Gemeinderat Piding stimmt über Rechnungsprüfung ab

Bürgermeister Hannes Holzner im zweiten Anlauf entlastet

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Hannes Holzner stellte sich am Montagabend dem Kreuzverhör des Gemeinderates und wurde entlastet.
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Piding - Nach seiner missglückten Nominierung innerhalb der CSU sieht sich Pidings Bürgermeister Hannes Holzner immer mehr im Kreuzfeuer. Gemeinsam hatte sich der Gemeinderat in der September-Sitzung dafür ausgesprochen, eine Entlastung nach der Rechnungsprüfung zu vertagen.

Es ist ein normales Vorgehen in jeder Gemeinde, dass am Ende des Jahres abgerechnet wird. Der vom Gemeinderat bestimmte Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Haushaltsplan und tatsächliche Ausgaben und Einnahmen genauso unter die Lupe wie die Belegbarkeit der einzelnen Posten und die finanzielle Sicherheit der Gemeinde.

In Piding war es in diesem Jahr zu einigen Unstimmigkeiten gekommen, die die Prüfer geklärt haben wollten. Bürgermeister Hannes Holzner erarbeitete deswegen mit den zuständigen Sachgebietsleitern eine umfangreiche Antwort, die am Montagabend (14. Oktober) dem Gemeinderat vorgelegt wurde.

Vor allem die Sanierung der Zufahrt zum Anwesen Högler Straße 20 sorgte unter den Gemeinderäten für Unmut. Sie wurde unabhängig von der Sanierung des Klinger- und des Innebergweges durchgeführt - ohne Fördergelder. "Warum?" fragen sich vor allem die Grünen. "Wir waren im Zugzwang", erklärte Holzner. "Beim DSL-Ausbau wurde zwar neben der Straße gegraben, aber die Straße davon so schwer beschädigt, dass die Zufahrt einfach neu gemacht werden musste."

Feuerbeschau und Baumaßnahmen

"Und da konnte man keine Fördergelder beantragen", so die Nachfrage von Birgid d`Heureuse von den Grünen. "Es hätte zu lange gedauert", bedauerte Holzner und bestätigte am Ende: "Ja, ich habe die Sanierung angewiesen." Für die beiden anderen Straßen habe man Fördergelder beantragt, deshalb seien sie noch nicht saniert. Erst im Sommer sei die Bestätigung der Förderung eingegangen.

Für Grünen-Gemeinderat Bernhard Zimmer ist es unerklärlich, dass er im August auf die Nachfrage, ob es denn für das Rathaus bereits eine Feuerbeschau gegeben habe oder diese vorgesehen sei, keine beziehungsweise eine unzureichende Antwort erhalten habe. In der schriftlichen Stellungnahme ist vermerkt, dass bereits am 10. Dezember 2018 eine Feuerbeschau geplant worden sei. Sie soll von 28. bis 31. Oktober 2019 stattfinden. "Warum kann man mir im August das nicht sagen", stellte Zimmer die Frage in den Raum.

Helmut Grünäugl von der SPD und auch Christian Kleinert von der FWG wollten wissen, warum Maßnahmen des Wasserwerks, die die Öffnung einer Straße nötig machen, nicht mit den Kanal- und Straßenbaumaßnahmen gemeinsam gemacht werden. Klare Aussage von Leonhard Schaller, er ist im Stadtbauamt für das Wasserwerk zuständig: "Wir stimmen unsere Baumaßnahmen immer ab!" Es gebe vielleicht kein Formblatt, aber bevor eine Straße aufgerissen werde, werde mit den anderen Abteilungen und sogar mit den anderen Sparten wie der Telekom gesprochen.

Gemeinderat entlastet Bürgermeister mehrheitlich

Kleinert versuchte nach den verschiedenen Fragen einen versöhnlichen Bogen zu spannen: "Für mich ist das jetzt abgeschlossen, wir müssen nach vorne schauen." Dem konnte sich Bernhard Zimmer nicht anschließen. "2018 hat nichts stattgefunden, es hat eklatante Mängel gegeben", kritisierte er erneut. Letztlich verweigerte er zusammen mit drei weiteren Gemeinderäten die Entlastung des Bürgermeisters.

Diese wurde aber mit zwölf zu vier Stimmen mehrheitlich vom Gemeinderat erteilt. Nicht ohne vorher noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, die Entlastung nur mit Einschränkungen zu erteilen. "Eine Entlastung mit Einschränkungen ist möglich", gab Kämmerer Robert Kern zu. "Diese muss aber gut begründet werden, da das Ganze dann von der Rechtsaufsicht geprüft wird." Einen Weg, den viele Gemeinderäte nicht gehen wollten. Bürgermeister Hannes Holzner dankte es ihnen mit dem Versprechen, "die Hinweise einzuarbeiten und umzusetzen."

cz

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