Mahnfeuer in Teisendorf

Landwirte protestieren: „Aktionsprogramm Insektenschutz“ nicht tragbar

Um das Feuer: Matthäus Michlbauer (ganz rechts), Kreisobmann Georg Baumgartner vorne
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Um das Feuer: Matthäus Michlbauer (ganz rechts), Kreisobmann Georg Baumgartner vorne.jpg

Die Regierung hat ein neues Insektenschutzprojekt geplant, welches für Bauern einen massiven Einschnitt bedeuten wurde. Die Bauern in Berchtesgaden demonstrieren gegen diesen Beschluss und fordern die Politiker dazu auf, dass der Schutz der Krabbeltiere weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen soll.

Teisendorf/Berchtesgadener Land - Mit einem Mahnfeuer haben Landwirte im Berchtesgadener Land gegen das geplante neue Insektenschutzgesetz „Aktionsprogramm Insektenschutz“ (API) protestiert und sich damit den bundesweiten Aktionen der Bauernschaft gegen neue Einschränkungen in der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen angeschlossen.


Der vom Bundeskabinett am vergangenen Dienstag abgesegnete Gesetzentwurf sieht vor, artenreiches Grünland sowie alle Streuobstwiesen und Trockenmauern als geschützte Biotope auszuweisen und mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz zu belegen. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden.

Insektenschutzprogramm größter Einschnitt


Dazu gehören FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete. Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat wird ab 2020 stetig zurückgeschraubt und ist ab 2024 komplett verboten. Nach Ansicht des Bauernverbandes dürfte das Insektenschutzprogramm die bisher größten Einschnitte für die konventionelle Landwirtschaft bringen. Viele Landwirte sehen durch die neuen Auflagen ihre Existenz bedroht und kritisieren, dass man die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen zu wenig oder gar nicht abgewogen und berücksichtigt hat.

Mahnfeuer als symbolischer Akt

Auf einer Anhöhe in Niederreit bei Teisendorf hatten sich rund zwanzig Landwirte und Bäuerinnen aus Teisendorf und Umgebung eingefunden, um das Mahnfeuer zu entzünden und ihre Position zu diesem Thema kundzutun und in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Veranstaltung im Freien war unter strengen Auflagen wie Abstandhaltung und das ausnahmslose Tragen von FFP2 Masken während des gesamten Zeitraums, genehmigt worden. „Es geht uns vor allem darum, zu verhindern, dass immer mehr Gesetze und Verordnungen an die Stelle von Kooperationen treten“, so Kreisobmann Georg Baumgartner.

„Für die große Bereitschaft der Landwirte auf freiwilliger Basis zur Intensivierung der Naturschutzaktivitäten beizutragen, kann dies nur kontraproduktiv sein“. Dies war auch die einhellige Meinung aller Anwesenden. Das Mahnfeuer müsse man symbolisch sehen, denn die Landwirte würden für Landwirtschaft und Artenvielfalt „brennen“ und auf freiwilliger Basis sehr viel für den Erhalt der Biodiversität tun.

Hälfte der Bauern setzt bereits auf Naturschutz

„Jeder zweite Bauer in Bayern setzt auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsflächen besondere Umwelt- und Naturschutzleistungen um“, erklärte der Geschäftsführer des Kreisverbandes Traunstein, Matthäus Michlbauer, der auch nach Niederreit gekommen war. „43.000 Landwirte aus Bayern machen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) mit, mit über 1 Million Hektar Fläche, mehr als 20.000 Landwirte sind Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) mit über 100.000 Hektar Vertragsflächen dabei“.

Verärgert über die Art und Weise wie mit den Bauern umgegangen wird , zeigte sich auch Landwirt Josef Ilmauer. „Bei der Ausweisung der FFH-Gebiete hat uns die Politik versprochen, dass keine neuen Einschränkungen kommen werden. Darauf haben wir vertraut. Jetzt kommen die nächsten Einschränkungen durch die Hintertür. Oder wer wird noch eine Streuobstwiese anlegen, wenn die Fläche danach unter Schutz gestellt wird?“.

Massive Auflagen für Betriebe

Fraglich sei auch, ob die Regelungen zum Grünlandumbruch nach fünf Jahren noch gelten würden, oder ob die Bauern dann auch dort mit großen Wertverlusten rechnen müssten. Landwirt Arnulf Gut sieht die vorgesehenen Abstandsregelungen zu den FFH-Gebieten kritisch. „Wenn ich jetzt 300 Meter Abstand zu einem FFH- Gebiet halten muss, kann ich keinen neuen Stall mehr bauen. Das ist eine Einschränkung, die sich auf meinen Betrieb auswirkt.

Wir kommen mit immer mehr Regelungen in eine reine Planwirtschaft“. Laut Geschäftsführer Michlbauer wären durch die neuen Einschränkungen, wie es der Entwurf vorsieht in Naturschutzgebieten, Streuobstflächen, FFH- und Vorgelschutzgebieten, an Gewässern und artenreichem Grünland in Bayern über 200.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche betroffen. Was die Landwirte ärgert ist, dass Themen wie Gartengestaltung, öffentliches Grün oder der Einsatz von Pflanzenschutzmittel im privaten Raum in die Regelungen nicht mit einbezogen wurden.

Jeder müsse was für den Insektenschutz tun

Insektenschutz gehe nicht nur die Bauern an, er sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wie ihre Kollegen aus ganz Deutschland fordern auch die Landwirte aus dem Berchtesgadener Land, das Insektenschutzgesetz in der derzeitigen Form zu stoppen, bevor im Bundestag und Bundesrat weiter darüber beraten wird. Das Aktionsprogramm Insektenschutz müsse komplett neu ausgerichtet werden.

Bäuerinnen und Bauern seien bereit zu einer ehrlichen Zusammenarbeit, würden sich aber gegen pauschale Verbote und weitere Unterschutzstellungen zur Wehr setzen. Auch die Förderfähigkeit beim Vertragsnaturschutz müsse erhalten bleiben, andernfalls würde dies so manchen Betrieb an den Rand seiner Existenzfähigkeit bringen. Zum Schluss brachte Kreisobmann Baumgartner noch einen Gedanken ins Spiel, der nur indirekt mit der Thematik des API zu tun hat.

Flexibilität wichtig für Bauern

„Wir haben den Klimawandel, die Vegetationsperioden werden immer länger, wir Bauern müssen mit unserer Wirtschaftsweise darauf reagieren, wenn wir Ertrag haben wollen. Andererseits haben wir aber immer strengere Vorgaben und Regulierungen, die ein flexibles Handeln gar nicht mehr möglich machen.“ Nur einer der vielen kritischen Gedanken, die von den um das wärmende Mahnfeuer versammelten Landwirten an diesem eiskalten Winterabend geäussert wurden.

Monika Konnert

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