Großkontrolle deckt viele Verstöße auf

Piding - Mit gebrochenen Achsen, kaputten Bremsen, Illegalen und sogar einem Waffenschmuggler mussten sich 70 Polizisten bei einer Großkontrolle in der Nacht am Walserberg beschäftigen: 

In der Nacht vom Dienstag, 06.11.2012, auf Mittwoch, 07.11.2012, wurde in der Zeit von 2.00 Uhr bis 04.30 Uhr, an der A8 in Fahrtrichtung Salzburg, auf Höhe des ehemaligen Grenzüberganges Walserberg, eine groß angelegte Fahndungs- und Schwerlastkontrolle durchgeführt.

Das Hauptzollamt Rosenheim, das Bundesamt für Güterverkehr, Polizeikräfte aus den Bereichen München, Weilheim, Rosenheim, Traunstein sowie Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Dachau und des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Bereitschaftspolizei Ainring, beteiligten sich unter der Leitung der Verkehrspolizei Traunstein an der Großkontrolle. Auch mit von der Partie waren, zeitlich abgestimmt und im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich, Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Niederbayern und des benachbarten Landes Salzburg, was letztlich eine landesübergreifende Kontrolle realisierte. Somit war es möglich, bei der stationären Kontrolle am Walserberg ein breites Spektrum der rechtlichen Möglichkeiten aller Einheiten zusammenzuführen.

Großeinsatz mit 70 Polizisten

Durch die annähernd 70 Einsatzkräfte wurden dabei vor allem die üblichen Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereich der Straßenverkehrsordnung und des Fahrpersonalgesetzes beanstandet. Ein Lkw-Fahrer muss sich zusätzlich wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz verantworten, da er bei der Kontrolle ein sogenanntes „Einhandmesser“ mit sich führte.

Von den insgesamt 37 kontrollierten Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mussten sieben aus dem Verkehr gezogen werden, da sich die „fahrbaren Untersätze“ in einem derart desolaten Zustand befanden und eine Weiterfahrt zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer keinesfalls gestattet werden konnte. So wurde an einem Pkw und einem Pkw-Anhänger jeweils eine gebrochene Achse festgestellt. An zweien, für den „Export“ bestimmten Lkw, mussten erhebliche Mängel an der Bremsanlage festgestellt werden. Auch diese konnten ihre Weiterfahrt nicht fortsetzen, jedoch nicht alleine aufgrund ihrer mangelhaften Fahrzeuge; die Fahrzeugführer waren ausländische Staatsbürger, welche sich ohne nötigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhielten und somit illegal in Deutschland verweilten. Sie erwartet nun ein Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz.

Gegen Ende der Kontrollaktion steuerte noch der Führer einer Sattelzugmaschine sein Fahrzeug in die Kontrollstelle. Dieser hatte auf der Sattelzugmaschine andere als für das Fahrzeug ausgegebene Kennzeichen montiert und somit den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.

Während der einzelnen Kontrollen stellten sich insgesamt sechs Verdachtsfälle des sogenannten Sozialleistungsbetruges heraus. Die Fahrzeugführer waren als Kraftfahrer bei einer Firma angestellt oder unterhielten gar selbst eine solche, obwohl sie in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Diese Fälle und eine festgestellte „offene Steuerschuld“ in Höhe von 64.000 Euro gegen einen Lkw-Fahrer übernahmen die Einsatzkräfte des Zoll zur weiteren Sachbearbeitung und leiteten entsprechende Verfahren ein.

Die Kontrollaktion wurde während der gesamten Zeit vom Malteser Hilfsdienst im Rahmen einer Übung bestens betreut. Die beanstandeten Verkehrsordnungswidrigkeiten, und vor allem die beanstandeten Fahrzeuge mit gravierenden technischen Mängeln, machten die Notwendigkeit der Durchführung solcher Verkehrskontrollen abermals deutlich.

Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Rubriklistenbild: © dpa

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