Gemeinderat entscheidet über Mitgliedschaft im Zweckverband

So geht es mit der Verkehrsüberwachung in Piding weiter

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Gemeinderat Piding entscheidet über Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
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Piding - Wird die Gemeinde Piding Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung oder nicht? So hat der Gemeinderat entschieden:

Bereits im Februar 2018 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung abgeschlossene Zweckvereinbarung am 27. Juli endet.

Im Rahmen dieser Info wurden dem Gemeinderat auch gleichzeitig die Ergebnisse der von August bis Dezember 2017 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen präsentiert.

Da eine Verlängerung der Zweckvereinbarung nicht möglich ist, musste der Gemeinderat auf der vergangenen Sitzung nun darüber entscheiden, ob die Gemeinde Mitglied im Zweckverband werden will.

So viele Kontrollen wurden durchgeführt

In der Zeit vom 11. August 2017 bis 22. März 2018 wurden insgesamt 12.796 Fahrzeuge überprüft. 531 davon waren zu schnell. Die Kosten für die Messungen betrugen 12.241,50 Euro.

Wird eine Gemeinde Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, dann fallen keine monatlichen Beträge oder einmalige Aufnahmegebühren an. Vom Zweckverband werden lediglich für die jeweiligen Überwachungen Entgelte erhoben.

Diese belaufen sich wie folgt:

  • Überwachung im fließenden Verkehr: 120,- Euro pro Stunde
  • Überwachung im ruhenden Verkehr: 34,- Euro pro Stunde
  • Verfahrenspauschale: 4,- Euro pro Vorgang
  • Verfahrenspauschale: 2,- Euro pro Vorgang

Das sagt der Gemeinderat

Auf die Vorstellung der Ergebnisse folgte eine kurze Diskussion zwischen den Gemeinderatsmitgliedern. "Die Verkehrsüberwachung zeigt genau, wenn man 4,1 Prozent Fahrzeughalter erwischt, die zu schnell sind, dann wissen die Einheimischen sehr genau wo die Blitzer stehen und dann stehen Aufwand und Erfolg in keinem Verhältnis", so Johann Steinbrecher von der CSU.

Helmut Grünäugl konterte: "Das sehe ich komplett anders" und Franz Geigl ergänzt: "Es wäre ein Rückschritt wenn wir aus dem Verband gehen. Im örtlichen Bereich können wir das Thema vielleicht noch handeln, aber auf der Staatsstraße ist so viel los, da kommt noch einiges auf uns zu. Ich hätte sogar eigentlich höhere Zahlen erwartet". 

Auch Dr. Bernhard Zimmer begrüßte eine Mitgliedschaft im Zweckverband: "Ich begrüße die Mitgliedschaft sehr, denn neben der Geschwindigkeitsüberwachung kann dann auch endlich mal geahndet werden, wenn ständig Feuerwehrzufahrten, etc. zugeparkt werden". 

Bernhard Stalle von der FWG hingegen kritisierte: "Wenn man Sonntags auf einer breiten Straße misst wo absolut nichts los ist, dann muss ich mich schon sehr wundern".

So hat der Gemeinderat entschieden

In der darauffolgenden Abstimmung entschloss sich der Gemeinderat Piding mit 11:8 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Vekehrsüberwachung.

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