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Kaniber mit 96 Prozent im Amt bestätigt

Erste Kreisdelegiertenversammlung der CSU mit Neuwahl nach Ausbruch von Corona

Erste Kreisdelegiertenversammlung der CSU mit Neuwahl nach Ausbruch von Corona.
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Erste Kreisdelegiertenversammlung der CSU mit Neuwahl nach Ausbruch von Corona.

Die heimische Stimmkreis-Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, wird auch in den kommenden Jahren als Vorsitzende an der Spitze des CSU-Kreisverbandes Berchtesgadener Land stehen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Teisendorf - Das haben die Kreisdelegierten bei ihrer Versammlung, die erstmals seit eineinhalb Jahren in Präsenz im Poststall Teisendorf stattfand, beschlossen. Kaniber dankte für das Vertrauen und den Rückenwind, mit dem sie nun weiter für ihren Landkreis kämpfen werde – gemeinsam mit einer schlagkräftigen Kreisvorstandschaft.“ Die Neuwahlen haben eine hervorragende Mannschaft hervorgebracht, die den gesamten Landkreis, alle Altersgruppen und ein breites Spektrum an Berufs- und Lebenserfahrungen abbildet.“

Kaniber setzt seit nunmehr einem Jahrzehnt Akzente als Kreisvorsitzende der CSU. Sie betonte in ihrem Rechenschaftsbericht auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, dass die CSU keinesfalls eine Schönwetter-Partei sei. „Gerade deshalb werden wir auch in Zukunft alle Kraft für unsere Heimat aufbringen. Wenn’s leicht ist, kann’s jeder. Wenn’s schwierig wird, dann machen’s wir.“ Sie begrüßte neben den 115 Delegierten im Poststall auch Landrat Bernhard Kern, Alt-Landrat Georg Grabner, Bezirksrat Georg Wetzelsperger, den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer, sowie den Hausherrn Thomas Gasser sowie zahlreiche Bürgermeister. Als Ehrengast stieß nach der Wahl Landtagspräsidentin und CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner zur Versammlung dazu für die Ehrung langjähriger CSU-Mandatsträger (ausführlicher Artikel folgt).

Die Pandemie und die vergangene Kommunalwahl 2020 ließ Kaniber noch einmal Revue passieren. „Es tut wirklich weh, wenn man Bastionen wie Ainring, Freilassing aber auch Saaldorf-Surheim abgeben muss. Aber unsere Kandidaten haben alles gegeben." Stolz sei der Kreisverband, mit Dr. Christoph Lung einen jungen, dynamischen Oberbürgermeister in Bad Reichenhall stellen zu können. Ihm danke sie gleichzeitig für sein langjähriges Engagement als Schatzmeister des Kreisverbands. Auch auf weitere Erfolge wie mit Markus Winkler in Anger sei man stolz. Dass die CSU mit Bernhard Kern wieder den Landrat im Berchtesgadener Land stellen kann, sei eine ganz entscheidende Weichenstellung. Ebenso sind wir besonders stolz auf die starken Ergebnisse der Bürgermeister in den Kommunen. Mit einem Plus von 21 seien die Mitgliederzahlen im CSU-Kreisverband stabil.

Stimmenverluste im Kreistag

Die Stimmenverluste im Kreistag seien Ansporn, sich noch mehr anzustrengen. Kaniber rief die Anwesenden dazu auf, sich neu aufzustellen: „Wer glaubt, dass es immer so weiter geht, liegt falsch.“ Die CSU habe nur noch 25 Prozent Stammwähler, alle weiteren Stimmen kämen von Wechselwählern. Umso mehr komme es nach innen auf gute Zusammenarbeit, nach außen auf Geschlossenheit an. Bei der Gestaltung in den Gemeinden habe man es mit immer größeren Herausforderungen zu tun. Kaniber wies zum Beispiel darauf hin, dass man es immer mit einer veränderten Bevölkerungsstruktur und deren Bedürfnissen zu tun habe. „Wir können Wahlen nur gewinnen, wenn wir vorher eine Analyse gemacht haben.“

Eine Klausurtagung der Kreistagsfraktion werde sich genau damit befassen. Was die Pandemie betrifft, herrsche gerade eine Aufbruchstimmung, man sei aber noch nicht über den Berg. „Wir sind ein Grenzraum. Wir haben die Nähe zu Salzburg, wo sich im Umgang mit der Pandemie ein eher lockerer Umgang eingespielt hat.“ Ausdrücklich dankte die Kreisvorsitzende für kritische Worte im vergangenen Jahr – nur so sei es möglich gewesen, mitzugestalten. „Ihr könnt sicher sein, dass die Basis in den Führungsgremien der Partei Gehör findet.“ Kaniber wies ausdrücklich darauf hin, Perspektiven eingefordert zu haben: „Wir waren 13 Tage länger im Lockdown, wir waren die ersten, die zugesperrt haben. Das war kein leichter Ritt. Wir waren es aber, die ganz maßgeblich die Öffnung des Einzelhandels und der Hotellerie im CSU-Vorstand zum Thema gemacht haben. Und in der Folgewoche hat sie das Bayerische Kabinett beschlossen.

