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Gewerbesteuer trotz Corona stabil

Gemeinderat Teisendorf billigt Haushaltsplan für 2021 – Hohe Kreditaufnahme geplant

Kämmerin Scheurl-Böhnlein: Für Kämmerin Scheurl-Böhnlein ist die Aufstellung des interaktiven Haushaltsplans ohne Computer nicht mehr denkbar.
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Kämmerin Scheurl-Böhnlein: Für Kämmerin Scheurl-Böhnlein ist die Aufstellung des interaktiven Haushaltsplans ohne Computer nicht mehr denkbar.

Auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates wurde über den Haushaltsplan für das laufende Jahr beraten und die Haushaltssatzung erlassen.

Teisendorf – Es war der elfte doppische Haushalt, eine systematische Prognoserechnung mit Planungsfunktion, des Marktes Teisendorf, der 2012 auf die doppelte kommunale Buchführung, die Doppik, umgestellt hat. Die entscheidende Neuerung dabei war, dass ab jetzt nicht nur die Einnahmen und Ausgaben und damit nur die Veränderung des Geldvermögens erfasst und geplant werden können, sondern auch die Veränderungen des Eigenkapitals, also des kommunalen Vermögens.

Der Gesamthaushalt untergliedert sich im System der Doppik in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt umfasst die zu erwartenden Aufwendungen (Ausgaben) und Erträge (Einnahmen) im Haushaltsjahr. Wenn die Erträge die Aufwendungen decken ist der Haushalt ausgeglichen. Wenn die Erträge höher sind als die Aufwendungen, steigt das Eigenkapital der Gemeinde. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, so verringert sich das Eigenkapital. 

2022 wird mit Erträgen von rund 20,5 Millionen Euro gerechnet. Dies sind rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Die Aufwendungen sind mit rund 19,3 Millionen angesetzt, was eine Steigerung von rund 2,2 Millionen gegenüber 2021 bedeutet. Das Jahresergebnis ist wie im Vorjahr positiv, allerdings ist der Überschuss mit rund 1,2 Millionen Euro um etwa 300.000 Euro geringer als im Vorjahr. Das Eigenkapital der Gemeinde erhöht sich um diese Summe.

Für die nächsten beiden Jahre sehen die Planungen einen deutlich geringeren Überschuss vor, 2025 wird dann mit einem negativen Jahresergebnis gerechnet. Bei den Erträgen kommen rund zehn Millionen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind gut 700.000 mehr als im Vorjahr. Die Erhöhungen ergeben sich vor allem bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer trotz Corona im Vorjahr nicht wie befürchtet abgesunken ist und dass auch die Vorauszahlungen in diesem Jahr stabil sind.

Auch die Einkommenssteuerbeteiligung ist höher als der Ansatz für das letzte Jahr. Ein weiterer großer Posten bei den Erträgen sind mit rund 5,4 Millionen die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen. Bei den Grundsteuern sind bis 2024 keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer bleiben bei 380 v.H. Ab 2025 sind die Planungen zur Grundsteuer schwierig, denn zum 1. Januar 2025 wird die Grundsteuerreform greifen.

Dafür wird eine Neubewertung von Häusern, Wohnungen und Grundstücken vorgenommen werden. Erste Informationsschreiben dazu werden ab April diesen Jahres an die Eigentümer versandt. Bis Ende Oktober 2022 müssen dann alle Fragebögen ausgefüllt abgegeben worden sein. Die Prüfung der Unterlagen sowie die Erstellung der Messbescheide erfolgt in den neuen Grundsteuerfinanzämtern in Viechtach und Zwiesel. 

Der größte Posten bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Personalkosten mit rund 3,97 Millionen Euro oder rund 21 Prozent der Gesamtausgaben. Die Steigerung um rund 470.000 Euro gegenüber dem Vorjahr ist das Ergebnis der Aufstockung des Personals im Bauhof und bei den Kindergärten, wo der Bedarf an Betreuungsplätzen gestiegen ist. Für die nächsten Jahre wird bei den Personalkosten nur mit minimalen Steigerungen gerechnet.

Mit rund 3,7 Millionen Euro sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auch um rund 450.000 Euro höher als im Vorjahr. Die Mehraufwendungen ergeben sich vor allem aus den höheren Kosten für den Unterhalt von Grundstücken, baulichen Anlagen oder Strassen. Unter anderem schlägt hier beispielsweise die geplante Sanierung der Küche und der sanitären Anlagen im Festsaal Neukirchen und der Fensteraustausch bei der Feuerwehr Teisendorf zu Buche.

Auch müssen die Sirenen des Marktes Teisendorf aufgerüstet und auf Digitalfunk umgestellt werden. Dafür sind 120.000 Euro angesetzt. Bei den Transferaufwendungen, die insgesamt rund 7,1 Millionen Euro betragen, ist die Kreisumlage mit fast fünf Millionen der größte Posten. Damit werden rund 38 Prozent der Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen durch die Kreisumlage wieder aufgezehrt. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt in diesem Jahr wie bereits im Vorjahr bei 42 Prozent. Für die nächsten Jahre wird mit einer Erhöhung gerechnet, die aber noch nicht endgültig entschieden ist.I n Bayern betrug die Kreisumlage 2021 im Schnitt 45,2 Prozent. 

Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen geplant. Er dient vor allem der Investitions- und Liqiuditätsplanung. Bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird mit rund 17,4 Millionen geplant, bei den Auszahlungen mit rund 15,9 Millionen. Das ergibt einen Überschuss von rund 1,5 Millionen. Bei der Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen in Höhe von rund 8,7 Millionen Auszahlungen von rund 15,5 Millionen Euro gegenüber. Dadurch entsteht ein negatives Saldo von rund 6,8 Millionen Euro. 

Der Überschuss aus dem Verwaltungsbereich kann somit nur einen Teil des Fehlbetrags aus der Investitionstätigkeit decken. Die Lücke von rund 5,3 Millionen kann nur über Kreditaufnahmen aufgefangen werden. In der Finanzplanung bis 2025 sind auch für die kommenden drei Jahre Investitionskredite vorgesehen in Höhe von insgesamt 16,5 Millionen. Eine hohe Kreditaufnahme, die zum Anstieg der Schulden führt, wird aber nur dann notwendig sein, wenn die geplanten Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Die anfallenden Zinsen sind aufgrund der Niedrigzinsphase nach wie vor gering und würden bei der geplanten Kreditaufnahme für 2022 nur rund 49.000 Euro betragen. Zu den Investitionen für die in 2022 größere Summen eingestellt sind, gehören unter anderem die Sanierung der Schulturnhalle in Oberteisendorf, die Neugestaltung des Bergbaumuseums Achthal, der Bau des Hauses der Kinder in Mehring, der Einbau von Lüftungsgeräten in den Schulen und Kindergärten in der Marktgemeinde, das Freibad Teisendorf und die Breitbandversorgung. Bedeutende Summen sind auch für das Kanalnetz oder die Strassensanierung eingesetzt. Angesichts der vielen geplanten Investitionen mahnte die Kämmerin abschließend, den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. 

„Seit der Einführung der Doppik vor zehn Jahren hat sich die Darstellung des Haushalts für die Verwaltung und den Gemeinderat deutlich verändert. Sie ist sehr übersichtlich, klar und verständlich aufbereitet“, so Bürgermeister Thomas Gasser. Der Rathauschef bedankte sich bei der Kämmerin und ihrem Team für die hervorragende Arbeit, in der viel Herzblut stecken würde. Dem Dank schlossen sich die Redner aller Fraktionen an. Die geplante hohe Neuverschuldung, so der Rathauschef, dürfe nicht erschrecken.

„Vor 10 Jahren hatten wir rund 18,2 Millionen Euro Eigenkapital und Darlehen in Höhe von rund 8,9 Millionen. Das sind 49 Prozent des Eigenkapitals. Für den Haushalt 2022 sind die geplanten Zahlen beim Eigenkapital bei 35,7 Millionen und bei den Darlehen bei 8,6 Millionen. Dies wären dann 24 Prozent des Eigenkapitals, also immer noch weit unter den Werten von 2012“, so Gasser.

Die 2. Bürgermeisterin Sabrina Stutz (FWG) wies darauf hin, dass man angesichts der vielen geplanten Investition und hohen Kreditaufnahmen auch , daran denke müssen, dass möglicherweise nicht alle Investitionen realisierbar sind. Das Augenmerk müsse darauf liegen, den Markt Teisendorf auch für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre als leistungsfähige Kommune zu erhalten. Gernot Daxer (CSU), seit 19 Jahren Gemeinderat, findet es gut, dass eine große Bandbreite von Maßnahmen geplant wird, denn erfahrungsgemäß würde sich die Umsetzung häufig verzögern. 

Da in den letzten Jahren die Schuldenlast auf 2,1 Millionen gedrückt werden konnte, sähe er nun Spielraum für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und zwar dezentral, so dass alle Orte der Flächengemeinde Teisendorf berücksichtigt werden. Man müsse auch versuchen die Einnahmenseite zu stärken durch die Steigerung der Einwohnerzahl, Gewerbeansiedlungen und eventuell auch die Anhebung der Hebesätze. Dritter Bürgermeister Georg Quentin mahnte angesichts der vielen Projekte und hohen Kosten auf Ausgabendisziplin zu achten. Die Investitionsliste sei auch eine Wunschliste, die Wünsche aller Bürgerinnen und Bürger, der Politik sowie auch der Verwaltung würden immer höher sein als die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 

Gemeinderätin Elisabeth Aschauer lobte dem übersichtlichen und interessanten Bericht der Kämmerin. Sie freue sich über die Stabilität der heimischen Wirtschaft in der Pandemie und hoffe, dass die Firmen dies auch weiterhin so stemmen können. Sie bat für den Einkauf in Teisendorf Werbung zu machen. Dies komme der Gemeinde im vollen Umfang zu Gute

Danach beschloß der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 einschließlich dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Genehmigt wurde auch die Finanzplanung bis 2025 und der Stellenplan für dieses Jahr.

kon

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