SPD: Lärmschutz und moderne Bauplanung

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Diskutierten über aktuelle Kommunalpolitik und das SPD-Regierungsprogramm (von links): Helmut Grünäugl, Roman Niederberger und Dieter Schaefer.

Piding - Mit einem Gemeindethema und der „großen Politik“ beschäftigten sich vor kurzem die Mitglieder der SPD-Ortsvereins Piding bei einem Treffen im „Haus der Vereine“.

Im Mittelpunkt standen die Gestaltung des neuen Pidinger Baugebiets „Bachstraße / Heurungstraße“ sowie die Diskussion über das in Augsburg beschlossene Regierungsprogramm der Bundes-SPD.

Gemeinderat Helmut Grünäugl wurde von den Mitgliedern des Ortsvereins in seiner Entscheidung für einen durchgehenden Lärmschutz einhellig unterstützt. „Wir müssen diese Chance nutzen, um jetzt zumindest für einen Teil der Anwohner der Bundesstraße für eine Entlastung vom Lärm zu sorgen“, waren sich die Pidinger Sozialdemokraten einig. Man könne damit auch Erfahrungen für einen weitergehenden Lärmschutz entlang der B 20 sammeln. Ebenso klar war aber auch die Ablehnung eines von einigen Bürgern befürchteten Ausbaus der Bundesstraße. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und besserer Lärmschutz durch die Schließung der Ausfahrt Heurungstraße dürften keinesfalls als Argument dafür herhalten.

Für eine moderne Planung für das neue Baugebiet, die vor allem auf Energieeinsparung und die bestmögliche Nutzung erneuerbarer Energien setzt, sprach sich Dr. Wolfgang Lindner aus. Roman Niederberger erinnerte in diesem Zusammenhang an das vor kurzem beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept: „Der Schwerpunkt des Energieverbrauchs liegt im Berchtesgadener Land bei Verkehr und Wärme. Also brauchen wir neben gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem bei einem neuen Baugebiet Lösungen auf dem aktuellen Stand der Technik“, zeigte sich der SPD-Landtagskandidat überzeugt.

Zum Abschluss der Diskussion erinnerte Helmut Grünäugl daran, dass die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für ihre Gemeinderatsliste sucht. „Wer sich aktiv in die Entwicklung unseres Orts einbringen möchte, ist auf der SPD-Liste auch ohne Parteimitgliedschaft herzlich willkommen“, erklärte der Gemeinderat.

Im zweiten Teil des Mitgliedertreffens diskutierten die Pidinger Sozialdemokraten über die Ergebnisse des Bundesparteitags in Augsburg. Davon konnten gleich zwei Mitglieder des Ortsvereins berichten: Dieter Schaefer und Roman Niederberger waren gemeinsam zum Messegelände in Augsburg gefahren, um die Rede von Spitzenkandidat Peer Steinbrück und die Diskussion über das Programm für die Bundestagswahl 2013 unmittelbar mitzuerleben. Positiv werteten beide Pidinger, das im Vorfeld ein breiter Dialog stattgefunden hat und auch viele Bürger, die nicht in der SPD Mitglied sind, sich mit ihren Meinungen und Vorschlägen einbringen konnten.

Für Helmut Grünäugl ist das Kapitel der Gemeindefinanzen von besonderem Interesse: „Als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss unserer Gemeinde kenne ich die knappen Mittel der Gemeinden und die starken Schwankungen bei den Einnahmen recht genau. Hier muss sich auf Bundes- und Landesebene im Interesse der Städte und Gemeinden etwas bewegen“, machte er deutlich. Er erinnerte daran, dass die Einkommensteuer gerade in Piding eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung der Aufgaben spielt.

Der Ansatz des Regierungsprogramms der Bundes-SPD sei damit richtig gewählt, die Einnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien zu stärken, die Gewerbesteuer fortzuentwickeln und sie in ihrem Aufkommen auf Dauer zu stabilisieren, war er sich mit Roman Niederberger einig. Dieter Schaefer erinnerte aus aktuellem Anlass daran, dass auch ein konsequenter Steuervollzug den Städten und Gemeinden hilft: „Von jedem hinterzogenen Euro fehlen den Kommunen 15 Cent, die sie dringend brauchen“, erinnerte er an den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer.

Ab sofort kann das Regierungsprogramm der SPD auch auf der neu gestalteten Internetseite der SPD Piding www.spd-piding.de nachgelesen werden.

Pressemeldung SPD Piding

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