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Grundsatzdiskussion und Verstimmung Grüne vs. Bürgermeister

Tempo 30 auf B20 bei Laufen soll mehr kontrolliert werden: „Blitzerstadt statt Schifferstadt“ 

Tempo 30-Schild an der B20 in Laufen
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Tempo 30-Schild an der B20 in Laufen.

Laufen – Die Tempo 30-Zone entlang der B20 aus Lärmschutzgründen soll verstärkt kontrolliert werden. Die Stadt hat die Kontrollzeiten beim Zweckverband ab Oktober auf 50 Stunden im Monat verdoppelt. Bei einem Antrag der Grünen, die sich ein stationäres, also fixes Radargerät wünscht, traten erneut Spannungen zwischen Bürgermeister Hans Feil und dem Grünen-Stadtrat Franz Eder zu Tage. 

Noch bevor der Leiter des Ordnungsamtes die Stellungnahme der Verwaltung zum Grünen-Antrag vortragen konnte erklärte Feil, dass man den Antrag der Grünen wortwörtlich nehme und ihn inhaltlich nicht geprüft habe. Diese wollten einen fixen Radarstandort, der Antrag kam allerdings zu einer Zeit als sich das Tempo 30 auf der B20 noch nicht durch das ganze Stadtgebiet zog. Der Leiter des Ordnungsamtes, Helmuth Putzhammer, erklärte dann ausführlich, dass die Stadt Mitglied im Zweckverband Kommunaler Verkehrsüberwachung sei und dieser Verband nur mobile oder halb-stationäre Überwachung anbieten würde, also zum Beispiel Anhänger die eine Woche an einem Standort stehen. Wenn Laufen eine stationäre Radarfalle beschließe müsste sie das alleine oder gegebenenfalls mit anderen Kommunen zusammen machen, „aber so eine Anlage kostet 50.000 Euro aufwärts, dazu kommen Personalkosten und einen eigenen Juristen bräuchten wir dann auch gleich“. 

Radfahrer auf der B20

Antragsteller Franz Eder von den Grünen nutze das Forum, und die Intention seines Wunsches noch einmal vorzubringen. Es gehe darum, dass das verordnete Tempo 30 „zuverlässig eingehalten wird“, das wiederum hätte erhebliche Vorteile, „man könnte die B20 wieder mit dem Rad befahren oder am Tittmoninger Berg einen Zebrastreifen anbringen“. Seinen Beobachtungen nach seinen vor allem Lkw nach wie vor zu schnell unterwegs. Die Stadt könnte ja mehrere, stationäre Kästen aufstellen und dann nur einen scharf stellen. 

Feil und Eder werden keine Freunde mehr

Dass der Grünen-Antrag schon sechs Monate alt und zum Teil überholt ist war auch Feil bewusst, „aber es ist immer schwierig mit Grünen-Anträgen, wenn wir sie nicht 1:1 übernehmen sondern vorher prüfen bekommen wir immer eine Rüge, aber so, wie der Antrag jetzt gestellt ist, ist er eben nicht machbar“. Eine Diskussion um Alternativen wollte Feil verhindern, es geht nur um den Antrag, der einen fixen Standort will, „und nur damit setzen wir uns heute auseinander“.

Dass Feil und Eder keine Freunde mehr werden ist kein Geheimnis, aber auch am Montagabend krachten sie erneut aneinander. Eder kochte innerlich und meinte, er habe alles sachlich vorgetragen, „aber zum wiederholten Male haben Sie Herr Bürgermeister einen unsachlichen Ton uns Grünen gegenüber, das ist nicht akzeptabel“. Ja, der Antrag sei vor Monaten eingebracht worden, da sei die Situation noch anders gewesen – nur ein kurzes Stück war auf Tempo 30 reduziert – „man hätte ja auch mit uns reden können“, so Eder. Geschäftsführer Christian Reiter schaltete sich ein und meinte zu Eder, „die Grünen hätten ja auch mit der Verwaltung reden und fragen können, ob man den Antrag nicht abändern solle“. 

„Ohne Lkw kein Tempo 30“

Was der Bürgermeister eigentlich verhindern wollte kam dann doch, eine neuerliche Grundsatzdiskussion über Sinn oder Unsinn von Tempo 30. Weit aus dem Fenster hängte sich Rosemarie Hainz, (CSU), ihrer Meinung nach ist ohnehin nur der Lkw-Verkehr schuld an der Tempo 30-Verordnung, „der Lkw-Verkehr gehört raus aus der Stadt, und bis über eine Umfahrung entschieden ist haben wir uns mit Tempo 30 eben abzufinden“, und, Hainz weiter: „Ohne Lkw wäre da kein Schild wegen Lärm“. Dann entdeckte sie auch noch ihr Herz für einheimische Pkw-Lenker, „wenn die 10 km/h zu schnell sind müssen sie gleich 50 Euro zahlen, das ist eine Belastung für alle, die seit Jahren da fahren und vielleicht nur kurz unaufmerksam sind und dann zu schnell dran sind“. Die CSU-Stadträtin befürchtet gar, dass Laufen statt der „Schifferstadt bald die Blitzerstadt“ genannt werde, „da werden wir uns nicht beliebt machen“. 

Feil versuchte erneut die Diskussion zu beenden, „für die Tempo 30-Verordnung sind wir nicht zuständig, und wegen der Lkw, ich glaube, dass es in absehbarer Zeit eine Lkw-Transitsperre geben wird“. Nach einer langen Diskussion – mit  gefühlten Tempo 30 - kam dann die Abstimmung, der Monate alte Grünen-Antrag wurde mit 15:4 Stimmen abgelehnt.

hud

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