Die unendlichen Geschichten in Freilassing

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Freilassing. Ist Ressortchef Dr. Peter Ramsauer nun ein „Ankündigungsminister“, wie ihn der neue Fraktionssprecher der Grünen im Bayerischen Landtag tituliert hat, oder nicht?

Diese Frage stellte sich kürzlich die Vorstandschaft der FWG Heimatliste Freilassing bei der Vorbereitung ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Dabei kam nicht nur der zur Chefsache erklärte Bahnausbau zur Sprache, sondern auch der leidige Fluglärm als Auswirkung des Salzburger Airports. Mit diesem Schmerzthema wurde auch Wirtschaftsminister Martin Zeil bei seinem Besuch in Freilassing konfrontiert.

Sichtlich unzufrieden wirkte Bert Enzinger, als er die letzte Vorstandssitzung der FWG Heimatliste Freilassing eröffnete. Und er ließ auch gleich seinem Ärger freien Lauf, als er das Thema „Fluglärm“ zum wiederholten Male zur Sprache brachte. „Ich stimme Prof. Horst Clausen voll inhaltlich zu, wenn er sagt, dass sich in dieser Sache in letzter Zeit etwas bewegt hat, aber der große Durchbruch nach wie vor ausgeblieben ist.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass sich trotz Verbesserung der Flugtechnik die Hauptein- und abflugschneise über Freilassing bewegt, betonte Enzinger.

„Ich habe schon vor Jahren auf die spezielle Situation mit dem Flughafen Zürich hingewiesen, wo die Bundesregierung einseitige Anflugbeschränkungen zum Schutze deutscher Anwohner nach dem Scheitern eines Staatsvertrages mit der Schweiz 2003 erlassen hatte.“ Nunmehr habe das Nachbarland eine juristische Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nach rund sieben Jahren die einseitigen Anflugbeschränkungen über deutsches Gebiet für rechtens erklärt. Der EuGH billigte damit zugleich eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission.

Für diese Entwicklung trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Das Parlament in Bern hatte 2003 einen schon ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland über die Anflüge auf Zürich abgelehnt. Danach erließ die Bundesregierung eine Verordnung, die den süddeutschen Luftraum in den frühen Morgen- und Abendstunden sperrte. Die Maschinen nutzen seitdem als Ersatz die Korridore über bevölkerungsreiche Gebiete im Süden und Osten von Zürich. Dagegen wehren sich mehrere Bürgeriniativen in der Schweiz.

„Wir haben zwar einen Staatsvertrag mit Österreich, der aber absolut veraltet ist und überarbeitet werden muss.“, so Enzinger. „Sowohl von den Bundes-, als auch Landespolitikern wird Verständnis und Handlungsbedarf signalisiert, aber letztlich geht nichts voran. Vielleicht kann die ferne Europäische Union nach der Entscheidung des EuGH auch für die fluglärmgeplagten Freilassinger eine zeitnahe analoge Festlegung treffen.“

Aber damit war das Ende der Fahnenstange „Unzufriedenheit“ in der Vorstandssitzung noch nicht beendet. Bettina Oestreich brachte noch das Thema „Ausbau drittes Bahngleis nach Salzburg“ aufs Tablett. Aus einer Verlautbarung zitierte sie Obmann Peter Tutschku von der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Salzburg über jüngste Pressemeldungen, dass die Deutsche Bahn voraussichtlich das dritte Gleis zwischen Salzburg und Freilassing nun doch wieder nicht finanzieren und bauen will.

„Österreich baue mit Millionen Euro das dritte Gleis mit neuen Brücken und Unterführungen bis zur Staatsgrenze und dann müsse dort der Prellbock aufgestellt werden, weil Deutschland seinen Verpflichtungen und Versprechen nicht nachkommt.“, so Tutschku. Der Obmann bezeichnete dieses Vorgehen als skandalös. „Wer könne da noch an eine Magistrale für Europa denken, wenn nicht einmal ein paar Kilometer Gleis zwischen einer Staatsgrenze und dem nächstgelegenen Bahnhof möglich sind.“ So wachse Europa sicherlich nicht zusammen.

Für Bettina Oestreich ist auch bemerkenswert, dass der Stadtrat bereits mehrheitlich beschlossen hat, den notwendigen Neubau der Eisenbahnüberführung Reichenhaller Straße in Freilassing mit einem Millionenbetrag zu unterstützen. „Bei der zukünftigen nicht rosigen Finanzlage der Stadt sollte nochmals ernsthaft über diese Zusage gesprochen werden.“, mahnte Oestreich.

Nur andeutungsweise sprachen die Vorstandsmitglieder die Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn A8 zwischen Rosenheim und Piding an, wobei die mehrstelligen Milliardensummen nicht mal ansatzweise genannt wurden. Bei dem Sparkurs der Bundesregierung erscheint die Finanzierung des Verkehrswege- und Schienenausbaues doch mehr als diskutabel, wobei die Schelte des Salzburger Spartenobmannes wieder zum Tragen kommt. „Schau ma mal, ob er es schultert – der vielzitierte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.“

Pressemitteilung FWG Heimatliste Freilassing

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser