Umweltverbände gegen Online-Befragung

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Laufen - Nach dem Ausstieg aus dem sogenannten Flussdialog um die Untere Salzach sind die Umweltverbände jetzt auch gegen die zu unpersönliche Online-Befragung.

Sie halten auch nichts von der Online-Befragung der Bewohner einiger Anrainergemeinden. Dagegen sind die lange geplanten Renaturierungsmaßnahmen umzusetzen.

Natur- und Umweltverbände aus Österreich und Deutschland haben gemeinsam eine vertiefende Machbarkeitsstudie für die Sanierung/Renaturierung der Unteren Salzach im Freilassinger Becken in Auftrag gegeben. Damit beweisen sie einmal mehr, dass ihnen die Salzach und deren Zukunft am Herzen liegen.

Einen Scheindialog - den die Umweltministerien in Wien und München gemeinsam mit dem Land Salzburg in Auftrag gegeben haben - lehnen die Initiativen entschieden ab. Es hat sich bereits beim Flussdialog zur Mur im Lungau gezeigt: Der dort beauftragte Dialog hat zur Konfliktlösung um das umstrittene Kraftwerksprojekt absolut nichts beigetragen.

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Der Bevölkerung wird es mit der Befragung zu komplexen Sachverhalten wie Flusseintiefung, Geschiebeproblematik, Auenökologie, verschiedene Kraftwerksvarianten, gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen, nicht leicht gemacht. Tausende Seiten an Grundlagenerhebungen und bereits vorhandenen Planungen müssten für eine fundierte Antwort gesichtet, diskutiert und bewertet werden. Die Form der Bürgerbefragung ist schlicht ungeeignet zu fundierten Ergebnissen zu gelangen. Dazu müsste schon eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und Information stattfinden. Rechtliche Hintergründe (beispielsweise Erfordernisse bezüglich Natura 2000-Umsetzung) eignen sich zudem nicht, um per Umfrage abgestimmt zu werden.

Damit sich an der eigenwilligen Online-Umfrage auch ein paar Leute beteiligen, locken die Befrager die Bevölkerung mit einem Preisausschreiben auf die Homepage und wollen sie mit Thermenbesuchen ködern. So wird die Umfrage auch noch zu einem Lotterie-Spiel.

Es sieht so aus, als ob die Politik ihre einst selbst gesetzten Ziele und Beschlüsse zur Sanierung der Salzach aus den Augen verloren hätte und nun der Bevölkerung scheinbar eine Entscheidung zuschiebt. Zugleich behält sich aber die Politik vor, mangels konkreter Vorgaben letztlich wieder alle Entscheidungen nach Lust und Laune zu treffen. Wie die Befragungsergebnisse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, ist unklar.

Die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen die aktuelle politische Kraftwerksspekulation an der Salzach und ein damit drohendes „Verschachern“ des Naturraums entschieden ab.

Neue Wasserkraftanlagen sind mit den rechtsverbindlichen Erhaltungszielen von Natura 2000 und Europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Alpenkonvention nicht vereinbar. Die marginale energiewirtschaftliche Ausbeute steht in keinem Verhältnis zur Beeinträchtigung der hochbedeutsamen Lebensräume.

Es braucht eine gesamtheitliche Sicht auf die Salzach und Aktivitäten zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes insbesondere am Mittel- und Oberlauf von Salzach und Saalach sowie Maßnahmen zur Erreichung der rechtsverbindlichen Schutzziele in den Schutzgebieten. Man muss nun endlich die Ursachen für die Flussbetteintiefung beseitigen und nicht nur die Symptome kaschieren.

Die Untere Salzach ist der letzte, auf längerer Strecke ungestaute Voralpenfluss dieser Dimension in Bayern und Österreich. Die Bedeutung dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unsere Generation hat daher die Verpflichtung, diesen – von der Mündung aufwärts auf über 60 Kilometer Länge nicht durch naturferne Querbauwerke beeinträchtigten - Fluss zu erhalten und wo nötig in deutsch-österreichischer Zusammenarbeit zu renaturieren.

Pressemitteilung NATURSCHUTZBUND Salzburg

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