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Bau- und Umweltausschuss hat entschieden

Was passiert mit den noch verbliebenen Containern in Surmühl?

Container-Surmühl
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Was passiert mit den noch verbliebenen Containern in Surmühl?

Angesichts der steigenden Zahl von Ukraine-Flüchtlingen stand an der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschuss die Reaktivierung der Wohncontainer in Surmühl für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Teisendorf – Angesichts der steigenden Zahl von Ukraine-Flüchtlingen hat der Bau- und Umweltausschuss die Reaktivierung der Wohncontainer in Surmühl für die Unterbringung von Flüchtlingen wohlwollend beurteilt, das gemeindliche Einvernehmen hergestellt und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Die Wohncontainer waren ursprünglich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden. Die temporär erteilte Baugenehmigung ist mit Ende 2019 ausgelaufen. Das erste Obergeschoss der Anlage wurde zwischenzeitlich verkauft. Die noch vorhandenen Container sollen jetzt wieder als Flüchtlingsunterkünfte verwendet werden. Dazu wurde eine neue temporäre Baugenehmigung beantragt. Da die Anlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Surmühl in einer Ausgleichsfläche liegt, ist eine Befreiung von den Festsetzungen notwendig. Nach der Erteilung der Baugenehmigung kann die Anlage instandgesetzt werden und zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen.

Genehmigt: Weitere Bauanträge in Rückstetten, Englham und Roßdrof

Das gemeindliche Einvernehmen hergestellt wurde auch für einen Bauantrag in Rückstetten. Dort soll ein bestehendes Mehrfamilienhaus mit zwei Wohneinheiten umgebaut und erweitert werden. Das Vorhaben liegt im Innenbereich ohne Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die gesetzlichen Vorgaben, vor allem das Einfügegebot, können erfüllt werden. Im Westen fällt die Abstandsfläche mit ungefähr einem halben Meter auf das Nachbargrundstück. Da der Nachbar aber zugestimmt hat, gab es keine Bedenken gegen das Vorhaben. 

Auch gegen die Errichtung eines neuen Füllersilos in Englham gab es seitens des Ausschusses keine Einwände. Das Silo soll circa siebzehn Meter hoch werden und einen Durchmesser von drei Metern haben. Es fasst somit circa achtzig Kubikmeter. Das im Außenbereich liegende Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig, weil es eine angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Betriebes darstellt. 

Keine Einwände gab es bei einem Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung der bestehenden Schreinerwerkstatt in Roßdorf. Dies soll durch einen Querbau mit Drehung der Firstrichtung geschehen, die tatsächliche Erhöhung wird nur einen Meter betragen. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der bebauten Ortsteile von Roßdorf im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung in ihrer 4. Änderung. Die Vorgaben der Satzung können eingehalten werden.

Da die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Schreinerwerkstatt Probleme bereiten könnten, soll die Untere Immissionsschutzbehörde am Verfahren beteiligt werden. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Roßdorf -West wurde eine schalltechnische Untersuchung der Schreinerwerkstatt vorgenommen. Diese Gutachten kann dem Landratsamt zur Verfügung gestellt werden. 

Komplizierte Gestaltung eines Antrags in Oberteisendorf

Etwas komplizierter gestaltete sich die Entscheidung bei einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Oberteisendorf. Der Antragsteller hat im Vorjahr von einem Landwirt das Grundstück erworben, auf dem das Haus errichtet werden soll. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Dort sind laut Baugesetzbuch (BGB) nur Vorhaben, die privilegiert oder teil-privilegiert sind, zulässig, was hier nicht der Fall ist.

Deshalb ist das Vorhaben laut Paragraf 35 BGB planungsrechtlich nicht zulässig. Zudem ist im Flächennutzungsplan das Grundstück als „Obstwiese“ dargestellt. Die Erschließung des Grundstücks führt auf einer Länge von 120 Metern über einen Privatweg. Die weitere Erschließung führt über eigenes Grundstück, wo eine private Straße auf einer Länge von 40 Metern errichtet werden muss.  In der Regel gilt eine Erschließung über private Wohnwege von mehr als 80 Metern als nicht gesichert.

Folglich geht die Bauverwaltung davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist. Der Wasseranschluss könnte über ein benachbartes Flurstück erfolgen, jedoch liegt noch kein Leitungsrecht vor. Anders beim Abwasserkanal. Hier hat der Inhaber des  benachbarten landwirtschaftlichen Anwesens zugestimmt, dass an den Hausanschlussschacht angeschlossen wird.

Da durch die weitere Bebauung der Betrieb oder die Erweiterung der Landwirtschaft zumindest teilweise eingeschränkt werden könnten, sollte die Verträglichkeit der Wohnbebauung mit der Landwirtschaft mit einem entsprechenden Gutachten nachgewiesen werden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Erweiterungsbau am nördlichen Nachbargrundstück im vorigen Jahr gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den Innenbereich genehmigt wurde.

Fall nicht ganz so klar für Ausschussmitglieder

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass für die Ausschussmitglieder der Fall nicht ganz so klar war, wie von der Verwaltung vorgestellt. Gemeinderätin und 2. Bürgermeisterin Sabrina Stutz (FWG) meinte, dass man dieses Grundstück nicht wie andere Grundstücke im Außenbereich beurteilen kann. Die Landwirtschaft werde durch dieses Vorhaben nicht beeinträchtigt. Rat Alois Stadler (CSU) meinte, dass die aufgezeichneten Knackpunkte durchaus entschärft werden könnten.

Die Situation würde sich so darstellen, als ob eine Baulücke geschlossen werde, meinten die Ausschussmitglieder Bernhard Reitschuh (FWG), Johann Rauscher (SPD) und Markus Putzhammer (CSU). Das gemeindliche Einvernehmen wurde hergestellt. In der Stellungnahme für das Landratsamt als Genehmigungsbehörde bat der Bau- und Umweltausschuss um wohlwollende Prüfung. Er sähe das Grundstück als eine Baulücke im Innenbereich.

kon

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