Geschäfte auf - Grenzen zu

Pendler-Einreise nach Österreich seit 10. Februar: Wird deutscher PCR-Test anerkannt oder nicht?

Pendler-Einreise nach Österreich ab 10. Februar: Fragen und Antworten
+
Aus einer Einreisekontrolle ist mittlerweile wieder eine strengere Grenzkontrolle geworden, auch am Walserberg und an der Saalbrücke. Schon seit vergangener Woche wird schärfer kontrolliert, was meist den ganzen Tag über zu einem Rückstau zum Teil bis auf die B20 führt, die Anfahrt zur Saalbrücke kann bis zu 30 Minuten dauern.

Gleichzeitig mit dem Öffnen der Schulen, Geschäfte und Friseure hat Österreichs Regierung beschlossen, Einreisen zu erschweren. Was Pendler jetzt wissen müssen:

Update, 16.15 Uhr - Aussage, dass jetzt bereits ein deutscher PCR-Test anerkannt werde falsch?


Nach Auskunft der Polizei Salzburg gibt es nach wie vor keine Weisung aus dem Gesundheitsministerium, wonach deutsche PCR-Tests bei der Einreise nach Österreich anerkannt werden können. Daher gilt aktuell nach wie vor, dass ein deutscher Test von einem Arzt attestiert werden muss oder ein negativer Test aus einem österreichischen Labor vorgelegt werden muss.

Der Pressesprecher der Salzburger Polizei hat auch das Landratsamt BGL auf die aktuell geltende Rechtslage hingewiesen, die Aussage, dass jetzt bereits ein deutscher PCR-Test anerkannt werde sei falsch. Vielmehr werde nach wie vor an einer Lösung gearbeitet, eine Weisung des Gesundheitsministers liege derzeit nicht vor.

„Die Polizei würde die Anerkennung der deutschen Tests begrüßen da wir uns dann Diskussionen an der Grenze ersparen und die Abfertigung beschleunigen könnten“, so Hans Wolfgruber von der Polizei gegenüber BGland24.de.

Aus dem Österreichischen Gesundheitsministerium hieß es am Mittag: „Die Situation ist uns bekannt. Wir prüfen gerade die rechtlichen Möglichkeiten.“

Update, 10.50 Uhr - Änderung der Verordnung in Aussicht gestellt


Die Pressestelle der oberösterreichischen Landesregierung bezieht sich in der Beantwortung einer BGLand24-Anfrage ebenfalls auf Medienberichte: „Das Gesundheitsministerium hat laut Medienberichten angekündigt, die Forderung von Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander sowie anderer Bundesländer nach Anerkennung deutscher Atteste umzusetzen. Der Krisenstab des Landes Oberösterreich wurde darüber informiert, dass die entsprechende Novelle der Einreiseverordnung zeitnahe übermittelt werden soll; wir rechnen in Kürze damit.“ Soweit ein namentlich nicht genannter Sprecher des Krisenstabes.

Update, 10.42 Uhr - LRA Berchtesgadener Land: Einreise auch mit negativem Test über Testzentrum in Bayern gültig

Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat auf seiner Facebook-Seite eben bekannt gegeben, dass „nach neuesten Informationen durch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer die ärztliche Bestätigung eines deutschen PCR-Tests zur Einreise nach Österreich ab sofort hinfällig ist. Das heißt, dass eine Einreise nach Österreich auch mit einem negativen Testergebnis über ein kommunales Testzentrum in Bayern gültig ist”, so der Eintrag auf der Seite.

Update, 11. Februar 10.17 Uhr - Wird deutscher PCR-Test nun anerkannt oder nicht?

Salzburg, Linz, Wien - Nach einem Bericht der PnP soll Österreich seit heute nun doch die deutschen PCR-Tests bei der Einreise akzeptieren, dies will eine oberösterreichische Landesrätin nach Interventionen beim Gesundheitsministerium in Wien erreicht haben. „Leider stimmt dies noch nicht und die gesetzlichen Grundlagen dazu fehlen – österreichweit. Das entsprechende Bundesgesetzblatt dazu wurde noch nicht geändert“, so Hans Wolfgruber, Sprecher der Polizei Salzburg und zuständig für die Grenzübergänge zwischen Salzburg und Bayern. Auch im Büro von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und im Landesmedienzentrum weiß man noch nichts von einer Änderung.
 
