Grüne fragen: Gewusst, aber nicht gehandelt?

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Piding - Die Diskussionen um ein neues Rathaus und/oder neues Feuerwehrhaus in Piding waren auch Thema in der letzten öffentlichen Sitzung des Grünen-Ortsverbandes.

Warum ist das Thema mit keiner Silbe im Ortsentwicklungsplan „Piding 2030“ erwähnt, wenn die Mängel schon so viele Jahre bekannt waren? Warum wurden Informationen nicht rechtzeitig an alle Gemeinderäte weitergegeben? Die Mängel am Feuerwehrhaus sind einigen Gemeinderäten viele Jahre lang bekannt, nach Aussage von Gemeinderat Bender bereits seit dem letzten Anbau vor über zehn Jahren - nur die Grünen wüssten nichts, weil sie sich nicht kümmern würden.

„Vor zwei Jahren hat die Gemeinde Piding für viel Geld, unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ein Ortsentwicklungskonzept „Piding 2030“ erarbeiten lassen. Weder im Konzept selbst, noch während des gesamten Prozesses wurde das Thema „neues Feuerwehrhaus“ oder gar „neues Rathaus“ überhaupt erwähnt“, erläutert Dr. Bernhard Zimmer der Versammlung die Ausgangslage. Sowohl im Gemeinderat als auch im Ortsentwicklungsprozess sind und waren Aktive der Pidinger Feuerwehr eingebunden, und Keiner hat das Thema „Mängel im Feuerwehrhaus“, deren Beseitigung offensichtlich einen Neubau zur Konsequenz haben wird, jemals angesprochen.

Planungsbüro ohne Idee

Auch das beauftragte, renommierte Planungsbüro „Dragomir Stadtplanung“ kam offensichtlich nicht auf die Idee nachzufragen, wie es um die kommunalen Gebäude steht und was zu planen ist.

Ausgelöst wurde die Debatte um das Feuerwehrhaus, als erste Pläne zur dringend notwendigen Sanierung des Rathauses vorgelegt wurden. Plötzlich sehen viele eine besondere Dringlichkeit beim Feuerwehrhaus und berufen sich dabei auf eine Stellungnahme zum Zustand des Feuerwehrhauses, die jedem Gemeinderat vorliegt. Allerdings ist der gern zitierte sofortige Handlungsbedarf dort nicht formuliert.

Mittelfristig braucht die Gemeinde Piding ein neues Feuerwehrhaus und hätten Diejenigen, die es „schon lange gewusst haben“, das Thema rechtzeitig in die Diskussion um die Ortsentwicklung eingebracht, dann wären wir heute deutlich weiter. Die Grünen in Piding sind sich der gemeindlichen Pfichtaufgabe „Feuerwehr“ natürlich bewusst und fragen sich, warum wichtige Informationen selektiv gestreut werden.

Unwissende Gemeinderäte

Es geht auch um millionenschwere Investitionen, deshalb fordern die Grünen eine sachlich geführte Diskussion: „Die Verteilung der Mängelliste der Feuerwehr an die unwissenden Gemeinderäte wurde in der letzten Sitzung versprochen, wir haben sie aber bis heute nicht bekommen“, hält die Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Angelika Goldbrunner fest. „Deshalb stellen die Grünen nun den Antrag, die Kommandanten der Pidinger Feuerwehr in die Gemeinderatsitzung einzuladen, auch wenn dieser Antrag mehrheitlich vom Bauausschuss in der letzten Sitzung abgelehnt wurde.“

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Piding

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