Grüne fordern Aufklärung

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Bernhard Zimmer will für die Grünen in Piding in den Gemeinderat und Bürgermeister werden.

Piding - Im Kommunalwahlkampf wird der Ton langsam rauer. Die Pidinger Grünen kritisieren offen die Arbeit des Bürgermeisters, der CSU und der FWG.

Schön leise sein und warten was die Zukunft bringt, so lässt sich im Ergebnis die Politik des Pidinger Bürgermeisters zusammenfassen. Themen, die auf den Nägeln brennen, werden auf die lange Bank geschoben, bis nach der Wahl, denn warum sollte man denn die WählerInnen unnötig aufschrecken.

Ein gelungenes Beispiel für die Vorgehensweise ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Es stimmt, dass sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeister mehrheitlich gegen die Einführung der Satzung ausgesprochen hat. Im Übrigen gegen die Stimmen der Grünen Gemeinderäte und zu einem Zeitpunkt als die Gemeinde vom Landratsamt bereits unmissverständlich zur Einführung aufgefordert worden war. Die Pidinger Grünen halten diese Vorgehensweise für unehrlich und fahrlässig, denn letztlich hatte die Aktion nur ein Ziel: auf Zeit spielen, um ein unangenehmes und kontrovers diskutiertes Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

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CSU und FWG in Piding scheuen die kritische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und haben sich dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung immer mit dem Argument der „Ungerechtigkeit“ verweigert. Ist es denn vor dem Hintergrund leerer Kassen gerechter grundsätzlich öffentliche Gelder für die Erschließung von Grundstücken einzusetzen ohne die Hauptnutznießer zu beteiligen? Wir sind der Meinung: Nein ist es nicht. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, das muss ein Grundprinzip sein.

Ein wesentlicher Standortfaktor zur Ansiedelung von Gewerbe ist heute auch der Anschluss an das schnelle Internet. Die Gemeinde hat ordentlich Steuergelder in den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur investiert. Während der Bürgermeister und die CSU in ihrem Wahlflyer noch behaupten, dass 98% der Pidinger nun ans schnelle Internet angeschlossen sind, musste der Bürgermeister in der Bürgerversammlung erklären, dass das schnelle Internet nur für Kunden der Telekom verfügbar sein soll. Auf Nachfrage hat er das extra bestätigt, weil ja die Telekom von der Gemeinde den Auftrag erhalten hätte. Mal ganz davon abgesehen, dass die Aussage im Wahlflyer glatt gelogen ist, ist es anscheinend für unseren Bürgermeister völlig unkritisch, dass mit einigen hunderttausenden Euros öffentlichen Geldes einem Privatunternehmen ein Wettbewerbsvorteil verschafft wird. Das ist ein Skandal, hier ist dringend Aufklärung erforderlich und die Pidinger Grünen werden deshalb in der nächsten Sitzung einen Antrag auf Akteneinsicht einbringen.

Dringender Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Geruchsbelästigung, denn es ist völlig inakzeptabel, dass die Gemeinderäte in der Bürgerversammlung beiläufig erfahren, dass der Bürgermeister ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches erst in einigen Jahren zu Ergebnissen führen soll.

Pressemitteilung Grüne Piding

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