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Strafe „zahle ich aus der Portokasse“

Skurriler Auftritt am Amtsgericht: Berchtesgadener (65) beleidigte Richter als dumm, erbärmlich und Abschaum

Justitia
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Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Der 65-jährige Rentner fühlt sich ungerecht behandelt. Offenbar sein Leben lang. Das, was im Jahr 2016 geschehen ist, lässt ihn nicht mehr los. Mit Folgen bis heute.

Laufen - Diese lange Vorgeschichte interessierte Richter Christian Daubner jedoch nicht. Er urteilte am Laufener Amtsgericht allein über die Beleidigung dreier Richter am Oberlandesgericht München. Die hatte der Rentner unter anderem als „Abschaum der Menschheit“ bezeichnet. Aus den 2400 Euro aus dem Strafbefehl wurden schließlich 3500 Euro.

Strafe „zahle ich aus der Portokasse“

„Das zahle ich aus der Portokasse“, prahlte der Niedersachse, der seit 2007 in Berchtesgaden lebt und sich als „Deutscher in Bayern“ bedrängt fühlt. Ausgang dieser langen Geschichte war ein Vorfall auf der Autobahn A8 im Bereich Rosenheim, wo er zu nahe aufgefahren war und die Lichthupe betätigt hatte. Der Rentner bestritt diese „Babymücke“ nicht, doch der aussagende „Lügenpolizist“ soll in seinen Schilderungen des Geschehens maßlos übertrieben haben. „Der wollte mir den Führerschein für alle Zeiten nehmen.“ 

Auf seinem langen Weg durch die Instanzen sind die schriftlichen Beleidigungen von drei „erbärmlichen Richtern“ das vorläufige Ende. „Sie haben keine Ahnung, wie dumm Sie sind“, hatte der Rentner geschrieben, „auch Sie gehören zum Abschaum der Menschheit und ich kann über Sie nur lachen.“ Das „erbärmlich“ und „dumm“ wollte Daubner „mit viel Wohlwollen“ noch als „Meinungsäußerung“ hinnehmen, nicht aber den „Abschaum“. Für den Richter eine Formalbeleidigung.

„Er hat alles versucht, Gehör zu finden“, betonte Rechtsanwalt Sven Ryfisch, „doch keine Stelle hatte seine Unterlagen gelesen, sondern einfach nur weitergeleitet.“ Dieses Konvolut umfasst rund 200 Seiten, darunter 61 Anlagen. Unter anderem vom Deutschen Wetterdienst sowie ellenlange Einlassungen, die der Rentner teilweise auch im Gerichtssaal wiederholte. So hatte der Angeklagte selbst unerlaubt Tonaufnahmen in Gerichtssälen gemacht und sie später mit dem Protokoll verglichen. „Es drohte die Verjährungsfrist; ich musste was unternehmen“, begründete der Angeklagte die drei gleichlautenden Schreiben vom Februar dieses Jahres an die OLG-Richter. „Ich möchte einmal im Leben Gerechtigkeit.“ 

Was diese Beleidigungsschreiben dabei bringen sollten, erschloss sich dem Strafrichter nicht, denn der Beschluss zur Ausgangssache sei unanfechtbar. Doch dann legte der 65-Jährige los: „Diese menschenverachtende Lügengeschichte“ des bayerischen Polizisten beschäftige ihn seit nunmehr sechs Jahren und er müsse mit seiner „unbrechbaren Zivilcourage“ Menschen schützen.

Ein „Deutscher ohne Rechte“

Er werde seit seiner Kindheit „wie Dreck“ behandelt und gemobbt. „Keiner von ihnen hält das aus.“ Seit er nach Berchtesgaden gekommen war, habe er „die Bayern“ kennengelernt und sei mit seinen „außergewöhnlichen Fähigkeiten“ und seiner „sehr hohen Intelligenz“ „mutiert“ zu einer „deutschen Eiche“. Mit seinem inneren „Turbolader“ habe er vorgehabt, anonym zu werden und „auf Menschenjagd“ zu gehen. „Doch bayerische Richter und Staatsanwälte sind es nicht wert mir die Hände schmutzig zu machen.“ Denn es gebe keinen unter den 82 Millionen Bundesbürgern mit seinen „Fähigkeiten“. Und doch lebe er hier in Bayern als „Deutscher ohne Rechte.“ Seine Waffe sei nun das Internet, wo er seine Geschichte „ganz groß“ rausbringen wolle.

„Er ist wie getrieben“, versuchte Verteidiger Ryfisch eine Erklärung für die Tirade. „Er hat alles getan bis hin zur Selbstanzeige, doch keine Antworten bekommen.“ Seine Unterlagen seien nicht mal gelesen worden. Das schlichte Ziel: „Sich Gehör zu verschaffen.“ Die Beleidigung bestritt auch Ryfisch nicht, hielt aber 20 Tagessätze für ausreichend. 

Rechtsreferendarin Nadine Kürschner mochte den „Unmut“ des Mannes nachvollziehen, doch könne der nicht an Personen der Rechtsorgane ausgelassen werden. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte 50 Tagessätze. Christian Daubner folgte diesem Antrag, wenngleich er einräumte, dass es ihn nach der Rede des Rentners „in den Fingern gejuckt“ habe, im Urteil höher zu greifen. „Aber man muss objektiv bleiben“, so der Strafrichter, der die Tagessatzhöhe auf 70 Euro festlegte. Doch Daubner warnte den Mann: „Wenn Sie so weiter machen, zahlen Sie das bald nicht mehr aus der Portokasse.“ Und irgendwann drohe eine Freiheitsstrafe. 

Tatsächlich war das damalige Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr gegen die Zahlung von 500 Euro eingestellt und diese Einstellung rechtskräftig geworden. Und doch verfolgt der Rentner die Sache um die „lebenszerstörende Lügengeschichte“ bis heute verbissen weiter.  

hhö

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