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Angst vor Haftungsfragen

Geplanter Wasserspielplatz am Abtsdorfer See spaltet die Geister der Kreispolitiker

Wie geht es weiter beim Freizeitgelände am Abtsdorfer See? Darüber diskutierten die Mitglieder des Kreisausschusses.
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Wie geht es weiter beim Freizeitgelände am Abtsdorfer See? Darüber diskutierten die Mitglieder des Kreisausschusses.

Die Gemeinden Saaldorf-Surheim und die Stadt Laufen wollten einen barrierefreien, kindgerechten Badezugang mit Wasserspielplatz am Abtsdorfer See verwirklichen. Nun traut sich die Politik aber nicht an die Umsetzung - wegen haftungsrechtlicher Fragen. 

Berchtesgadener Land/Saaldorf-Surheim - Eigentlich hätte es so schön werden können: Die Stadt Laufen und die Gemeinde Saaldorf-Surheim wollten das Freizeitgelände Abtsdorfer See, das vom Landkreis betrieben wird, aufgewertet sehen. Eine Vorplanung dazu hatte der Ortsverband der Grünen bereits erarbeitet. Der Antrag dazu erreichte das Landratsamt bereits im Juni. 

Dem Landschaftsschutzgebiet, das den Bereich umgibt, steht die Optimierung auch nicht im Weg: Nach einer ersten Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt sei davon auszugehen, „dass die Verordnung zum Schutz des Abtsdorfer Sees und der ihn umgebenden Landschaft dem Antrag voraussichtlich nicht entgegensteht”, heißt es in einem Papier der Behörde. 

Das Freizeitgelände am Abtsdorfer See steht der Öffentlichkeit zur allgemeinen Benutzung für Erholungszwecke zur Verfügung. Die Haftung und vor allem die Verkehrssicherungspflicht orientieren sich dabei an der Rechtsprechung. „Es hat derjenige die Verkehrssicherungspflicht, der eine Gefahrenquelle verschafft. Dieser muss die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Schäden zu vermeiden”, heißt es. Am Abtsdorfer See gibt es aktuell Badestellen. Das Wesen von Badestellen ist dabei klar geregelt: Das Badegewässer muss frei zugänglich sein, die Nutzung gestattet - bädertypische Anlagen im Wasser existieren nicht. 

Bereits bei den vorhandenen Badestellen musste zur Minimierung der Haftung veranlasst werden, diese mit Schildern auszuweisen. Darauf ist gekennzeichnet, dass etwa das Baden auf eigene Gefahr erfolgt und keine Wasseraufsicht vorhanden ist. Zudem wird auf die Gefahr des Ertrinkens hingewiesen. „Dabei bleibt immer ein Restrisiko bestehen, sollten Menschen zu Schaden kommen, die etwa nicht lesen können”, heißt es aus der Verwaltung des Landratsamtes. Durch die Schaffung eines Wasserspielplatzes direkt am See werde ein Teil der „Risikogruppe in den Gefahrenbereich gebracht”. Zudem könnte das Vorhaben dazu führen, dass das Freizeitgelände als Bad eingestuft wird. Mit einem Bad verbunden sind häufig weitere Nutzungsmöglichkeiten im Wasser. Notwendig wird dann etwa während der Betriebszeit eine ständige Wasseraufsicht, außerdem müsste für die zum Bad gehörende Wasserfläche die Verkehrssicherungspflicht übernommen werden. 

Das Problem mit der Haftung

Als Landkreis müssten wir dann die Haftung übernehmen. Das wäre für uns das größte Problem”, sagt Landrat Bernhard Kern. In der Gesamtabwägung sei er zum Entschluss gekommen, das Vorhaben daher abzulehnen.

Personelle Ressourcen für das Vorhaben gebe es sowieso keine, heißt es weiter. Der Landkreis geht überschlägig davon aus, dass sich die einmaligen Kosten bei Umsetzung „im unteren sechsstelligen Euro-Bereich bewegen würden”. Die Verwaltung erwartet, dass die angedachten Kinderattraktionen für den Landkreis hohe Anforderungen mit sich brächten. Den für das Freizeitgelände angedachten Spielplatz „sehen wir als problematisch”, heißt es in der Bschlussvorlage.

Bereits jetzt ist das Freizeitgelände immer wieder von Vandalismus und Verschmutzung betroffen, teilt das Landratsamt mit. Zudem verfüge man weder über die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um die im Antrag geforderten Machbarkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Laufens Bürgermeister und Kreisausschussmitglied Hans Feil (CSU) sagt, er sei Befürworter des Vorhabens gewesen. Feil ist einer der Unterzeichner des Antrages. „Natürlich wäre die Optimierung des Geländes eine schöne Sache”, sagt er rückblickend. Einige der Maßnahmen wären sinnvoll gewesen, etwa der barrierefreie Zugang. Allerdings: „Man darf das Haftungsrecht nicht unterschätzen.” Das Problem: Würden die offiziellen als Badestellen geführten Bereiche nun zu einem „Bad” aufgewertet, “wäre der Rattenschwanz an weiteren Maßnahmen lang”. Ein Bademeister wäre dann Pflicht.

Je größer der Eingriff in die Natur sei und der natürliche Charakter verloren ginge, desto höher würden die Auflagen. Für Feil ist deshalb klar: „Ich werde gezwungen, gegen meinen eigenen Antrag zu stimmen.” Auch Kreisausschussmitglied Hans Metzenleitner (SPD) teilt die Bedenken Feils, die Haftungs- und Unterhaltsfragen seien ungeklärt. „Ich sehe uns finanziell nicht in der Lage, dass sich der Landkreis eine weitere Investition dieser Art aufhalst.” Auch für Agnes Thannbichler (ödp) müssten erst alle haftungsrechtlichen Angelegenheiten geklärt sein. Fest steht für die Kreispolitikerin: „Wir müssen am Abtsdorfer See für unsere Kinder attraktiver werden.” 

Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber (CSU) lobt den Antrag, „eine grandiose Idee” sei das. Seine Gemeinde betreibt mit dem Aschauerweiherbad selbst ein Naturbad. Für Weber ist dennoch klar: „Ich unterstütze das Konzept, aber nicht in dieser Form.” Die beteiligte Gemeinde Saaldorf-Surheim und die Stadt Laufen sollten am Konzept feilen und sich eine Gemeindeunfallversicherung mit ins Boot holen. Sein Vorschlag: „Den Antrag zurückzuziehen.”

Nicht sofort über den Antrag entscheiden wollte auch Dr. Bernhard Zimmer (Grüne). „Alle sind sich einig, dass die Idee dahinter eine gute ist.” Die Diskussion über Haftungsfragen habe man überall. „Man sucht nicht nach einer Lösung, sondern sagt einfach: Es geht nicht”, kritisierte Zimmer. „Armes Deutschland”, schlussfolgerte Michael Koller (Freie Wähler): „Hier geht es lediglich um einen Wasserspielplatz für Kinder, und wir schaffen es nicht, das hinzukriegen. 

kp

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