Piding kommt nicht zur Ruhe

Erneuter Paukenschlag: Nominierung des CSU-Bürgermeister-Kandidaten ungültig

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Andreas Argstatter glaubt schon, dass er bei einer erneuten Nominierungsversammlung noch einmal als Bürgermeisterkandidat antreten wird.
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Piding - Die kleine Gemeinde am Fuße des Hochstaufens kommt nicht zur Ruhe. Der CSU-Kreisvorstand hat jetzt die Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten für ungültig erklärt. Die Geheimheit der Wahl sei nicht gegeben gewesen.

Bereits vergangene Woche hatte das Bad Reichenhaller Tagblatt darüber berichtet, dass Mitglieder der Pidinger CSU beim Kreisvorstand die Nominierung Andreas Argstatters angefochten haben. Einer der Gründe für die neue Entwicklung sei, dass der amtierende Bürgermeister Hannes Holzner von einem zweiten Kandidaten bei der Aufstellungsversammlung überrascht wurde und keine Chance gehabt habe, seine Anhänger zu mobilisieren, so die Berichterstattung.

Am Mittwoch entschied der CSU-Kreisvorstand nun, die Nominierung für ungültig zu erklären. Allerdings aus anderen Gründen. "Die Wahlanfechtung hinsichtlich der Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl und der Gemeinderatswahl des CSU-Ortsverbands Piding vom 11.07.19 hat Erfolg. Sie hat Erfolg, weil die Geheimheit der Wahl nicht gegeben war", heißt es in einer Presseaussendung. "Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf drei Aspekte. Durch eine unterschiedliche Nummerierung der verwendeten Wahlzettel war von vorneherein eine Zuordnung der Stimmzettel zum einzelnen Wähler möglich. Es wurde ein offenes Behältnis zur Stimmenabgabe verwendet, statt wie vorgeschrieben eine nach allen Seiten geschlossene Wahlurne. Eine aufgestellte Trennwand gewährleistete den Sichtschutz nur nach vorn und nicht auch zu den Seiten hin. Zudem positionierte sich ein Wahlhelfer in unmittelbarer Nähe zum Ort der Stimmenabgabe der Mitglieder, sodass das Wahlverhalten der Mitglieder beobachtet werden konnte."

Wie geht es weiter?

Der CSU-Kreisvorstand erachte diese Fehler als hinreichend gravierend, sodass der Wahlanfechtung stattzugeben war, so das Fazit. Die CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber betonte die Wichtigkeit einer Abhaltung formal korrekter Wahlveranstaltungen. "Absolute Integrität und Vertrauenswürdigkeit müssen bei den internen Wahlen gewährleistet sein. Dafür setzen wir uns ein. In diesem Zuge werden alle CSU-Ortsverbände, in denen noch Nominierungsversammlungen stattfinden, über ein Informationsschreiben für eine satzungsgemäße Abhaltung der Versammlung sensibilisiert", so Kaniber.

Hannes Holzner hat sich nach der verlorenen parteiinternen Wahl auch nicht mehr für die Gemeinderatsliste aufstellen lassen. Kommt jetzt eine neue Chance?

Andreas Argstatter wollte nach dieser Entscheidung "nicht zu viel sagen" und sie erstmal sacken lassen. Er geht davon aus, dass der Ortsvorstand kommende Woche darüber entscheidet, ob er binnen einer Frist von zwei Wochen das Parteischiedsgericht anrufen oder die Nominierungsversammlung wiederholt wird. Auf die Frage, ob er bei einer möglichen Wiederholung der Nominierungsversammlung erneut antreten wird, antwortete Argstatter: "Ich denke schon, schau ma mal, wie es weiter geht. Ich bleibe aber dabei, dass Piding am 15. März 2019 einen neuen Bürgermeister haben sollte."

Pidings amtierender Bürgermeister Hannes Holzner hatte bei der Aufstellungsversammlung der CSU am 11. Juli mit Andreas Argstatter, dem derzeitigen 2. Bürgermeister, überraschend einen Gegenkandidaten erhalten. Argstatter entschied die Wahl für sich. Holzner lies sich daraufhin auch nicht mehr für den Gemeinderat aufstellen.

cz

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