„Von Familienfreundlichkeit nicht nur reden“

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Tittmoning - Die Stadtratsarbeit stand im Mittelpunkt der Versammlung des Tittmoninger SPD-Ortsvereins am vergangenen Freitag im Café im Alten Bäckerhaus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Reichenau stellte den Mitgliedern und Freunden der Tittmoninger SPD die drei Anträge vor, welche seine Fraktion zur nächsten Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag eingereicht hat. Dabei geht es um Kindergarten- und Strandbadgebühren, aber auch um das Atomkraftwerk Ohu bei Landshut.

Reichenau erläuterte, bei der Neuberechnung der Gebühren zur Kinderbetreuung in Tittmoning solle sang- und klanglos eine Errungenschaft aufgekündigt werden, für welche die örtliche SPD sich jahrelang vehement eingesetzt habe und die 2008 endlich Eingang in die städtische Gebührensatzung gefunden habe. Die Rede ist von der sogenannten „Drittkindregelung“, mit welcher kinderreiche Familien seither finanziell entlastet wurden: Wie bereits 2005 erstmals von der SPD-Fraktion im Stadtrat gefordert, zahle seit September 2008 nicht nur das zweite Kind einer Familie eine um 50 Prozent ermäßigte Gebühr, sondern das dritte Kind sei von den Gebühren für die Kinderbetreuung ganz befreit – „ein deutliches, längst überfälliges Signal für die so häufig beschworene Familienfreundlichkeit der Stadt“, so Reichenau. Mit dieser Gebührenminderung verschaffe man kinderreichen Familien dringend benötigte finanzielle Freiräume.

Diese Entlastung wolle Bürgermeister Konrad Schupfner in der neuen Gebührensatzung „kippen“ und nur noch am ermäßigten Gebührensatz von 50 Prozent ab dem zweiten Kind festhalten. Die wegen des neu errichteten „Hauses für Kinder“ und durch den Wegfall einer Gruppe im Kayer Kindergarten notwendig gewordene Neuberechnung der Gebühren habe aber ergeben, dass sich das jährliche Defizit der Kinderbetreuungseinrichtungen bei Beibehaltung der bisher geltenden Drittkindregelung mit den neuen Gebührensätzen nicht erhöhen würde. Wenn die Gebührenfreiheit ab dem dritten Kind aber geopfert werden solle, um im Haushalt 20.000 Euro gegenüber früher einzusparen, stelle sich die Frage der Wertigkeiten und man müsse fragen: „Warum ist uns ein familienfreundliches Tittmoning plötzlich 20.000 Euro weniger wert?“ Die SPD appelliere deshalb in ihrem Antrag an den 1. Bürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte der anderen Fraktionen, die Drittkindregelung beizubehalten. Eine Alternative dazu sah Reichenau maximal in der von der SPD bundesweit geforderten allgemeinen Gebührenfreiheit fürs letzte Kindergartenjahr, die aktuell aber leider nicht durchsetzbar sei.

„Ökologisch richtiges Verhalten nicht bestrafen!“

Ebenfalls um Gebühren geht es beim zweiten Antrag: Die SPD-Fraktion stößt sich an der Gebührenerhöhung für die Strandbadbenutzung, wenn sie, wie geplant, an den Wegfall der Parkgebühren für PKWs am Leitgeringer See gekoppelt ist. „Damit sendet man ein völlig falsches Signal und bestraft ökologisch richtiges Verhalten“, warnte Stadtrat Wolfgang Erler: Besucher, die umweltbewusst mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen, müssten quasi die wegfallenden Parkgebühren für Autofahrer im erhöhten Eintrittspreis mittragen. „Das kann es ja wohl nicht sein!“, das sei unsozial und laufe allen Bemühungen um den Ausbau des Radwegenetzes und um den Umweltschutz zuwider. Die SPD empfehle dem Stadtrat daher, eine Neukalkulation der Strandbadgebühren erst mit der geplanten Modernisierung des Seebads vorzunehmen und an der Erhebung von Parkgebühren jedenfalls festzuhalten, um das Autofahren nicht unnötig attraktiv zu machen. Die Modalitäten für das Parken am Seebad, das im Sommer gerade am Wochenende oft chaotische Ausmaße annehme, müssten baldmöglichst für die kommende Saison organisiert und vollzogen werden. Wie Reichenau berichtete, werde dieser Antrag nicht bei der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung gestellt, sondern zunächst im Finanzausschuss geprüft.

Wegen „Nichtzuständigkeit“ werde der 1. Bürgermeister vorschlagen, den dritten Antrag der SPD nicht zu behandeln. Es geht dabei um eine Resolution der Stadt Tittmoning gegen die Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Isar I / Ohu bei Landshut. Dirk Reichenau erklärte allerdings, im Katastrophenfall sei die Kommune durchaus zuständig. Er halte es daher für absolut legitim und notwendig, dass die politisch Verantwortlichen der Kommunen im „engeren Gefahrenbereich“ (Tittmoning: Luftlinie 80 km) dieses extrem störanfälligen, bauartbedingt höchst unsicheren und veralteten Atommeilers Stellung beziehen. Die Liste der Gemeinden im Landkreis, die sich mit vergleichbaren Resolutionen bereits zu Wort gemeldet hätten, sei lang. Die atomare Bedrohung über den Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Stillegung 2011 weiter zu verlängern, halte seine Fraktion für unverantwortlich und hoffe, die Stadtratskollegen davon überzeugen zu können, dass man sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.

Nach der Vorstellung und Begründung dieser Anträge bot der Vorsitzende den Versammelten noch Berichte aus erster Hand von der Dorfwerkstatt Asten und von den Planungen rund um die Burgsanierung und –belebung, für die er als Altstadt- und Burgreferent eine besondere Verantwortung trage. Mit großem Interesse wurde zugehört und diskutiert, als Reichenau fachkundig vom aktuellen Stand in Sachen einheitliche Beschilderung historischer Bauten, Ponlach, „Pedrohaus“ und Stadtbach berichtete. Als Alexander Spirkl nachfragte, was sich im Bereich „Soziale Stadt / Unteres Burgfeld“ getan habe, verwies Reichenau auf die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung. Da Verkehrsminister Ramsauer leider dafür gesorgt habe, dass demnächst nicht mehr mit Mitteln aus der Städtebauförderung zu rechnen sei, werde man allerdings in näherer Zukunft von den vielfältigen Ideen zu einer Aufwertung dieses Viertels nur solche realisieren können, die keinen größeren finanziellen Aufwand erforderten.
Mit Anmerkungen zur Kreispolitik, wo die von der SPD initiierte Diskussion um ein Holsystem in der Müllwirtschaft erstaunlich gut angenommen werde, und mit der Planung einer neuen Ausgabe der Ortsvereinszeitung „Stadt & Land“ ging die Sitzung zu Ende.

Pressemitteilung SPD Tittmoning

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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