So kann es nicht weiter gehen!

Pidinger Grüne wollen Bodenspekulation erschweren

Piding - Der Spekulation mit Grund und Boden müssen die Gemeinden endlich Grenzen setzen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Im Mai wird es wieder soweit sein und die neugewählten kommunalen Mandatsträger werden gemäß Art. 31 (4) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ihren Eid ablegen: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."


Ja, nur die Neugewählten werden vereidigt, denn "Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden." So will es die Gemeindeordnung obwohl es vielleicht besser wäre, wenn alle gemeinsam durch Sprechen der Eidesformel wieder erinnert würden. Das Grundgesetz und Bayerische Verfassung sind das Fundament des Handelns und Entscheidens im Rat der Kommune.

Als Gemeinderat treffen wir oft weitreichende Entscheidungen, wir entscheiden beispielsweise darüber ob Baurecht entsteht oder nicht. Wir entziehen durch "Hand-aufheben" der Landwirtschaft Fläche, wir verwandeln es in Bauland - innerhalb kürzester Zeit "wird aus Wasser Wein" und je nach Lage sogar ein besonders "edler Tropfen." Die Bayerische Verfassung schützt einerseits unser Recht auf Eigentum (Art. 103 (1)) stellt Eigentum aber andererseits in Art 158 auch in den Dienst des Gemeinwohls."Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen" heißt es dann weiter in Art 161 (2), ein klarer Auftrag an uns kommunale Mandatsträger*innen.


In Artikel 161 der Bayerischen Verfassung liegt der Schlüssel der Gemeinden, um der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt zu gebieten bzw. die Wertsteigerung unseren Bürgerinnen und Bürgern zufließen zu lassen. Ein Beispiel aus Piding:

Ein Grundeigentümer hat landwirtschaftliche Flächen erworben, die er gerne bebauen möchte und er so entwickelt über die Jahre eine ganze Reihe von Projekten, die er regelmäßig über den Bürgermeister dem Gemeinderat vorschlägt. Es sind viele Projekt und es sind Projekte unterschiedlichster Art, wobei der Eigentümer nie selbst Betreiber ist. "Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht" steht in Artikel 161(1) der Bayerischen Verfassung und in Piding gibt es einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan sowie ein mit großer Mehrheit beschlossenes Ortsentwicklungskonzept - beides ist für jeder Mann und Frau jederzeit einsehbar. "Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben"heißt es in Art. 11 (4), die kommunale Planungshoheit ist wesentlicher Teil der Entwicklung der Gemeinden.

Was bedeutet es nun, wenn ein Investor, ein Grundeigentümer, grundsätzlich Planungen vorlegt, die den demokratisch gefassten Beschlüssen zu wider laufen?Der Wille der Gemeinde ist diesem Investor weitgehend egal, weil er offensichtlich andere Ziel verfolgt als die Gemeinde. Die meisten seiner Projekte wurden, meist im Schutz der Nichtöffentlichkeit im Gemeinderat beraten und viele sind letztendlich abgelehnt worden.

Über die Jahre hinweg erwirbt er weitere Flächen, investiert und sichert sich Vorkaufsrechte an weiteren landwirtschaftlichen Flächen. Alles legal, obwohl man sich manchmal die Frage stellen muss, wann endlich einmal Artikel 163 (4) der Bayerischen Verfassung zur Anwendung kommt, welcher der Landwirtschaft eigentlich die Produktionsflächen sichern sollte.

"Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden.

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden soll von einem Nachweis der Eignung für sachgemäße Bewirtschaftung abhängig gemacht werden; er darf nicht lediglich der Kapitalanlage dienen."

Geht es nach dem Willen des Grundeigentümers, dann sollen die Wiesen unterhalb des historischen Schloss Staufeneck möglichst rasch mit dem für die Nähe zur Autobahn typischen Gewerbe zugebaut werden. Selbst der Hang unterhalb des Schlosses war schon mehrfach in seine Planungen einbezogen, es existieren die wildesten Animationen und Exposés. Piding, bereits 735 urkundlich erwähnt, blickt auf eine lange Geschichte zurück. Das Schloss Staufeneck am Fuße des Staufenmassivs ist unser Wahrzeichen und soll nun von schnöden Gewerbebauten der Logistiker und Autohäuser eingerahmt werden?

Der letzte Anlauf im Herbst mit langer Vorgeschichte: 45.000m² für zwei heimische Betriebe. Das Vorhaben hat es in die Öffentlichkeit geschafft, weil sich im Gemeinderat erstmals eine Mehrheit gefunden hat, die auf den Deal eingehen möchte. Selbst die katholische Kirche ist eingeknickt, hat Grund und Boden verkauft, nein nicht für das Gemeinwohl, sondern an den bekannten Großgrundbesitzer im Berchtesgadener Land.

Nun gibt es Streit im Gemeinderat von Piding, das ist klar, denn jetzt sollen schnell Beschlüsse über den Haufen geworfen werden und das Ganze ohne, dass überhaupt nur einmal über Artikel 161 der Bayerischen Verfassung diskutiert wurde. Nun sollen Fakten geschaffen werden, noch vor der Wahl? Besonders heikel ist das Projekt, weil der Grundeigentümer auch landwirtschaftliche Flächen überplant hat, die offensichtlich nicht sein Eigentum sind. Der Landwirt wehrt sich, er lehnt das Projekt ab, denn es gefährdet die Existenz seines Betriebes. Ein bäuerlicher Familienbetrieb, der einen Nachfolger hat, wo die Zukunft der Landwirtschaft gesichert ist.Als Grüne Gemeinderäte haben wir den Eid abgelegt, wir wägen ab und wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Verlässliche Politik bedeutet Beschlüsse auch umzusetzen, langfristige Ziele nicht auf "Zuru" und zum Wohl einzelner auch einzelner Unternehmer aufzugeben. Piding hat in seinem Ortsentwicklungskonzept Flächen identifiziert, wo die Entwicklung von Gewerbe möglich sein soll. Piding hat sich entschieden, keine Flächen für Logistiker ausweisen. Piding hat beschlossen die von der Diskussion betroffenen Flächen frei von Bebauung zu halten.

Glaubt man dem "Bordsteinfunk" sucht Mercedes schon lange einen Standort in Autobahnnähe und Logistiker aller Art sowieso. Die A8 ist wie ein Fluch für Piding, sie bringt seinen Bürger*innen stetig steigenden Lärm und steigenden Verkehr. Jetzt wo die Entscheidung in Berlin gefallen ist, die Autobahn auf dem Bestand auszubauen, werden die Flächen unterhalb unseres historischen Schlosses begehrt und ein Grundeigentümer möchte richtig abkassieren. Wir Grüne nennen Menschen, die landwirtschaftlichen Grund kaufen nur um diesen umzunutzen und irgendwann mit Gewinn weiterzuverkaufen Spekulanten, sie handeln wider der Bayerischen Verfassung, wollen die eigenen Gewinne maximieren. Am 15.März sind Wahlen, es sind besondere Wahlen, denn es geht in Piding um’s Wort halten, es geht um verlässliche Politik. Fragen wir also unsere Bürgermeisterkandidaten auch in welcher wirtschaftlichen Beziehung oder Abhängigkeit sie zum genannten Großgrundbesitzer stehen.

Pressemitteilung Die Grünen Piding

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

Kommentare