Noch gilt also die Verordnung, die einen österreichischen Test fordert, oder ein ärztliches Attest, also eine Bestätigung eines deutschen Testergebnisses durch einen deutschen Arzt. Wir recherchieren weiter und haben sowohl das Gesundheitsministerium in Wien, als auch die Oberösterreich-Landesrätin Haberlander um eine Stellungnahme gebeten. Sobald es eine Bestätigung gibt, folgt hier ein Update.

Erstmeldung:

Salzburg / Freilassing - Gleichzeitig mit dem Öffnen der Schulen, Geschäfte und Friseure hat Österreichs Regierung beschlossen, Einreisen zu erschweren. An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Salzburg wird bereits seit vergangener Woche strenger kontrolliert und jeder nach dem Grund der Einreise gefragt, hier soll es zuvor Beschwerden wegen zu lascher Kontrollen gegeben haben.

Neue Regeln für Pendler ab 10. Februar

Ab Mittwoch (10. Februar), 0 Uhr, gelten zudem auch für Pendler neue Regeln, auch sie müssen nun vorab ihre Einreise elektronisch anmelden und einmal in der Woche einen negativen Corona-Test vorweisen, allerdings werden Ergebnisse von ausländischen Laboren nicht akzeptiert, hier soll es vor allem an den Ostgrenzen „Probleme“ mit ausländischen „Testergebnissen“ gegeben haben. 

Im Internet kursieren auf diversen Plattformen und Gruppen zahlreiche Kommentare und zum Teil alte Verordnungen, sowie anderslautende Auskünfte, die Polizisten vor Ort gegeben haben sollen. Daher hier noch einmal die zwei wichtigsten Fragen und Antworten zur Einreise von Pendlern nach Österreich, beantwortet von den Pressestellen des Österreichischen Gesundheitsministeriums in Wien und der Salzburger Polizei. 

Muss man sich vorab registrieren?  

Ja, diese Pflicht gilt ab 10. Februar auch für Pendler, also sowohl für Deutsche und Auslandsösterreicher, die täglich zum Arbeiten nach Österreich einreisen, als auch für Österreicher, die täglich in die Arbeit nach Bayern fahren, betroffen sind auch Schüler und Familienbesuche, sowie regelmäßige Besuche beim Lebenspartner.

Die Registrierung erfolgt entweder online oder aber durch Vorzeigen eines ausgedruckten und ausgefüllten Formulars, auch dieses ist im Link zu finden.

Muss man einen negativen Corona-Test vorweisen?  

Ja, einmal in der Woche. Die Besonderheit dabei: Österreich akzeptiert keine ausländischen Testergebnisse, hier soll es in der Vergangenheit vor allem an den Ostgrenzen „Probleme“ mit dubiosen Testbestätigungen gegeben haben. Daher gibt es zwei Möglichkeiten: entweder man lässt sich das Testergebnis vom BGL-Testzentrum bei seinem Hausarzt bestätigen, der kann für dieses ärztliche Attest allerdings eine Gebühr von 10 Euro verlangen, oder aber man macht den Test in einer der 29 Teststationen im Land Salzburg, in der Stadt zum Beispiel im Messezentrum. Auch diese Tests in Salzburg sind kostenlos, allerdings ist eine Anmeldung für ein Zeitfenster erforderlich unter salzburg-testet.at, ohne österreichische Sozialversicherungsnummer am Gesundheitstelefon 1450.

Wenn jemand bei der ersten Einreise nach Österreich, zum Beispiel am Mittwoch, weder ein ärztliches Attest eines deutschen Arztes, noch ein Testergebnis eines österreichischen Labors hat, dann kann er dies innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise nachholen und das Ergebnis bei einer Kontrolle vorzuweisen.

Vorerst keine Änderungen in Bayern

An den Einreisebestimmungen nach Bayern ändert sich erst einmal nichts, außer dass die Staatsregierung schäumt, weil Österreich „zu früh gelockert hat“ und verstärkte Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei ankündigt. In Bayern werden übrigens österreichische Testergebnisse anerkannt, diese erfüllen die vom RKI vorgegeben Standards, sowohl für den PCR-Test, also auch für den Antigen-Schnelltest.

Kommentare