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FWG für gerechtere Aufteilung von „STRABS“

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Piding - Die Freie Wählergemeinschaft Piding will die Kosten, die durch eine nötige Straßenausbaubeitragssatzung entstehen, gerecht auf die Bürger aufteilen.

Das leidige Thema der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt den Pidinger Gemeinderat nun schon seit einiger Zeit. Obwohl in Piding niemand die Einwohner beim Straßenbau finanziell belasten möchte, ist die Einführung der „STRABS“ ein notwendiges Übel. Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig. Landratsamt und Regierung von Oberbayern haben bereits mehrfach Ermahnungen ausgesprochen.

Wird die Satzung nicht von der Gemeinde eingeführt, droht eine Zwangseinführung durch das Landratsamt. So geschehen bei einer bayerischen Gemeinde, die dann ihre Bürger auch noch 20 Jahre rückwirkend in die Pflicht nehmen musste. Um dies zu verhindern, stimmte auch ein Großteil der FWG-Gemeinderäte in der letzten Sitzung der Einführung einer Straßenausbausatzung zu.

Dabei gäbe es verschiedene Alternativen. Die FWG-Mitglieder sind bei ihren Recherchen bereits im letzten Jahr auf verschiedene Lösungen gestoßen. Die Straßenausbaubeitragssatzung sieht vor, beim Bau einer Gemeindestraße einen Teil der Kosten direkt auf die jeweiligen Anwohner umzulegen. Da kann ein Hausbesitzer mit einem größeren Garten schnell mit 10 bis 15 tausend Euro zur Kasse gebeten werden.

Die Nachforschungen der FWG zeigten jedoch, dass sich einige Gemeinden intensiv mit dem Thema beschäftigten und dabei intelligente, gerechtere Lösungen fanden. So werden mancherorts die Kosten auf größere Ortsteile umgelegt, um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren. 2. Bürgermeister Walter Pfannerstill beschäftigte sich mit einer Variante, bei der die Straßen über eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Die eingenommenen Steuern müssten dann zweckgebunden ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden.

Ein weiterer Lösungsansatz ist einem Interview mit Jürgen Busse zu entnehmen, das in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Januar 2015 erschien. Jürgen Busse ist seit Oktober 1999 Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages und damit dessen Direktor. Der Jurist ist außerdem Stadt- und Kreisrat in Starnberg. Auf die Frage nach Alternativen zur Straßenausbaubeitragssatzung wies Herrn Busse auf das Modell in Rheinland-Pfalz hin. Dort zahlen Grundbesitzer einen regelmäßigen zweckgebundenen Beitrag an die Kommune. Diese „wiederkehrende Leistung“ wurde vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer ausdrücklich als rechtskonform anerkannt.

Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger wäre bei diesen neuen Modellen durch die Umlage auf alle Haus- und Grundstücksbesitzer moderat. Das Problem dabei: Diese aus Pidinger FWG-Sicht gerechteren Lösungen sind bisher nur in anderen Bundesländern umsetzbar. Die Bayerische Staatsregierung beharrt derzeit noch auf dem alten Modell.

Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern ist eine flexiblere Regelung, die weitere Modelle zulässt in Planung. Die Umsetzung könnte jedoch noch Jahre dauern. Die FWG Piding setzt sich intensiv dafür ein, dass die Umlage der Straßenbaukosten für die Pidinger Bürger gerecht und finanziell verträglich gestaltet wird. Christian Kleinert bat deshalb Bürgermeister Hannes Holzner sich an die Landtagsabgeordnete Frau Kaniber zu wenden, um Informationen zum aktuellen Stand einzuholen, die Problematik aufzuzeigen und auf eine beschleunigte Beschlussfassung zu drängen.

Pressemeldung Freie Wählergemeinschaft Piding

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