Stadtrat Laufen segnet Haushalt 2023 einstimmig ab - setzt aber abweichende Schwerpunkte
Der Stadtrat Laufen hat den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Trotzdem gab es einiges zu diskutieren.
Laufen - Einig war man sich im Lob an Kämmerin Elisabeth Mühlbacher. Einig war man sich auch in der Zustimmung zum Haushalt 2023. Unterschiede gab es bei den Stadtratsfraktionen im Detail.
Während unabhängig-fair-bürgernah (ufb) bei der Kultur Sparpotential sieht, die Freien Wähler in Details Fragezeichen setzen, nahmen ÖDP und CSU die Zukunft ins Visier, denn die großen Investitionsbrocken kommen noch. Klar ist, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreichten 2022 trotz vieler Krisen zum zweiten Mal hintereinander einen Rekordwert. Doch Bürgermeister Hans Feil (CSU) erinnerte daran, dass jede Medaille zwei Seiten habe.
Feil erinnerte an den Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2008, als der Gewerbesteuerertrag im Folgejahr weniger als 600.000 Euro betragen hatte. 2022 waren es 3,66 Millionen. Doch höhere Einnahmen führen zum Sinken der Schlüsselzuweisungen und mit zeitlicher Verzögerung zu einer höheren Kreisumlage.
„Trotz vorsichtiger Kalkulation mit 3,15 Millionen mussten wir schon kämpfen, die Mindestzuführung von 520.000 Euro zu erreichen“, beklagte das Stadtoberhaupt. „Weniger Schlüsselzuweisungen von 418.000 und eine um 795.000 Euro gestiegene Kreisumlage steckt keine Kommune unserer Größenordnung mal so leicht weg.“
Steigerungen gab es bei der Einkommenssteuer (plus 300.000 Euro) und bei Wasser und Kanal (plus 310.000 Euro). Die derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ließ die Stadt die Personalkosten um 381.000 Euro höher ansetzen. Dennoch bleiben die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt zum vierten Mal hintereinander mit 27 Prozent stabil. Gestiegene Energiekosten schlagen sich mit über 225-000 Euro nieder.
Verschuldung sinkt erneut
Der Verwaltungshaushalt steigt um 5,87 Prozent auf 18 470 500 Euro, der Vermögenshaushalt klettert um 5,15 Prozent auf 7.785.000 Euro, der Gesamthaushalt 2023 beträgt demnach 26.255.500 Euro. Obwohl die Stadt die Rücklagen auf „fast Null“ zurückfährt, bleiben die freiwilligen Leistungen an Vereine gleich. Ebenso die Hebesätze mit 310 von Hundert.
Die Verschuldung der Stadt sinkt zum sechsten Mal hintereinander auf voraussichtlich 5,32 Millionen Euro zum Ende des Jahres. Zur Erinnerung: Das Stadtoberhaupt hatte vor Jahren selbst eine Schuldenobergrenze von 10 Millionen definiert.
Doch es gibt „eine große Unbekannte“. Die Stadt hat sich erneut für ein „lukratives Förderprogramm“ beworben, mit dem eine Generalsanierung der Salzachhalle in Angriff genommen werden könnte.
„Wenn wir hier den Zuschlag bekommen, dann wäre der nach bestem Wissen und Gewissen erstellte Finanzplan völlige Makulatur“, warnte Feil und erinnerte an die ebenfalls unerwartete Förderung für die Generalsanierung der Leobendorfer Grundschule. Wie immer die Neuregelung der Grundsteuer ausfallen werde, wolle man damit keine Mehreinahmen erzielen, betonte Feil.
Dr. Dorothea Denk (FW) unterstrich, dass „so gut wie alle geplanten Ausgaben zu unseren Pflichtaufgaben gehören“, also Feuerwehr, Schulen, Kanal und so weiter. „Die Liste ist lang“, so Denk, die mahnte, die Rücklagen „wieder aufzubauen.“ Daher sollte man Vorhaben wie eine Boccia-Bahn an der Salzach – „so gering die Kosten auch erscheinen mögen“ – in der Priorität nach hinten setzen.
Neben aller Freude über die erneut gestiegenen Gewerbesteuer-Einnahmen müsse man Sorge tragen, dass Gewerbetreibende und deren Familien „lebenswerte Verhältnisse“ geboten werden, also auch Grundstücke und Wohnflächen für den Mittelstand zur Verfügung stehen. Obwohl Befürworterin von Digitalisierung, bat Denk doch, bei der Hardware zu sparen, denn es müsse „nicht immer sofort getauscht werden.“
Boccia-Bahn-Initiator Werner Eckl (Die Linke) entgegnete Denk, dass man mit gerade mal 11.000 Euro etwas für den Freizeitwert der Stadt tue. Eckl wiedersprach auch Konrad Ehinger (ufb), der Sparpotential bei der Kultur verortete, denn es würden heuer erneut die Weichen für einen eventuellen fünfjährigen Fortbetrieb der Salzachfestspiele gestellt.
