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Gemeinderat Teisendorf billigt Haushaltsplan

Schuldenstand der Gemeinde wird deutlich steigen

Es ist eine hohe Kreditaufnahme in den nächsten drei Jahren
geplant.
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Es ist eine hohe Kreditaufnahme in den nächsten drei Jahren geplant.

Im Gemeinderat Teisendorf wurde der Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Die Verschuldung der Gemeinde wird deutlich steigen.

Teisendorf - „Das Umfeld für die Haushaltsplanung ist nicht einfach. Es ist zur Zeit schwierig, Schätzungen der finanziellen Lage für ein ganzes Jahr zu machen“, so Bürgermeister Thomas Gasser bei der Vorstellung der Haushaltsplanung für 2021 im Gemeinderat durch die Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein.

„Wir haben großzügig geplant, damit wir Projekte, falls sie anstehen, auch schnell verwirklichen können“ , erklärte die Kämmerin. Deshalb falle die Kreditaufnahme zumindest in der Planung etwas höher aus. Ob sie dann tatsächlich so zum Tragen kommen werde, hänge von der Realisierbarkeit der Projekte ab. Für das kommende Jahr plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Diese können trotz positiver Salden aus Verwaltungstätigkeit nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden.

Verschuldung wird deutlich ansteigen

Dementsprechend wird die Verschuldung der Gemeinde deutlich ansteigen. Die Situation wird sich ähnlich auch in 2022 und 2023 fortsetzen. Auch aus diesem Grund mahnte die Kämmerin zur Einhaltung der Ausgabendisziplin in allen Bereichen, zur Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und zur eventuellen zeitlichen Streckung von Investitionen. Auch müsse man bei der Durchführung von Investitionen die zusätzlichen Folgekosten, die den Ergebnishaushalt belasten werden, einplanen.

Der Gesamthaushalt untergliedert sich in dem System der Doppik, nach dem die Haushaltswirtschaft in der Marktgemeinde abgewickelt wird, in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt wird in 2021 mit Erträgen von rund 18,7 Millionen Euro gerechnet. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist mit rund 17,1 Millionen Euro angesetzt. Der Überschuss von 1,56 Millionen ist um rund 600.000 Euro geringer als im Vorjahr. Auch die Planungsjahre 2022 bis 2023 sehen ein positives Jahresergebnis vor, allerdings nicht mehr im Millionenbereich wie in den zurückliegenden Jahren. Knapp die Hälfte der Einnahmen kommt aus Steuern, die mit rund 9,3 Millionen veranschlagt werden.

Das sind rund 212.000 Euro weniger als im Vorjahr, die vor allem auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sind. Für das Jahr 2022 wird ein weiterer Rückgang der Steuereinnahmen etwa in der gleichen Höhe angenommen. Auch bei dem Posten „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ rechnet die Kämmerin mit um rund 200.000 Euro weniger Einnahmen als 2020, als vor allem die Rückerstattungen aus der Schneekatastrophe 2019 zu Buche schlugen.

So setzt sich das Steueraufkommen der Gemeinde zusammen

Das Steueraufkommen der Gemeinde setzt sich zusammen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (57 Prozent), der Gewerbesteuer (24 Prozent), der Grundsteuer (10 Prozent) und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (4 Prozent). Den Rest bilden sonstige Steuern (zum Beispiel Hundesteuer). Während der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seit 2015 stetig angestiegen ist und für 2021 mit 5,2 Millionen eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr eingeplant ist, ist bei der Gewerbesteuer nach einem Hoch in 2017 mit rund 2,9 Millionen, ein leichter Rückgang in den drei Folgejahren auf jeweils rund 2,7 Millionen erfolgt. Für 2021 wird mit einem weiteren Rückgang auf 2,2 Millionen gerechnet.

Die Hebesätze für die an die Gemeinde zu zahlenden Steuern, nämlich Grundsteuer und Gewerbesteuer, liegen unverändert bei 380 von 100. Die Steuerquote, eine Kenngröße, die den prozentualen Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen insgesamt anzeigt, wird laut Haushaltsplan 49,15 betragen und damit leicht höher sein als im Vorjahr, als sie bei 48,90 lag.

