Die fetten Jahre sind vorbei – Gemeinderat Teisendorf billigt Haushaltsplan
„Wir haben eine sehr angespannte Haushaltslage“. Mit dieser ernsten Feststellung eröffnete Bürgermeister Thomas Gasser die Beratungen zur Verabschiedung des Haushaltplans in der Marktgemeinde.
Teisendorf – Gleich zu Beginn bedankte er sich bei der Kämmerin Maria Scheurl-Böhnlein und ihrem Team und bei allen Abteilungen des Rathauses für die erarbeitete Haushaltsvorlage. „Die Haushaltsaufstellung ist in diesem Jahr eine große Herausforderung“, so die Kämmerin in ihren Ausführungen. Der Ukrainekrieg, hohe Flüchtlingszahlen, steigende Preise und Zinsen, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit machten Prognosen zu Steuereinnahmen schwierig.
Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik in 2012 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 150.000 Euro ab. Die extremen Kostensteigerungen besonders bei Strom, Heizöl oder Sprit zeigen sich im Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit. Hier können die Aufwendungen von rund 21,6 Millionen Euro nicht mehr komplett durch die Einnahmen gedeckt werden, sodass sich ein Minus von rund 32.000 Euro ergibt. Das, obwohl auf der Einnahmenseite die Steuern und Abgaben mit rund elf Millionen und damit um über eine Million höher angesetzt sind als 2022. Allein die Gewerbesteuer schlägt mit 3,5 Millionen zu Buche, ein deutliches Plus gegenüber 2022. Eine weitere Erhöhung der Einnahmen durch die Anhebung der Hebesätze hat der Finanzausschuss in den beiden vorberatenden Sitzungen abgelehnt.
Der größte Posten bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Personalkosten mit rund 4,7 Millionen Euro. Hier wurden die Erhöhungen aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen eingeplant. Bei den Transferaufwendungen ist ein Anstieg um rund 600.000 Euro gegenüber 2022 eingeplant. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde von bisher 42 Prozent auf 44,5 Prozent erhöht. Dadurch steigt die Kreisumlage von 4,3 Millionen in 2022 auf 4,7 Millionen in 2023. Bei den Sach- und Dienstleistungen wie Unterhalt und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden oder Straßen wurden die größten Einsparungen vorgenommen. Sie sind jetzt mit rund 4,5 Millionen Euro angesetzt. Wenn, wie in der jetzigen Planung, die Aufwendungen die Erträge übersteigen, so verringert sich das Eigenkapital der Gemeinde, so die Kämmerin. Da das kommunale Vermögen derzeit bei 37 Millionen liegt, würde das Minus von 150.000 Euro aber keine massive Belastung darstellen.
Zukunftsfähige Finanzwirtschaft nur bei stabiler Liquidität
Bei den Investitionen steht das Augenmerk weiterhin auf Schul-, Kinderbetreuungs- und Infrastrukturentwicklung. Projekte wie der Kindergarten Mehring, das Freibad Teisendorf, die Schulturnhalle Oberteisendorf, die Erneuerung der Tartanbahn des TSV Teisendorf wurden bereits begonnen oder beginnen in diesem Jahr. Für Investitionen sind 19 Millionen Euro angesetzt, denen Förderungen, Zuschüsse und Beiträge in Höhe von rund 7,7 Millionen gegenüberstehen. Deshalb müssen zur Abwicklung dieser Projekte Kredite in Höhe von zehn Millionen Euro aufgenommen werden. Erfreulicherweise waren in 2022 von den geplanten 5,5 Millionen Kreditaufnahme nur 2,2 Millionen erforderlich, sodass der Darlehensstand Ende 2022 bei rund 3,8 Millionen Euro lag. Eine hohe Kreditaufnahme wie geplant, die zum Anstieg der Schulden führen wird, wird aber nur dann notwendig sein, wenn die geplanten Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Die Kämmerin betonte, dass eine geordnete und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzwirtschaft dauerhaft nur mit einer stabilen Liquiditätslage zu gewährleisten ist. Dies ist der Fall, wenn der Differenzbetrag (Saldo) aus Ein- und Ausnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest ausreicht, um die Tilgungszahlungen für aufgenommene Kredite zu decken. Dies ist beim Finanzhaushalt 2023 nur aufgrund vieler Einsparungen möglich. Die Planung im Finanzhaushalt 2023 ergibt einen Saldo von rund 800.000 Euro. Damit kann der geforderte Überschuss von mindestens 570.000 Euro für Kreditrückzahlungen erreicht werden.
Als Fazit meinte die Kämmerin, dass die Ansätze sehr eng sind, mit wenig Spielraum und die Finanzplanung auch in den nächsten Jahren angespannt bleibt. Teisendorf ist aber strukturell gut aufgestellt, die beginnende Durststrecke solle nicht verunsichern, sondern motivieren, an einem Strang zu ziehen. „Wir haben die Verpflichtung, das bisher Geschaffene zu erhalten und den kommenden Generationen eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen“, so ihr Schlussplädoyer.
Der Tag der Wahrheit
In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigten sich sehr kontroverse Meinungen, der Ernst der Lage war aber allen Gemeinderäten bewusst. Zudem zollten alle der Kämmerin und ihrem Team Lob für die Aufstellung und klare Präsentation des Haushaltsplans 2023. „Heute ist der Tag der Wahrheit“, meinte Rat Alois Stadtler, Sprecher der CSU-Fraktion. „Die Situation ist angespannt, aber es ist nichts im Argen“. Stadler erinnerte daran, dass seit 2014 keine neuen Schulden aufgenommen, aber vieles umgesetzt wurde. Auch habe man viele Förderungen eingeworben. Die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde und damit die Gewerbesteuereinnahmen seien stabil. Er und seine Fraktion werden dem Haushalt zustimmen.
