägt den Eingangsstempel vom 2. Juni - auch bei der Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche war er kein Thema: "Uns wurde versichert 'Es wird nicht getrickst'. Die Fakten sprechen jetzt eine andere Sprache."

Häusl: "Diesen Brocken müssen wir jetzt abarbeiten"

Auch Bürgermeister Herbert Häusl zeigt sich im Gespräch "überrascht" von der Einschätzung der Regierung von Oberbayern - doch von einem "Zurückhalten" des Schreibens könne keine Rede sein: "Bei diesem Projekt werden 30 bis 40 verschiedene Träger öffentlicher Belange ihre Meinung abgeben. Die werden momentan nach und nach gesammelt und in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen vorgetragen."

Jetzt gehe es um die juristische Überprüfung, ob die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes auch auf Waging übertragbar seien, so Häusl: "Diesen Brocken müssen wir jetzt abarbeiten." Den Bürgerentscheid am Sonntag sieht er dagegen nicht als hinfällig: "Dort geht es ja vorrangig um den Standort Ottinger Straße." 

Auch Bürgermeister Häusl war überrascht von der Einschätzung der Regierung von Oberbayern.

Grundlage für das Verwaltungsgericht ist die momentane Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogrammes (LEP). Dort wird die Stellung der Kommunen festgelegt und dementsprechend zum Beispiel auch die Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen. Bürgermeister Häusl weiß von "großem politischen Unmut" in Bezug auf den neuen LEP zu berichten: "Wenn diese Regelung in den neuen LEP übernommen wird, hätten künftig viele Kommunen ein Problem bei Gewerbeansiedlungen, wenn schon zwei Betriebe für eine Agglomeration reichen."

Wird Alternativstandort damit wahrscheinlicher?

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Walter Wimmer sieht die Bürgerinitiative jetzt dagegen im Aufwind: Nicht nur weil die Einschätzung der Regierung von Oberbayern ein weiterer Grund sei, beim Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen, sondern auch weil die Bürgerinitiative auf ihre Alternativpläne an der Salzburger Straße pocht. Wimmer würde einen neuen Supermarkt inklusive Drogeriemarkt lieber dort in Zentrumsnähe sehen als draußen auf der "grünen Wiese".

"Der Standort Salzburger Straße wäre von den Gerichtsurteilen nicht betroffen, weil es innerorts ist und auch schon eines der beiden nötigen Gebäude besteht. Es würde sich da um ein ganz anderes Genehmigungsverfahren handeln als an der Ottinger Straße", so Wimmer. Bürgermeister Häusl war im Gespräch dagegen der Meinung, dass auch die Salzburger Straße von der Rechtssprechung betroffen wäre.

Es bleibt beim Bürgerentscheid am Sonntag

Alle Fakten und die genaue Fragestellung zum Bürgerentscheid

Es sind vor allem Größe und der geplante Standort von Rewe und Rossmann, die von den Initiatoren abgelehnt werden - und die möglichen Existenz-Gefahren für die Geschäfte im Waginger Ortskern. Die Befürworter, wie Bürgermeister Häusl, wollen dagegen in erster Linie die Drogerie-Versorgungslücke in Waging wieder auffüllen. Die Ottinger Straße wäre der einzig mögliche Standort.

Die Wahllokale beim Bürgerentscheid werden am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. chiemgau24.de berichtet anschließend live von der Auszählung, den Ergebnissen und den Reaktionen.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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