„Ich warne davor, denn Kultur ist ein wesentlicher Teil der Identität der Stadt“, erklärtet Tourismus- und Kulturreferent Eckl, „Kultur ist kein Luxus, sondern lebensnotwendig.“ Erfreut zeigte er sich über steigende Leserzahlen in der Stadtbibliothek und vermehrte Schlachtungen im städtischen Schlachthof. Um Wiederholungen zu vermeiden, schloss sich Gabriele Hirche (SPD) den Vorrednern an.
„Heiß gestrickt“, urteilte Agnes Thanbichler (ÖDP) über den Haushalt; es sei „äußerste Sparsamkeit“ angesagt, denn die „großen Aufgaben kommen erst.“ Auch im Kreis, weshalb man „narrisch aufpassen“ müsse. „Hoffen wir, dass alles gut geht.“
Bernhard Salomon fasste es für seine CSU so zusammen: „Der Haushalt beinhaltet alles, was wir müssen, was wir können und was wir wollen.“ Trotz schwieriger und turbulenter Zeiten sei die Entwicklung erfreulich. Salomon erinnerte die Kollegen an die anstehenden Aufgaben (siehe Kasten), betonte aber auch, dass sich Laufen Kultur leisten könne – „andere nicht“. Für ihn ist die Salzachhalle das „Filetstück im Rupertiwinkel“.
„Solider Eindruck“, merkte Erich Althammer (Grüne) „positiv“ zum Haushalt an, doch 30 000 Euro für erneuerbare Energien seien „zu wenig“. Seine Fraktion stimme zwar dem Haushalt 2023 zu, nicht aber der Finanzplanung 2024 bis 2026. In der Stadt liefen „mindestens fünf über 30 Jahre alte Heizungen mit Öl oder Gas“, weshalb die „Absichtserklärungen“ im Finanzplan „zu wenig“ seien. Die Abstimmung zum Haushalt erfolgte dann auch einstimmig, beim Finanzplan fehlten die Stimmen der drei anwesenden Grünen-Vertreter.
Die fünf „Schwerpunkte“ der Stadt
Für Bürgermeister Hans Feil (CSU) ist und bleibt die Kinder- und Jugendbetreuung der „absolute Schwerpunkt“ in den Haushalten der Salzachstadt. So gebe Laufen für die Kindergärten und Kinderbetreuung nach Abzug der Einnahmen noch 1,2 Millionen Euro aus. Für Schulen, Schülerbeförderung und Jugendarbeit kommen nochmal fast 687.000 Euro hinzu. „Und das“, so Feil, „sind nur die jährlichen Ausgaben.“
An Investitionen für Grund- und Mittelschule kommen 219.000 Euro hinzu, beim Haus für Kinder 344.000 Euro, die zum erheblichen Teil auf Planungen für den Neubau zurückzuführen sind. Für Pläne zum Neubau beziehungsweise der Sanierung der Schule sind 100 000 Euro eingestellt.
Ein zweiter Schwerpunkt Kultur. 450 000 Euro sind es für die Salzachhalle, 89.000 Euro für das Bürgerhaus und 40.000 Euro für die Salzachfestspiele. Die große Feier zu 1275 Jahre Laufen und Oberndorf wird mit 65.000 Euro finanziert. Das Feuerwehrwesen benennt Feil als dritten Schwerpunkt. Fast zwei Millionen Euro sind es für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Leobendorf, für ein neues Löschfahrzeug verbleiben 302.000 Euro bei der Stadt.
Vom vierten Schwerpunkt sei wenig zu sehen, denn mit Wasser und Kanal läge viel Geld in der Erde. 2023 sind 350 000 Euro für Wasser und fast 550 000 Euro für Kanäle vorgesehen. Als „eigentlich fünften Schwerpunkt“ beschrieb Feil den Bereich Umwelt, Naturschutz und erneuerbare Energie. Darunter Kanal und Rückhaltebecken am Abtsee, die mit 892 000 Euro angesetzt sind. Der Rathauschef gestand, dass 30.000 Euro für erneuerbare Energien „etwas mager“ aussehen mögen, doch mit den 170 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und einer Heizungssanierung im Schlachthof mit 60 000 Euro sehe die Sache schon anders aus.
höf