Der dritte Bürgermeister Georg Quentin (SPD) wies darauf hin, dass es durch erhebliche Kürzungen gelungen sei, einen vernünftigen, wenn auch heiß gestrickten Haushalt aufzustellen. Er denke nicht, dass man alle Kredite in Höhe von zehn Millionen brauchen werde, aber mit dieser Haushaltssatzung sind die Bedingungen geschaffen, alle geplanten Projekte ohne Nachtragshaushalt umzusetzen. Quentin verlangte strenge Ausgabendisziplin, sagte aber seine Zustimmung zu. Anders sah das Gemeinderätin Elisabeth Aschauer, Fraktionssprecherin der Grünen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, denn man möchte, dass der Markt Teisendorf handlungsfähig bleibe. Man befürchtet, dass letztendlich die Hebesätze angehoben werden müssen, weil auch in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand genommen werden muss, und das gelte es zu vermeiden.
„Wenn das geringste Problem eintritt, nimmt uns das Landratsamt die Entscheidungen aus der Hand“, befürchtete ihr Fraktionskollege Georg Spiegelsberger und Rätin Ute Hoger (ebenfalls Grüne) benannte konkret die Projekte „Schwimmbad“ und „Tartanbahn“, die sie als problematisch ansieht. Bürgermeister Gasser wies darauf hin, dass die Situation noch weit davon entfernt sei, dass das Landratsamt über den Haushalt bestimmt und dass alle im Haushalt aufgenommenen Projekte durch den Gemeinderat beschlossen worden sind, teilweise zu einer Zeit, wo man schon die schwierige allgemeine Situation kannte.
Die Fraktion der Freien Wähler sei sich in ihrer Haltung zum Haushalt nicht einig, so der Sprecher Gemeinderat Bernhard Reitschuh. Er selbst müsse dagegen sein, die Schulden seien ihm viel zu hoch. Auch in den nächsten Jahren würden große Projekte anstehen, für die viel Geld benötigt wird. Reitschuh sieht bei den Feuerwehren massives Einsparpotential. „Immer weiter, höher, größer geht nicht“, so seine Aussage, auch die Einnahmenseite müsste dringend verbessert werden. Auch die zweite Bürgermeisterin Sabrina Stutz (FW) war dagegen. Sie meinte, dass der Haushalt „auf Kante genäht sei“ „Meine Vorschläge zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht angenommen worden“, so Stutz. Sie verlangte eine realistische Haushaltsplanung, die langfristig gedacht ist. Abgelehnt wurde der Haushalt auch von Rätin Anita Niederstrasser (FW), vor allem wegen des Schwimmbades. Sie habe bereits bei der Planung dagegen gestimmt wegen der hohen Kosten und wurde konsequenterweise jetzt auch beim Haushalt dagegen stimmen.
Die große Politik ist in Teisendorf angekommen
Gemeinderat Fritz Gasser (FW) sah das ganz anders, zollte aber der offenen Diskussion Respekt. Er würde zustimmen und mahnte an, die Steigerung der Einnahmenseite anzugehen. Letzterem stimmte auch Rat Andreas Neumeier (CSU) zu, lehnte aber den Vorwurf der Verschleppung von Projekten ab. Ihm würden die konkreten Vorschläge zu Einsparungen seitens der Räte fehlen, die ihre Zustimmung verweigern. Gegen Kürzungen bei der Feuerwehr, die eine Pflichtleistung sei, sprachen sich die Räte Georg Wetzelsperger und Johann Helminger (beide CSU) aus. „Wir haben große Herausforderungen, es ist aber nicht unmöglich“ so Wetzelsperger und Helminger meinte: „Wenn wir Projekte ins nächste Jahr schieben, wird es nicht leichter“. Kritisch sah auch Gemeinderat Johann Rauscher (SPD) den Haushalt, dem er aber trotz aller Bedenken zähneknirschend zustimmte. Er hinterfragte kritisch den Gemeindebus, der hohe Kosten verursachen würde und das Verkaufen von „Tafelsilber“. Die Aussage mit dem Tafelsilber wollte Bürgermeister Gasser nicht auf sich sitzen lassen. Es gehe hier um die Unterstützung von Teisendorfern zur Schaffung von Wohnraum, nicht um die Schwächung der Gemeinde.
Die Kritik an dem Gemeindebus wies Gemeinderat Thomas Egger (CSU) zurück, ebenso wie die an der Feuerwehr. „Der Gemeindebus ist in einer Flächengemeinde wie Teisendorf sinnvoll und notwendig“, so Egger. Dass man die im Gemeinderat gefassten Beschlüsse auch umsetzen muss, daran bestanden für Gemeinderat Felix Gasser keine Zweifel. Gleichzeitig begrüßte er die offene Diskussion. „Ich finde es stark, dass man seine Meinung sagt“, so Gasser. Die Schaffung eines Naherholungsgebietes mit Schwimmbad für die Leute im Ort sei für ihn Pflichtaufgabe, nicht freiwillige Leistung. Gemeinderat Gernot Daxer meinte zum Diskussionsverlauf, „die große Politik ist in Teisendorf angekommen“. Viele Ausgaben bei Pflichtaufgaben würden auf Beschlüsse auf höherer Ebene zurückgehen, die die Kommunen umsetzen müssen. „Wir sollten alle an einem Strang ziehen und nicht Opposition gegen unsere eigenen Beschlüsse machen“, so Daxer.
Danach beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit sieben Gegenstimmen. Dreizehn Gemeinderäte stimmten zu. Bei der Finanzplanung 2023-2026 gab es sechs Gegenstimmen und vierzehn Ja-Stimmen. Der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet.
M. Konnert