Strenge Quarantäneregeln lähmen politische Arbeit?  

Stadt Laufen mit Aerosol-Ampel - Freilassing bietet Selbsttests an: Landratsamt sieht Ausnahme

Bei Ausschusssitzungen im Rathaus ist eine Aerosollampe im Betrieb, bei „gelb“ werden sofort alle Fenster geöffnet.
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Bei Ausschusssitzungen im Rathaus ist eine Aerosollampe im Betrieb, bei „gelb“ werden sofort alle Fenster geöffnet.

Die neuen Quarantäneregeln des Freistaates treffen auch die politische Arbeit in Ausschüssen und Stadträten. Laut den neuen Regeln seit 15. April muss jemand 14 Tage in Quarantäne, wenn er eine „enge Kontaktperson“ eines bestätigten Covid-19 Falles ist.

Laufen, Freilassing - Dies trifft unter anderem zu, wenn ein Stadtrat oder auch Besucher einer Sitzung gleichzeitig im selben Raum war „mit einer wahrscheinlich hohen Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als zehn Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde“. Dies bedeutet in der Praxis, dass vom Bürgermeister abwärts alle ständig in Gefahr sind nach einer Sitzung in Quarantäne zu müssen. Das Landratsamt sieht das für seine Sitzungen nicht. 

In der Stadt Laufen zeigt man sich noch gelassen, „unsere Stadtratssitzungen sind in der Salzachhalle mit ausreichend Luft, hier dürfte die Wahrscheinlichkeit einer hohen Aerosol-Konzentration nicht gegeben sein“, glaubt  Geschäftsführer Christian Reiter. „Wenn das Staatliche Gesundheitsamt hier im Ernstfall eine andere Auffassung haben sollte dann müssen wir damit im 15. Monat der Pandemie eben leben“, die politische Arbeit müsse schließlich weitergehen. Wenn Ausschüsse im Sitzungssaal im Rathaus stattfinden habe man eine spezielle Aerosol-Lampe im Einsatz, die die Konzentration ständig misst, „das ist wie eine Ampel, zeigt die Lampe grün ist alles in Ordnung, springt sie auf gelb werden sofort alle Fenster geöffnet“. 

Schnelltests vor Sitzung

Gegen die neue Quarantäneregeln und die neue Definition der „engen Kontaktpersonen“ sei man ohnehin machtlos heißt aus der Stadtverwaltung Freilassing, durch das bereits bestehende Anmeldesystem im Rathaus wisse man genau, wer in einer Sitzung war. „Wenn jemand positiv getestet ist, greifen die Maßnahmen aus der Verordnung“, so ein Sprecher der Stadt. Neu ist in der Sitzung am kommenden Dienstag, dass das BRK vor der Sitzung bei allen Besuchern und Stadträten einen Schnelltest durchführt, auf freiwilliger Basis, „wir hoffen so das Risiko einer Quarantänepflicht der Anwesenden möglichst gering zu halten“, so Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl. Er will die neuen Regeln allerdings demnächst mit den Stadträten besprechen. 

Landratsamt sieht Ausnahme für seine Sitzungen

Um bei einem positiven Covid-19- Fall eine Einordnung der übrigen Sitzungsteilnehmer als „enge Kontaktpersonen“ aufgrund des Aufenthalts im selben Raum zu verhindern, gilt nach Absprache mit dem Staatlichen Gesundheitsamt bei Sitzungen im Landratsamt, dass der Abstand zwischen Personen 1,5 Meter sein muss oder es müssen Schutzwände aufgestellt sein, pro Person müssen grundsätzlich 10 m² Fläche zur Verfügung stehen, bei Schutzwänden 5 m². Außerdem müssen durchgängig FFP2-Masken korrekt getragen werden und es ist auf eine permanente Lüftung zu sorgen „sodass annähernd Außenluftqualität erreicht wird, dies kann insbesondere durch Querlüftung erreicht werden“, so eine Sprecherin des Landratsamtes. Darüber hinaus werde ein vorheriger Selbsttest aller Teilnehmenden empfohlen, um das Ansteckungsrisiko von vornherein zu minimieren. 

Keine Quarantänepflicht für Geimpfte

Nach den neuen Bestimmungen des bayerischen Gesundheitsamtes sind an Stelle der Kontaktpersonen 1 und 2 nun „enge Kontaktpersonen“ getreten. Das sind Personen mit Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall, bei denen mindestens eine der folgenden Situationen und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand:

  • 1. enger Kontakt (weniger als 1,5 m) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (ein adäquater Schutz besteht, wenn Infizierte Person und Kontaktperson durchgehend und korrekt einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske tragen)
  • 2.  Gespräch (sogenannter „face-to-face-Kontakt“, weniger als 1,5 m und unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz
  • 3. gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde.

Wie zuvor die Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen sich nun „enge Kontaktpersonen“ unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und dürfen diese weder verlassen, noch Besuch von haushaltsfremden Personen empfangen.

Die Quarantänepflicht gilt unter anderem nicht für vollständig gegen COVID-19 geimpfte asymptomatische Personen, diese Ausnahme von der Quarantäne gilt ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung für die aktuell in Deutschland zugelassenen und von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfstoffe.

hud

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