Wir sind bei unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder immer auf offene Ohren gestoßen, um Perspektiven zu entwickeln.“ Die 3G-Regelung erlaube jetzt wieder ein normaleres Leben. „Wir können uns wieder treffen, wir können uns wieder bewegen, Kultur kann stattfinden.“ Kaniber betonte, dass ein Schnelltest keine außerordentliche Belastung sei – vielmehr ein Akt der Solidarität und des Zusammenhalts – wie das Impfen auch. „Wir müssen den Menschen die Angst vorm Impfen nehmen. Ich empfehle allen, die notorisch gegen eine Impfung sind, mit jemandem zu sprechen, der Corona hatte.“ Sie selbst habe einige Menschen im Bekanntenkreis, die auch nach der Genesung an Langzeitfolgen leiden. Was wirtschaftliche Beeinträchtigungen betrifft, seien Insolvenzen bisher im Landkreis größtenteils ausgeblieben.

Dazu sei Kaniber ständig mit den örtlichen Bankdirektoren im Austausch. „Das was Bayern und Deutschland in der Pandemie geleistet haben, ist einzigartig. Unsere Wirtschaft hat es einigermaßen gut überstanden. Dennoch bin ich in Sorge, ob es noch zu Einbrüchen kommt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass Deutschland bei der Bundestagswahl gut überlegt entscheidet. Was das Land und seine Leistungsträger jetzt nicht braucht, sind Steuererhöhungen! Sonst ist der endlich wieder spürbare Aufwind gleich wieder zerstört. Wir müssen der Wirtschaft Rückhalt geben. Und für uns ist klar: Bayern muss stark bleiben in Berlin.“ Ihren ausdrücklichen Dank richtete Kaniber an das Landratsamt und Landrat Bernhard Kern. Nach der Hochwasserkatastrophe im südlichen Landkreis seien 204 Anträge bewilligt und damit 600.000 Euro umgehend an die Betroffenen ausbezahlt worden – in der Regel noch am Tag der Antragstellung. Ganz im Gegenteil zu den Corona-Hilfen, bei denen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Antragsteller monatelang vertröstete.

Danksagung an die Feuerwehren

Langanhaltenden Applaus erntete Kaniber für ihre Danksagung an die Feuerwehren: „Ich habe am Tag der Hochwasserkatastrophe Videos geschickt bekommen, auf denen sich Straßen in Berchtesgaden in reißende Flüsse verwandelt haben. Ihr seid da durch, ihr habt den Menschen vor Ort geholfen, ihr habt sie gerettet. Was ihr geleistet habt, ist unglaublich.“ Auf die Politik müsse Verlass sein und verlässliche Politik bekomme man nur mit der CSU, stellte die Kreisvorsitzende klar. „Für mich ist Peter Ramsauer ein absoluter Vertrauensmann, auf den stets Verlass ist, wenn man ihn braucht. Er ist einer, der zu seiner Meinung steht, auch wenn es unangenehm wird. Dieses Kämpfen kann Peter Ramsauer wie kein anderer. Gerade in stürmischen Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, braucht es Stabilität. Ich danke dir für deine Geradlinigkeit, deinen Einsatz und die Kraft, mit der du für uns im Bundestag kämpfst.“ Für klare Ansichten stehe auch CSU-Listenkandidat Konrad Baur: „Er ist ein Mann der eindeutigen Worte, ein junger Politiker, der eine große Karriere vor sich hat. Für seinen Einsatz bin ich ihm dankbar.“

Eine Lanze für die heimischen Kandidaten brach auch CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner. Sie lobte die CSU-Kreisvorsitzende für ihre Führungsstärke und gleichzeitig empathische Art. Als ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin könne sie auch beurteilen, was es in der heutigen Zeit bedeute, ein so forderndes Amt wie das der Landwirtschaftsministerin auszufüllen. Es sei nicht einfach, ehrliche Politik für eine gute Zukunft der Bäuerinnen und Bauern zu machen, während Populisten diesen nach dem Mund reden. Aigner lies die Anwesenden an ihren Erfahrungen aus der Bundespolitik teilhaben – und wies auf die enorme Bedeutung einer starken CSU in Berlin hin. „Ich war 15 Jahre in Bonn und Berlin. Ich weiß definitiv, dass nur die CSU für Bayern kämpft.“ Dass Olaf Scholz von seiner eigenen Partei nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde, würde Aigner zufolge tief blicken lassen.

