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Bau- und Umweltausschusses mit einstimmiger Entscheidung

Scheitert der Antrag eines Sichtschutzzauns an einem Mehrfamilienhaus-Grundstück in Teisendorf?

Für dieses mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück in Teisendorf ist eine Einfriedung mit einem Sichtschutzzaun geplant.
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Für dieses mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück in Teisendorf ist eine Einfriedung mit einem Sichtschutzzaun geplant.

In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Teisendorf stand die Errichtung eines Sichtschutzzauns im Amtmannfeld auf der Tagesordnung, welche eine einstimmige Entscheidung mit sich brachte.

Teisendorf – Einen Antrag zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,60 bis 1,80 Meter zur Einfriedung eines Grundstückes mit Mehrfamilienhaus im Amtmannfeld hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Das Gremium war einstimmig der Meinung, dass die Genehmigung zu einem Präzedenzfall führen würde, der Folgeanträge nach sich ziehen könnte. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den Siedlungscharakter im Amtmannfeld durch Veränderung des Gesamterscheinungsbildes. Zudem müsste vor der Erteilung der isolierten Befreiung zu der Maßnahme auch die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen. 

Im Gebiet des Bebauungsplanes „Amtmannfeld II, 4. Änderung“ sind Einfriedungen mit einer maximalen Höhe von einem Meter über der Fahrbahnoberkante festgesetzt. Nach der Bayerischen Bauordnung sind Sichtschutzzäune bis zu zwei Meter verfahrensfrei, eine isolierte Befreiung könnte somit aus rechtlicher Sicht von der Kommune erteilt werden, so die Stellungnahme der Verwaltung. 

Ausschussmitglied Johann Rauscher wies darauf hin, dass die Thematik der Errichtung hoher Sichtschutzzäune im Gemeindegebiet zunehme. Man möchte sich immer stärker abschotten, eine Tendenz mit eindeutig negativen Folgen für das Gemeindebild. Daher werde er dem Antrag nicht zustimmen. Dieser Meinung war auch Gemeinderat Matthias Spiegelsberg, der den Zaunbau ebenfalls ablehnt. Man habe dieselbe Position auch bei einem ähnlichen Fall in Neukirchen vertreten, erinnert Ausschussmitglied Bernhard Reitschuh. Daher müsse man auch hier konsequenterweise nein sagen.

2. Bürgermeisterin Stutz warnt vor „Komplexität“

„Wenn wir hier eine Ausnahme zulassen, dann wird es kompliziert“ meinte auch 2. Bürgermeisterin Sabrina Stutz. Die Höhenüberschreitung gegenüber den Festsetzungen von maximal einem Meter über Fahrbahnoberkante beobachte man leider auch bei vielen lebenden Zäunen, da viele Hecken nicht zurückgeschnitten werden. Beachten müsse man auch, dass solche hohen, geschlossenen Zäune Auswirkungen auf die Richtung der Schallemissionen haben, so Gemeinderat Markus Putzhammer. Die Verwaltung wies ihrerseits darauf hin, dass der geplante Zaunbau auch Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke, zum Beispiel in der Beschattung haben könnte. Die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde einstimmig verwehrt. 

Zugestimmt hat der Ausschuss der Errichtung eines Carports in Neukirchen, Oberwurzen. Er soll rund fünf Meter lang und drei Meter breit werden und außerhalb der festgesetzten Baugrenzen im Bebauungsplan „Neukirchen-Oberwurzen“ errichtet werden. Die Errichtung von Carports bis zu einer Fläche von fünfzig Quadratmetern ist verfahrensfrei. Für solche Vorhaben kann die Kommune eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan erteilen. Allerdings wies die Verwaltung darauf hin, dass mit diesem Vorhaben ein Präzedenzfall geschaffen würde, der andere ähnlich Vorhaben nach sich ziehen könnte. Auch diesen müsste dann zugestimmt werden. Da die Ausschussmitglieder es aber  für sinnvoll halten, wenn Stellplätze auf dem eigenen Grundstück entstehen, wurde die  isolierte Befreiung einstimmig gewährt.

kon

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