Mobilitätspaket verabschiedet

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

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Piding - Mobilitätspaket: unter diesem Begriff hat das Europäische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zusammengefasst, die für mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der ganzen EU sorgen sollen.

Die Pressemitteilung in Wortlaut:

Bei einem Treffen an der Autobahnraststätte in Piding traf sich die Rosenheimer Europaabgeordnete und bayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Dieter Schaefer und Vertretern der heimischen SPD, um über die Inhalte des Gesetzespakets und den weiteren Ablauf zu informieren.

„Zentral ist für uns als Sozialdemokraten, dass auch auf der Straße das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ gelten muss - und zwar vom ersten Tag des Einsatzes im Ausland an“, führte Maria Noichl aus. Damit hat beispielsweise ein rumänischer Fahrer, der in Oberbayern unterwegs ist, Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die jeweilige Fahrt im Heimatland beginnt und endet.

Zugleich sollen Kabotagefahrten, also Lieferungen innerhalb eines fremden Marktes, nur an jeweils drei Tagen möglich sein. Danach muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Heimatstandort zurückkehren. Auch das erzwungene „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern in Europa soll mit einer Regelung bekämpft werden, die eine Rückkehr ins Heimatland nach spätestens vier Wochen vorsieht.

Maria Noichl sieht die geplanten europaweiten Regeln des Mobilitätspakets als wichtigen Schritt nach vorn für insgesamt 3,6 Millionen Berufskraftfahrer, der im Europäischen Parlament von der sozialdemokratischen Fraktion schwer erkämpft worden sei. „Es bleibt aber ein erster Schritt, dessen Umsetzung gerade auch im Transitland Bayern entschlossen überwacht werden muss“, machte sie zugleich deutlich.

In der konsequenten Kontrolle sah auch der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Schaefer den entscheidenden Hebel: die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Verabschiedung des Mobilitätspakets, sieht aber zusätzlichen Personalbedarf bei Zoll, Polizei und dem Bundesamt für Güterverkehr, um die Einhaltung durchzusetzen. Diese Forderung unterstützt die heimische SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, die bei der Kontrolle auch auf zusätzliche technische Möglichkeiten durch neue Fahrtenschreiber setzt. Wer auch zukünftig Menschen für die schweren Aufgaben im Transportgewerbe gewinnen will, muss jetzt Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen setzen - auch im Sinne der vielen seriös arbeitenden Speditionen“, zeigte sie sich überzeugt.

An die vorgesehene Regelung, wonach Fahrer während ihrer wöchentlichen Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine übernachten sollen, erinnerte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger. Hier gelte es, in der Region entsprechende Angebote zu schaffen, auch um gefährliches wildes Parken zu vermeiden. 

Zum Abschluss des Treffens erinnerte Maria Noichl daran, dass die Verabschiedung des Mobilitätspakets noch keine ausgemachte Sache ist. Derzeit wird zwischen Europäischem Rat, EU- Kommission und EU-Parlament verhandelt: „Wir brauchen im nächsten Europäischen Parlament eine starke sozialdemokratische Fraktion, damit Arbeitsschutz und Verkehrssicherheit nicht unter die Räder kommen“.

Pressemeldung Europabüro Maria Noichl

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