Gerade im Hinblick auf die Bewältigung der Krise sei die SPD „brandgefährlich.“ „Solide Haushaltspolitik ist nicht die Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Wenn es eng wird, ist die Philosophie der SPD immer Steuererhöhung.“ Und die treffe in erster Linie die mittelständischen Betriebe – die Arbeitsplätze bereitstellen. „Sie müssen unterstützt werden, damit sie auch in Zukunft investieren können.“ Himmelangst werde es ihr sogar, wenn es um die Besteuerung von Substanz geht, so Aigner. Wenn nach dem Wahlsonntag eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich ist, „dann werden die das machen. Da bin ich sicher. Liebe Freunde, lasst uns daher auch in den letzten Tagen vor der Wahl um jede Stimme kämpfen!“ Die CSU habe sich kürzlich am Parteitag in Nürnberg eindeutig hinter Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestellt. Michaela Kaniber bedauerte, dass es nur noch um Skandalisierungen gehe und der Wahlkampf immer schmutziger werde.

Demnach rufen aktuell sogar Schauspieler Kinder und Jugendliche dazu auf, in emotionalen und moralisierenden Briefen die Großeltern in ihrer Wahlentscheidung pro Grüne beeinflussen zu wollen. „Das ist nur noch widerwärtig“, so Kaniber. Sie vermisse in der Gesellschaft zudem immer mehr den Kampfgeist für die eigene Heimat. „Ich bin nicht mehr bereit, immer nur das Gejammer einer ideenlosen Opposition in Kauf zu nehmen. Bayern steht in allen Bereichen an der Spitze: Wirtschaft, Sozialsystem, innere Sicherheit, Umweltschutz, den Ökolandbau oder High-Tech. Ich höre jeden Tag Vorwürfe, was wir alles besser machen müssen.

Wir ruhen uns sicher nicht aus. Schauen wir doch mal, wie es anderswo läuft: Egal ob wir die soziale Sicherheit, unsere Bildung oder unsere Gesundheitssystem anschauen. Ihrem Wunsch nach einer objektiven Beurteilung verlieh sie noch einmal Nachdruck und appellierte, um Vertrauen für die CSU zu werben – „um einen Linksrutsch und damit eine Politik der Steuererhöhungen zu verhindern. Niemand kann versprechen, dass es von selbst so bombig weitergeht. Das ist verdammt harte Arbeit! Wir werden uns vieles - zum Beispiel von Klimaschutz bis zur sozialen Gerechtigkeit - nur leisten können, wenn Deutschland sich zur Leistungsgesellschaft bekennt. Wir müssen dafür aber beste Rahmenbedingungen schaffen.“

Kreisvorstandschaft der CSU-BGL nach Neuwahl:

  • Kreisvorsitzende: Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL
  • Stellvertreter: Georg Wetzelsberger (Teisendorf), Bernhard Salomon (Laufen), Nathalie Seidl (Teisendorf), Richard Graßl jun. (Ramsau)
  • Schatzmeister: Helmut Schöndorfer (Bad Reichenhall)
  • Digitalbeauftrage: Johanna Maier (Saaldorf-Surheim)
  • Schriftführer: Wolfgang Lochner (Marktschellenberg) und Claudia Seidl (Teisendorf)
  • Beisitzer: Dr. Christoph Lung (Bad Reichenhall), Josef Flatscher (Freilassing), Florian Podehl (Freilassing), Hannes Holzner (Piding), Maximilian Lederer (Saaldorf-Surheim), Dr. Helga Mohrmann (Bad Reichenhall), Alexander Wimmer (Schönau am Königssee), Sven Kluba (Ainring), Lukas Niederberger (Schneizlreuth), Maximilian Koch (Piding), Stefan Standl (Freilassing), Alexander Vater (Bad Reichenhall), Christina Hofreiter (Schönau a. Königssee), Simone Ammersdörfer (Ainring)
  • Kassenprüfer: Thomas Friebel (Piding) und Manfred Weißenberger (Bad Reichenhall)

Die Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der CSU Corinne Kinz (Frauen Union), Hannah Lotze (Junge Union) und Heinz Dippel (Senioren Union) sind kraft Amtes Mitglied in der Kreisvorstandschaft.

Pressemitteilung CSU im Landkreis Berchtesgadener Land

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