Klage gegen Funkmast abgewiesen

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Waging - Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat jetzt die Klage der Marktgemeinde Waging gegen die Errichtung eines BOS-Digitalfunkmastens abgewiesen.

Vor über einem Jahr hatte der Marktgemeinderat beschlossen, die Klage gegen die Regierung von Oberbayern wegen der Errichtung eines Tetrafunk-Mastens aufrecht zu erhalten. Bereits im Vorfeld zu der Entscheidung hatte sich die Gemeinde gegen den Bau des Mastens ausgesprochen. Doch die Regierung von Oberbayern "ersetzte" dieses gemeindliche Einvernehmen kurzerhand. Es gäbe keine "objektiven Gründe" gegen den Bau auf Gemeindegebiet, hieß es damals von Seiten der Regierung. Doch damit wollte sich Waging nicht abfinden und strengte daraufhin vorsorglich, um die Fristen zu wahren, eine Klage gegen den Beschluss an. Wie Medien Berichten, wurde diese nun vom Verwaltungsgericht München abgewiesen.

Die Gemeinde hat nun immer noch die Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Das bedeutet, dass Waging beispielsweise bei Bauverzögerungen Regresszahlungen beantragen könnte.

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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