Satzung für gemeindliche Kindergärten wird angepasst

Von Masern-Schutzgesetz bis Platzanspruch

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Waldkindergarten

Teisendorf - Für die gemeindlichen Kindergärten in Neukirchen, Mehring und Thumberg (Waldkindergarten) hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einige Änderungen in der Satzung beschlossen.

Sie beziehen sich auf die Aufnahmeregelungen in die Kindestageseinrichtungen und den Nachweis einer ärztlichen Untersuchung bei der Aufnahme. Grund zur Anpassung sind neue gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel das neue Masernschutzgesetz. Der Beschluss fiel mit einer Gegenstimme. Die Nachfrage nach einem Kindergartenplatz ist in der letzten Zeit in der Marktgemeinde stark gestiegen.


Alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Seit vorigem Jahr fördert das Land Bayern zudem jeden Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahren mit 100 Euro. Dies hat die Nachfrage nochmal steigen lassen. Wie bisher auch, erfolgt die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze vorhanden, wird eine Auswahl nach Dringlichkeitsstufen vorgenommen. Vorrang haben Kinder, die in der Gemeinde wohnen und unter diesen solche, deren Mutter oder Vater alleinerziehend und berufstätig sind oder deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden. 

Auch Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bedürfen, werden vorrangig berücksichtigt. In der nun angepassten Satzung ist die Alterstufe als Dringlichkeitskriterium weggefallen. Neu festgelegt wurde, dass Kinder, deren Geschwister bereits in der Kindertagesstätte sind, bevorzugt aufgenommen werden sollen. So soll Familien mit mehreren Kindern die Aufnahme erleichtert werden.


Neu formuliert wurden auch die Regelungen zum Nachweis der ärztlichen Untersuchung. Demnach haben die Eltern bei der Anmeldung zum Besuch der Kindertageseinrichtung eine Bestätigung der Teilnahme des Kindes an der letzten fälligen altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung vorzulegen. Der Träger ist verpflichtet, schriftlich festzuhalten, ob seitens der Eltern ein derartiger Nachweis sowie ein gültiges Impfungsbuch vorgelegt wurden. 

Des Weiteren gelten ab dem 1. März 2020, wenn die Einschreibungen für das neue Kindergartenjahr beginnen, die Regelungen zum Masernschutzgesetz, dessen Ziel es ist, dass Schul- und Kindergartenkinder wirksam vor Masern geschützt werden. Einzelheiten zur konkreten Umsetzung und zur Kontrolle in den Kindergärten der Marktgemeinde müssen noch geklärt werden.

kon

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