'Soziale Stadt' Freilassing gefährdet?

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Bärbel Kofler sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm.

Freilassing - In der Haushaltsdebatte diese Woche hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen.

In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt.

Am stärksten betroffen ist Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. „Für Freilassing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozia­len Stadt in Freilassing ist gefährdet“, warnt Bärbel Kofler. „Der CSU-Wahlkreisabgeordnete Peter Ramsauer wird den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen hier im Wahlkreis erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in Freilassing nun ohne Perspektive sind.“

Kofler sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunk­ten zu verbessern.

„Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Inves­titionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisiert Bärbel Kofler. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemein­den Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben“, so die Abgeordnete.

Pressemitteilung Bärbel Kofler

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser