Teisendorfer Gemeinderat billigt Haushaltsplan

Klares "Ja" zu notwendigen Investitionen

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Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein (links) und Marianne Baumgartner vom Bauamt während der Haushaltssitzung

Teisendorf - "Wir haben einen vernünftigen Haushalt frühzeitig verabschiedet" so Bürgermeister Thomas Gasser nach der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 im Gemeinderat und bedankte sich bei der Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein und ihren Mitarbeiterinnen, die das umfangreiche Zahlenwerk erstellt haben.

Der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt wird, so die Kämmerin, rund 2,1 Millionen Euro betragen, und damit in etwa in der Höhe der Vorjahre liegen. Auch die Planungsjahre 2021 bis 2023 sehen ein positives Jahresergebnis vor. Trotz dieser positiven Entwicklung wird die Gemeinde aber nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der umfangreichen geplanten Investitionen komplett zu erwirtschaften. Deshalb sei eine Kreditaufnahme von vier Millionen im Haushalt eingeplant, so Scheurl-Böhnlein, sowohl für 2020 als auch für die Folgejahre 2021 und 2021. Man dürfe aber nicht außer acht lassen, dass mit Hilfe der Kredite Anlagevermögen geschaffen würde und das Eigenkapital der Gemeinde ansteige. Das Anlagevermögen wird 2020 rund 85 Millionen betragen, das Eigenkapital wird auf rund 33 Millionen anwachsen. Die Kämmerin wies aber darauf hin, dass man auf die Ausgabendisziplin und die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten verstärkt achten müsse, damit auch zukünftige Haushalte solide finanziert werden können. Auch müsse man eventuell über die zeitliche Streckung von Investitionen nachdenken und die Folgekosten im Blick haben, die solche Investitionen nach sich ziehen können.


Der Gesamthaushalt untergliedert sich in dem System der Doppik, nach dem die Haushaltswirtschaft in der Marktgemeinde abgewickelt wird, in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt.Im Ergebnishaushalt wird in 2020 mit Erträgen von rund 19 Millionen Euro gerechnet. Diesen stehen Aufwendungen von rund 16,9 Millionen Euro entgegen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich beide Positionen nur minimal erhöht. Knapp die Hälfte der Einnahmen kommt aus Steuern, die mit rund 9,5 Millionen veranschlagt werden. Darin enthalten sind 2,7 Millionen Gewerbesteuer und rund fünf Millionen Einkommenssteuerbeteiligungen der Gemeinde. Die Grundsteuer A ist mit 156 Tausend Euro eingeplant, die Grundsteuer B mit 770 Tausend. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde unverändert bei 380 von Hundert belassen. Die Kämmerin informierte, dass am 1. Januar die Grundsteuerreform in Kraft getreten ist. Die Einzelheiten zur Umsetzung liegen den Kommunen aber noch nicht vor. Möglicherweise muss mit einer leichten Erhöhung gerechnet werden. Ein weiterer großer Posten bei den Einnahmen sind die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen von Bund und Land, die mit rund 4,9 Millionen Euro veranschlagt wurden. Bei den verschiedenen Gebühren rechnet man mit rund 880 Tausend Euro. Der deutliche Rückgang hier hängt vor allem mit der Rückdelegierung der Abfallwirtschaft an den Landkreis zusammen. Mieten, Pachten, Fernwärme und Verkaufserlöse werden weitere rund 520 Tausend Euro in die Gemeindekasse bringen.

Der größte Posten bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Transferaufwendungen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Sozial-und Jugendhilfe) mit rund 6,7 Millionen. Rund 3,5 Millionen sind für Personalkosten eingeplant: Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird mit rund 3,0 Millionen gerechnet. Unter diesen Posten fallen alle laufenden Aufwendungen, für Gebäude, Kraftfahrzeuge, Büros, Tiefgarage, Bauhof, Kläranlage und so weiter. Bei den Zinsen wird für 2020 mit einer Belastung von rund 82.000 Euro gerechnet. Für die drei Folgejahre wurde die Zinsbelastung sogar noch etwas geringer angesetzt. Auch eine Kreditaufnahme wird die Zinslast der Gemeinde nicht erhöhen, so Schuerl-Böhnlein, da laut den vorliegenden Angeboten Kredite für Null Prozent Zinsen aufgenommen werden können.


Im Finanzhaushalt wird für 2020 aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem Plus von rund 2,3 Millionen gerechnet. Bei der Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro Auszahlungen von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Dadurch entsteht ein negatives Saldo von rund 7 Millionen Euro. Der Überschuss aus dem Verwaltungsbereich kann somit nur einen Teil des Fehlbetrags aus der Investitionstätigkeit decken. Um die Lücke von rund 4,6 Millionen zu decken, hat der Gemeinderat einer Kreditaufnahme von vier Millionen Euro zugestimmt. Ob dieser Kredit ganz oder nur teilweise tatsächlich aufgenommen werden muss, wird davon abhängen, in welchem Umfang die geplanten Investitionen umgesetzt werden können. Sollte er notwendig werden, so würde der Schuldenstand der Gemeinde unter Berücksichtigung der Tilgungen auf 6,4 Millionen Euro ansteigen.

Für die notwendigen Investitionen der nächsten Jahre wurde eine Prioritätenliste erstellt. Zu den für 2020 geplanten Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 150.000 Euro gehören unter anderem der Neubau des Kindergartens Mehring, Investitionen in die Feuerwehren Rückstetten, Teisendorf und Roßdorf, Maßnahmen am Sportgebäude und -gelände Weildorf, der Umbau der B304 in Oberteisendorf und vieles mehr. Fortgesetzt wird auch der Breitbandausbau, wo die Gemeinde in Vorleistung gehen muss. Dafür sind drei Millionen Euro eingeplant, die aber über Fördermittel in großen Teilen wieder eingenommen werden.

Bürgermeister Gasser und die Sprecher aller Fraktionen bedankten sich bei Scheurl- Böhnlein und ihrem Team für den soliden Haushaltsplan und die klaren Ausführungen. Sie begrüßten es sehr, dass die Produkte und Konten deutlich reduziert worden sind, was zu einer besseren Übersichtlichkeit des Zahlenwerks geführt hat. Gemeinderat Edwin Hertlein (Grüne) bezeichnete die Gemeinde als "finanziell punperlgsund" . Die steigenden Schulden der nächsten Jahre seien notwendig und in Zeiten eines Null-Zins-Umfeldes auch durchaus berechtigt. Dem konnten die Gemeinderäte Georg Quentin (SPD), Peter Schuhbeck (FWG) und Alois Stadler (CSU) nur zustimmen. Auch wenn der Schuldenstand der Gemeinde historisch tief sei unddie Kreidte jetzt notwendig und günstig zu haben seien, dürfe der neue Gemeinderat die Haushaltsdisziplin nicht aus den Augen verlieren, so Quentin und Schubeck . "Wir haben in den letzten sechs Jahren viel investiert und umgesetzt" meinte Stadler. Bei vielen Investitionen, wie zum Beispiel beim Breitbandausbau, sei die Gemeinde auf andere Stellen und Firmen angewiesen und müsse Verzögerungen akzeptieren. Gemeinderat Georg Wetzelsperger (CSU) lobte die Kämmerin und ihr Team, weil man nun auf einem guten Weg sei, die Doppik als Steuerungsinstrument einzusetzen.

Danach beschloß der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 einschließlich dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Genehmigt wurde auch die Finanzplanung bis 2022 und der Stellenplan für dieses Jahr.

Monika Konnert

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