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Nach Besuch von Innenminister Hermann

Polizeigewerkschaft kritisch gegenüber Einreisekontrollen: „Wenig zielführend und zu viel Zusatzaufwand“

Bayerns Innenminister Herrmann zu Besuch bei der Grenzpolizei in Piding an der A8.
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Bayerns Innenminister Herrmann zu Besuch bei der Grenzpolizei in Piding an der A8.
  • Julia Volkenand
    VonJulia Volkenand
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Nach dem Besuch von Innenminister Hermann bei der Grenzpolizei Piding am Mittwoch bezog die Polizeigewerkschaft Bayern in einer Pressemeldung Stellung zu den Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Bekämpfung.

Piding/ München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann war am Mittwoch, 11. August, zu Besuch bei der Grenzpolizeistelle in Piding (Plus-Artikel), um Bilanz über die Arbeitserfolge der Schleierfahnder zu ziehen. Dabei zeigte er sich erfreut über die großteils eingehaltenen Einreisebestimmungen. Wie der Landesbezirk Bayern der Polizeigewerkschaft am Donnerstag mitteilt, wurden im ersten Halbjahr 2021 mehr als 1700 ausländerrechtliche Delikte in der Grenzregion und an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen aufgedeckt.

Außerdem konnten mehr als 7000 Fahndungstreffer erzielt und mehrere Male größere Mengen Drogen beschlagnahmt werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner, sieht in dieser beachtlichen Erfolgsbilanz die Bestätigung, dass die Intensivierung der Schleierfahndung ein wesentliches Element ist, um die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration wirksam und effektiv zu bekämpfen.

Polizeigewerkschaft kritisiert Einreisekontrollen

Die Corona-Einreiseverordnungen und seit 1. August geltende Testpflicht zu überwachen sei eine Zusatzaufgabe für die Grenzpolizei. Dies betrachtet Leitner kritisch. Denn die Gewerkschaft Bayern sehe diese Kontrollen als wenig zielführend an. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die eigentlichen Kernaufgaben der Schleierfahndung vernachlässigt werden könnten, wenn die Zusatzaufgabe zu viel Raum einnehme. Die Beamten der Grenzpolizei seien mit den Aufgaben der Schleierfahndung ohnehin schon sehr stark belastet, die Kontrollen legen noch einen oben drauf. Es werde also nur Stichprobenkontrollen geben.

Die Polizeigewerkschaft Bayern appelliere daher an alle Reiserückkehrer, die Testpflicht ernst zu nehmen. Nur so könne man verhindern, bei Stichprobenkontrollen auffällig zu werden. „Gleichzeitig sehen wir die Politik in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Bayerische Polizei sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und nicht immer als Notnagel für immer mehr Zusatzaufgaben, wie wir es gerade in der Corona-Pandemie erlebt haben und noch erleben herhalten muss“, so die GdP abschließend.

jv/Pressemeldung GdP

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