Je höher dieser Wert ist, umso unabhängiger ist die Gemeinde von staatlichen Transferleistungen. Der bayernweite Durchschnitt der Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl wie Teisendorf liegt bei 52,34. Ein weiterer großer Posten bei den Einnahmen sind die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen von Bund und Land, die mit rund 4,96 Millionen Euro veranschlagt wurden. Der größte Teil davon sind mit 3,2 Millionen die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Transferaufwendungen sind größter Posten

Der größte Posten bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Transferaufwendungen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Sozial-und Jugendhilfe) mit rund sechs Millionen oder 35 Prozente der Gesamtaufwendungen. Desweiteren sind rund 3,5 Millionen oder rund 20,5 Prozent für Personalkosten eingeplant. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird mit rund 3,3 Millionen gerechnet. Unter diesen Posten fallen alle laufenden Aufwendungen, für Gebäude, Kraftfahrzeuge, Büros, Tiefgarage, Bauhof, Kläranlage und so weiter.

Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich bei den Aufwendungen nur geringe Änderungen. Mit einem leichten Rückgang wird bei den Transferleistungen gerechnet, da sich die Kreisumlage von 44 auf 42 Prozent verringert hat. Im Finanzhaushalt wird für 2021 aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem Plus von rund 1,6 Millionen gerechnet. Bei der Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro Auszahlungen von rund 17 Millionen Euro gegenüber.

Dadurch entsteht ein negatives Saldo von rund sieben Millionen Euro. Der Überschuss aus dem Verwaltungsbereich kann somit nur einen Teil des Fehlbetrags aus der Investitionstätigkeit decken. Um die Lücke zu schließen, ist die Aufnahme eines Kredites von sechs Millionen Euro notwendig. In den Folgejahren müssten zur Realisierung aller geplanter Vorhaben weitere Kredite in Höhe von 5,5 beziehungsweise fünf Millionen Euro aufgenommen werden. In der Folge wird die Pro-Kopf-Verschuldung in der Marktgemeinde deutlich ansteigen von jetzt rund 268 Euro auf rund 847 in 2021 und bis zu rund 1800 Euro in 2024.

Aufgrund der derzeit anhaltenden Niedrigzinsphase steigen die Zinszahlungen auch bei der Aufnahme dieser Kredite nur gering an, von rund 75.000 Euro in diesem Jahr auf bis zu rund 100.000 Euro in 2024. Bei einer Kreditlaufzeit von dreißig Jahren werden die Tilgungen in diesem Jahr rund 550.000 Euro betragen und in den Folgejahren bis auf maximal rund 900.000 Euro ansteigen.

Geplante Maßnahmen 2021

Zu den für 2021 geplanten Maßnahmen mit einem hohen Investitionsvolumen gehören unter anderem der Neubau des Kindergartens Mehring, die Sanierung der Schulturnhalle in Oberteisendorf , die Sanierung des gemeindlichen Bauhofs und des Feuerwehrhauses im Teisendorf, der Neubau des Wertstoffhofs mit Grüngutlagerplatz, die Neukonzeptionierung des Bergbaumuseums Achthal und der Gemeindeanteil bei der Breitbandversorgung. Bürgermeister Gasser und die Sprecher aller Fraktionen bedankten sich bei Scheurl-Böhnlein und ihrem Team für den soliden Haushaltsplan und die klaren Ausführungen. „Was wir machen sind Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Sport, Gewerbe, Wohnraum“ so Alois Stadler, Sprecher der CSU-Fraktion.

Die vielen Projekte im Investitionshaushalt seien notwendig, um die Gemeinde voranzubringen, so Gemeinderat und Dritter Bürgermeister Georg Quentin (SPD). „Es kann aber nicht alles auf einmal gemacht werden“, das müsse man den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. „So sparsam und überlegt, wie wir den Haushalt geführt haben, müssen wir das weiterhin tun“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Elisabeth Aschauer. Bernhard Reitschuh, Sprecher der Freien Wähler, lobte die Kämmerin für die zeitige Aufstellung des Haushalts. Zu dem Thema Generationengerechtigkeit äußerte sich Gemeinderat Gernot Daxer (CSU): „Das Eigenkapital ist gestiegen, es ist Substanz aufgebaut worden. Es muss saniert werden, damit wir kommenden Generationen nicht marode Bauten hinterlassen“.

Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 einschließlich dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Genehmigt wurde auch die Finanzplanung bis 2024 und der Stellenplan für dieses Jahr.

kon

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