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Wirbel um 5G - Intransparente Planung?

Initiative sammelt Dutzende Unterschriften: Geplanter Funkmast sorgt für Unmut in Teisendorf

Foto der Übergabe
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Übergabe Unterschriften: Bei der Übefgabe des Bürgerantrags mit Unterschriftenliste: (v.l.n.r.): Bettina Reif, Bürgermeister Thomas Gasser, Mathilde Handlbauer, Dieter Handbauer, Andrea Hafenmayer.

Teisendorf - Ein geplanter Funkmast sorgt derzeit für Unmut in Teisendorf. Eine Bürgerinitiative bemängelt, die Planungen liefen nicht transparent. Fast 200 Unterschriften wurden nun gesammelt.

Die Bürgerinitiative gesundes Teisendorf hat bei der Gemeinde die Erstellung eines gesundheitsverträglichen Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes beantragt, bei dem der Vorsorgegedanke an erster Stelle steht. Dazu wurde ein Bürgerantrag beim Gemeinderat eingebracht, den Andrea Hafenmayer, Dieter und Mathilde Handlbauer und Bettina Reif als Vertretungsberechtigte bei einem Termin im Rathaus an Ersten Bürgermeister Thomas Gasser in 16-facher Ausfertigung übergeben haben. Beigelegt war auch eine Unterschriftenliste, in die sich 178 Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde eingetragen haben. Laut Artikel 18b der Gemeindeordnung wären 93 Unterschriften, das sind ein Prozent der Bevölkerung, notwendig gewesen, damit der Antrag vom Gemeinderat entgegengenommen und behandelt werden muss. Konkreter Anlass für die Initiative ist der geplante Bau eines Funkmastens am Sportplatz Oberteisendorf, den viele Anwohner ablehnen. 

Mangelnde Transparenz? „Das ist unglücklich gelaufen“

Vor allem aber beklagen die Initiatoren die mangende Transparenz bei der Planung dieses Vorhabens. „Das ist unglücklich gelaufen in Oberteisendorf“, so Andrea Hafenmayer bei dem Treffen mit dem Gemeindeoberhaupt. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Aufklärung vorab“. Man müsse unbedingt im Vorfeld mit den Leuten sprechen und die Hintergründe erläutern, vor allem aber auch aufklären zu den neuen Technologien und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, forderte auch Dieter Handlbauer. Die Information müsse von unabhängigen Experten kommen, damit sie für die Menschen auch glaubhaft ist, ergänzte Bettina Reif.

Bürgermeister Gasser erläuterte den Vertretern der Bürgerinitiative die Hintergründe des Funkmastbaus in der Gemeinde, auch mit einem Blick in die nähere Vergangenheit. Zu Beginn der Mobilfunk-Ära habe man mit weniger Masten, aber mit großer Leistung gearbeitet. Jetzt habe sich die Strategie bei den Mobilfunkanbietern geändert – es werden kleinere Masten mit weniger Leistung, zielgerichteter an mehr Standorten errichtet. Da es sich dabei um privilegierte Bauvorhaben der Telekommunikation handele, müsse die Gemeinde bei Vorhaben auf gemeindeeigenen Grundstücken zustimmen. Andernfalls würde das Landratsamt als Genehmigungsbehörde die Entscheidung der Gemeinde kippen. 

Unabhängiger Gutachter gefordert

Das wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative so nicht hinnehmen und fordern deshalb in ihrem Antrag die Erstellung eines gemeindlichen Mobilfunkvorsorgekonzeptes durch einen unabhängigen Gutachter. Dort sollen unter anderem geeignete (positive) Standorte für Funkmasten ausgewiesen werden, die auch im Flächennutzungsplan eingetragen werden. Sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Wohnheime für Behinderte sollen besondere Berücksichtigung finden. Die Gemeinde soll nur dann eigene Grundstücke für Sendeanlagen zur Verfügung stellen, wenn die Standorte, vertraglich gesichert „zu einer Verminderung der Strahlenbelastung beitragen, die Sendeleistung keine Indoorversorgung bewirkt, der Einsatz von Sendefrequenzen über 2,6 Gigahertz ausgeschlossen wird und der Betreiber die Gemeinde von der Haftung ausschließt“, so der Antrag. Die Breitbandversorgung der Haushalte in der Marktgemeinde soll gegenüber einer funktechnischen Anbindung begünstigt werden. Eine Überversorgung bereits mit Festnetz versorgter Haushalte mit zusätzlicher Funkanbindung soll vermieden werden. 

Zudem soll sich die Gemeinde verpflichten, die Teisendorf Bürgerinnen und Bürger zeitnah über alle Interaktionen mit den Mobilfunkanbietern zu informieren. Dies gilt auch und vor allem für den künftigen Funkstandard 5G. Die Gemeinden hätten das Recht, die maximale Funkbelastung festzulegen (Gebot der Strahlenminimierung) und die Pflicht das Vorsorgeprinzip durchzusetzen, so die Antragsteller. Viele Kommunen hätten den Ausbau von 5G gestoppt, bis bewiesen sei, dass er keine gesundheitliche Gefahr darstellt.

Mit ihrem Antrag will die Bürgerinitiative erreichen, dass auf dem gesamten Gemeindegebiet die Strahlenbelastung durch Mobilfunk und andere Strahlungen minimiert wird. Der Internetzugang soll zwar flächendeckend sichergestellt und die Funkversorgung minimiert werden, eine funktechnische Indoor-Versorgung soll durch die Planungen jedoch weitestgehend ausgeschlossen werden.

Die Aussage des Bürgermeisters, dass Funkmasten mit Sendeanlagen nur einen Bruchteil der Strahlenbelastung bringen würden, denen man bei WLAN oder schnurlosem Telefon in den eigenen vier Wänden ausgesetzt sei, ließen die Vertretungsberechtigten nicht gelten. Zuhause habe es schließlich jeder selbst in der Hand, welche Komunikationsmöglichkeiten er wähle.

Antrag soll zeitnah in den Gemeinderat eingebracht werden

Bürgermeister Gasser versprach, den Bürgerantrag zeitnah in den Gemeinderat einzubringen, wo er im öffentlichen Teil behandelt werden soll. Zudem werde man gemeinsam mit der Bürgerinitiative nach Wegen suchen, um die Bevölkerung zu dem ganzen Komplex Strahlung, Sendeanlagen, Mobilfunk, G5 durch unabhängige Experten zu informieren. Es sei aber gerade jetzt in Corona-Zeiten nicht einfach, große Veranstaltungen dazu zu organisieren.

- kon -

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