Umsetzung wird noch Jahre dauern

Der mühsame Weg zur Umfahrung Neusillersdorf

Umfahrung Neusillersdorf ist eine zähe Angelegenheit.
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Bis der Verkehr nicht mehr durch Neusillersdorf fließt, werden noch einige Jahre vergehen.

Saaldorf-Surheim - Wie es sich Bürgermeister Bernhard Kern gewünscht hatte, platzte der Sitzungssaal am Donnerstagabend (16. Januar) aus allen Nähten. Die Zuhörer wollten wissen, wie es mit der Umfahrung Neusillersdorf weitergeht.

Die Antwort von Bernadette Wallner vom Staatlichen Bauamt Traunstein dürfte vielen Neusillersdorfern nicht gefallen haben. Sie kämpfen seit Jahren um eine Umfahrung und um die Verbesserung ihrer Straße. Doch die Verlegung der Staatsstraße 2104 gestaltet sich nicht so einfach, sie wird noch Jahre dauern und bleibt eine zähe Angelegenheit. Obwohl alle Genehmigungsbehörden mit Hochdruck und Wohlwollen daran zu arbeiten scheinen, gibt es wohl keine Abkürzung für den aufwändigen Planungs- und Genehmigungsprozess.


Projektleiterin Bernadette Wallner vom Staatlichen Bauamt Traunstein war auf Einladung der Gemeinde gekommen und legte erneut einen Sachstandsbericht im Gemeinderat ab, sie ist Abteilungsleiterin für Straßenplanung. Wahrscheinlich werde das Staatliche Bauamt im Mai/Juni das Planfeststellungsverfahren beantragen, erklärte sie. Danach folgt die vierwöchige öffentliche Auslegung, die üblicherweise nicht in die Ferienzeit gelegt werde.

Zuvor müssen die fertig gestellten Unterlagen in Form eine Vorausmappe zur Regierung von Oberbayern. Dort werden sie juristisch geprüft und eventuell Korrekturen empfohlen. Diese Prüfung dauert laut Wallner etwa einen Monat. Sie geht davon aus, dass die Mappe im März bei der Regierung von Oberbayern eingereicht wird.


Dringlichkeit der Umfahrung Neusillersdorf bekannt

Erfreulich ist, dass alle drei Punkte aus der Stellungnahme der Gemeinde im Zuge der Vorentwurfsplanung berücksichtigt worden sind. So soll laut Wallner das Waldstück nördlich von Neusillersdorf mit einer Zufahrt direkt von der Staatsstraße aus erschlossen werden, ein Radweg von Neukling bis Berg straßenbegleitend gebaut und die ehemalige Kiesgrube mit einem Gehweg erschlossen werden. Die Trassenführung bleibt unverändert.

Die Regierung habe die Vorentwurfsunterlagen im Dezember 2018 erhalten und einen Monat später ihre Stellungnahme abgegeben. Anfang März sei der Vorentwurf mit Auflagen genehmigt worden. „Das ist ein äußerst schneller Genehmigungsweg. Die Dringlichkeit ist in allen Instanzen präsent”, betonte Wallner. Seit März werden die geforderten Änderungen eingearbeitet.

Große Fichten und Kiefern weichen Ausgleichsfläche für Haselmaus

Wie schon vorab verraten, benötigen vor allem die umfangreiche ökologische Maßnahmen, die rechtzeitig vor dem Eingriff erfolgen müssen, ihre Zeit. Bernhard Kern äußerte gegenüber BGLand24.de bereits, dass die Suche nach der ökologischen Ausgleichsfläche als neuer Lebensraum für die Haselmaus (CEF) abgeschlossen sei. Die Fläche soll mit Zustimmung der Naturschutzbehörde und des Forsts im Bereich nördlich der alten Kiesgrube entstehen. Der Kaufvertrag ist unterschriftsreif. Wenn diese Fläche sich drei Jahre lang als neuer Lebensraum entwickeln konnte, darf laut Gesetz erst mit dem Bau der Straße begonnen werden.

Bernadette Wallner erklärte den Saaldorf-Surheimern den Status Quo in Sachen Umfahrung Neusillersdorf.

Das Staatliche Bauamt habe die Fläche bereits mit gelben Pflöcken markiert und am Tag der Sitzung mit der Auslichtung begonnen. Große Fichten und Kiefern müssten weichen, eine Lichtung solle geschaffen und größere Sträucher auf Stock gesetzt werden, damit geeignete Futterpflanzen für die Haselmaus gepflanzt werden und aufwachsen können. Sowohl im Gremium als auch in den Zuschauerrängen sorgte die Beschreibung dieses Aufwands für missbilligendes Raunen. Diese parallele Maßnahme führt laut Wallner jedoch zu keiner Zeitverzögerung, da auch das Planungsverfahren nicht rascher abgewickelt werden kann. Sie rechnet damit, dass die Fläche im Frühjahr fertig gestellt ist und dann die drei Jahre beginnen.

Öffentliche Auslegung für Umfahrung Neusillersdorf noch vor den Sommerferien?

Am Ende des Planfeststellungsverfahrens steht ein Planfeststellungsbeschluss, der für das Staatliche Bauamt Baurecht bedeutet. Was die Angelegenheit laut Wallners Beschreibung zeitlich schwer abwägbar macht, ist, dass heute noch niemand voraussagen kann, wie viele und welche Einwendungen von Privat als auch von Trägern öffentlicher Belange kommen und, ob der Feststellungsbeschluss beklagt wird. Wallner betonte, dass ein Einwand schriftlich und mit Unterschrift versehen gefordert ist, per Mail gilt er nicht. Das Staatliche Bauamt muss im Verfahren zu allen Einwendungen fachlich Stellung beziehen, die Regierung wägt am Ende alle Argumente ab und trifft eine Entscheidung. Wallner rechnet mit einem Erörterungstermin, bei dem Einwender auch persönlich vor Ort ihr Anliegen vortragen können.

Bis zwei Wochen nach öffentlicher Auslegung ist die Einwendungsfrist. Voraussichtlich liegen die Unterlagen im Rathaus auf und werden online gestellt. Ebenso werde sie ihre Präsentation von dieser Gemeinderatssitzung in diesen Tagen auf der Internetseite des Staatlichen Bauamts Traunstein (https://www.stbats.bayern.de) unter dem Pfad Straßenbau/Projekte zur öffentlichen Einsicht einstellen lassen. Obwohl sie das nicht in Worten sagte, lässt sich aus der zeitlichen Beschreibung Wallners herauslesen, dass die öffentliche Auslegung noch vor den großen Sommerferien stattfinden könnte.

Bürgermeister Bernhard Kern bestätigte noch einmal den Termin kommenden Mittwoch bei der Regierung von Oberbayern in München mit Regierungspräsidentin Maria Els sowie Vertretern von Fachstellen der Regierung, dem Staatlichen Bauamt und der Gemeinde. „Hier wird erneut die Wichtigkeit der Nordumfahrung Neusillersdorf verstärkt zum Ausdruck gebracht und auf die derzeit herrschenden Verhältnisse im Bestand hingewiesen“, so Kern.

cz

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