Aus dem Gemeinderat:

Gegen Ökostrom für Saaldorf-Surheim

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Saaldorf-Surheim - Der Saaldorf-Surheimer Grünen-Gemeinderat Dr. Notker Mallach stimmt gegen den Bezug von Ökostrom für die Gemeinde. Bürgermeister Bernhard Kern plädierte dafür.

Bei der letzten Sitzung des Saaldorf-Surheimer Gemeinderates ging es unter anderem um die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 für kommunale Liegenschaften.

Hierbei hatten die Gemeinderäte über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom durch die Firma KUBUS GmbH zu entscheiden. Bürgermeister Bernhard Kern erklärte, dass die Gemeinde für ihre Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung und die Abwasserbeseitigung im Jahr rund 100.000 Euro an Stromkosten aufbringen muss. Die Stromkosten liegen bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren somit oberhalb dem EU-Schwellenwert (207.000 Euro netto) für eine EU-weite Ausschreibung. Kämmerer Bernhard Bräuer erläuterte den Gemeinderäten den Sachverhalt. Der Bayerische Gemeindetag als ausschreibende Stelle hat in Kooperation mit der KUBUS GmbH im Sommer 2013 für über 1500 bayerische Kommunen und Zweckverbände die ersten Strombündelausschreibungen für die Lieferjahre 2014 bis 2016 erfolgreich abgeschlossen.

Die Gemeinde Saaldorf-Surheim hat an der damaligen Ausschreibung teilgenommen. Aktuell bietet der Bayerische Gemeindetag den Kommunen wiederum an, den Strombezug für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 ebenfalls über die Firma KUBUS GmbH ausschreiben zu lassen. Dadurch erhofft man sich günstigere Strompreise. An der Bündelausschreibung können sowohl Kommunen teilnehmen, deren Auftragshöhe den EU-Schwellenwert überschreitet als auch Kommunen die unter dem Schwellenwert bleiben. Der Kämmerer informierte, dass die Firma KUBUS sich zu 100 Prozent in kommunaler Hand befindet. Eine sogenannte „Bündelausschreibung“ bedeutet, dass zum Beispiel bestimmte Stromnutzungen getrennt, also als Lose ausgeschrieben werden, wie zum Beispiel die Straßenbeleuchtung oder der Strom für die gemeindlichen Gebäude.

Das Ergebnis kann sein, dass in einer Gemeinde für die Straßenbeleuchtung ein anderer Stromanbieter liefert als für die Gebäude. Sollte sich die Gemeinde entscheiden, an der Bündelausschreibung teilzunehmen, wird ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma KUBUS geschlossen, so Bernhard Bräuer. Ausschreibende Stelle ist aber der Bayerische Gemeindetag, dies ist in der Präambel des Vertrages verankert. Eine Änderung gegenüber der letzten Ausschreibung ist, dass der Dienstleistungsvertrag unbefristet angeboten wird. Dies bedeutet, dass es zukünftig möglich ist, die Ausschreibungen flexibler und rascher zu starten, da die Vorlaufphase mit Bewerbung und Beitritten der Kommunen wegfällt. Unbeschadet davon können die Gemeinden den Vertrag aber jederzeit kündigen, so Bernhard Bräuer. Für die Gemeinde Saaldorf-Surheim würde sich somit ein Dienstleistungsentgelt in Höhe von insgesamt 2.201,50 Euro brutto ergeben (2013: 2.165,80 Euro).

Bürgermeister Bernhard Kern sagte, dass durch die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren in der Vergangenheit deutlich wirtschaftlichere Preise erzielt wurden. Den Zuschlag hatte damals die E.ON Bayern erhalten. Im Vergleich zur Rahmenvereinbarung aus 2009 konnten circa 42 Prozent eingespart werden. Auch 2014 hat sich die Teilnahme an der Bündelausschreibung als richtig erwiesen. Es konnten circa 18 Prozent günstigere Konditionen erzielt werden, so der Bürgermeister. Die Stromlieferung bezieht sich entweder auf Normalstrom, wobei der ÖKO-Stromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich ist, oder auf 100 Prozent Ökostrom. Bürgermeister Bernhard Kern plädierte für 100 Prozent Ökostrom, da die Gemeinde im Rahmen der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen soll. Dies sahen auch zweite Bürgermeister Andreas Buchwinkler und Gemeinderat Albert Gaugler so, die schon bei der letzten Ausschreibung für 100 Prozent Ökostrom plädiert hatten. Dr. Notker Mallach von den Grünen meinte, man solle Normalstrom, aber ohne Atomstrom beschaffen.

Dazu bemerkte der Bürgermeister, dass Normalstrom ohne Atomstrom nicht angeboten wird. Dr. Mallach sagte, dass „Öko“ gut gemeint ist, aber es könnte dieser Strom auch „ausgehen“, weswegen er für Normalstrom eintritt. Diese Äußerung eines grünen Gemeinderates löste bei den Räten zum Großteil Stirnrunzeln aus. Der Gemeinderat beschloss dann mit überwältigender Mehrheit Ökostrom zu bestellen, nur Dr. Mallach stimmte dagegen. Ferner beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit der Firma KUBUS den entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen zur Vorbereitung und Durchführung der Bündelausschreibung. Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung für Lieferleistungen der elektrischen Energie an den Bayerischen Gemeindetag. Die Bündelausschreibung soll für die Jahre 2017 bis 2019 erfolgen. Über die weiteren Themen der Gemeinderatssitzung berichten wir gesondert.

pw

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Saaldorf-Surheim

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser