Drittes Gleis: vorerst keine Klage

Freilassing - Die Stadt Freilassing wird vorerst nicht gegen den Bau des dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg klagen. In zwei Monaten könnte die Situation aber schon anders aussehen.

Die Fraktion der FWG/Heimatliste hatte den Antrag gestellt, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für das Vorhaben „Drittes Gleis“ zu klagen. "Die Klage soll sich hauptsächlich gegen den Anbau einer Brücke an den Altbestand und gegen die Lärmschutzwände richten. Dazu ist der Beschluss des Stadtrates vom 13.05.2013, der einen Verzicht auf Klage beinhaltete, aufzuheben", hieß es in dem Antrag.

Der Stadtrat hat sich am Montagabend mit 18 zu fünf Stimmen gegen eine Klage ausgesprochen. "Wir sehen keine Chance auf juristischer Basis mit dieser Klage Erfolg zu haben", erklärte Pressesprecher Ulrich Zeeb gegenüber BGLand24. Nach dem Erhalt des Planfeststellungsbeschluss im April 2013 hätte man einen Monat Zeit gehabt, gegen diese Pläne vorzugehen. "Diese Frist ist bereits abgelaufen", so Zeeb.

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 Deshalb ist eine Klage gegen den geplanten Lärmschutz nicht mehr möglich.

Die Verantwortlichen der Stadt sehen aber eine andere Möglichkeit, um die derzeitigen Pläne der Bahn in Sachen Brückenausbau zu verhindern. "Die Stadt Freilassing hat einen Gutachter der TU München beauftragt, die Ursachen für das Hochwasser genau zu untersuchen. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass die bisherige Eisenbahnbrücke in irgendeiner Art und Weise unter anderem ursächlich für das Hochwasser war, dann ist eine Klage gegen die Pläne möglich", sagte uns der Pressesprecher.

Mit den Ergebnissen des Gutachtens wird in ein bis zwei Monaten gerechnet. Dann ist der Stadtrat wieder gefragt.

cz

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