Neue Planungen im Gange? **mit Voting**

Ortsumfahrung Laufen: Das sagt das Staatliche Bauamt Traunstein

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Die Mehrheit des Laufener Stadtrates will die Ortsumfahrung neu planen. Ein Teil der Bürger sieht das anders.

Laufen - Kommt bald ein Planfeststellungsbeschluss für die geplante Ortsumfahrung oder wird die komplette Trasse neu geplant? Auch 24 Jahre nach dem ersten Antrag spaltet das Thema die Stadt. BGLand24.de hat beim Staatlichen Bauamt Traunstein nachgefragt, ob eine Neuplanung überhaupt möglich ist?

Nach 24 Jahren kommen die Laufener einer Ortsumfahrung sehr nahe. Noch in der zweiten Jahreshälfte soll der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Naturlandtrasse, die im Abwägen von allen Vor- und Nachteilen letztlich das Rennen gemacht hat, stehen. Bürgermeister Hans Feil ist überzeugt: „Diese Trasse entlastet möglichst viele und belastet möglichst wenige.“


Das sieht eine Mehrheit im Stadtrat nicht mehr so: „Wir sind nicht realitätsfremd, aber die ursprünglich geplante und gewollte Trasse ist zu einem Monster geworden, wir hatten für etwas anderes gestimmt“, begründete Michael Spitzauer von den Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, die Umfahrung neu mit dem Bahnausbau zu planen. Doch die Antwort aus dem Staatlichen Bauamt Traunstein ist deutlich: „Der Stadtratsbeschluss der Stadt Laufen hat auf das laufende Verfahren keinen Einfluss.“


Neuplanung Ortsumfahrung Laufen - Realitätsverweigerung?

Leiter Christian Rehm wird gegenüber BGLand24.de noch konkreter: „Die im Beschluss des Stadtrates geforderte gebündelte, tiefergelegte Trasse wurde bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren eingehend diskutiert und wird somit auch im Planfeststellungsbeschluss abgehandelt. Aus Sicht des Staatlichen Bauamtes Traunstein und der Deutschen Bahn gibt es für diesen Vorschlag weder rechtliche noch fachliche Gründe. Darüber hinaus gibt es für diese Lösung weder für die Straße noch für die Schiene einen Planungsauftrag.“

Bürgermeister Hans Feil hatte in der Stadtratssitzung schon betont: „Es wird kein gemeinsames Projekt Umfahrung und Bahn geben, auch keine Tieferlegung, keinen Tunnel und keine Einhausung. Eine Zustimmung zum Antrag ist eine Realitätsverweigerung. Sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen und tatsächlich jemand mit dessen Umsetzung beginnen, würden wir wieder im Jahr 1996 starten.“ Dennoch lautete das Ergebnis am Ende 11 zu 9 Stimmen für eine neue Planung.

Vollziehbares Baurecht für Ortumfahrung Laufen noch 2020

Der Antrag der Stadt Laufen, den Bürgermeister Hans Feil nach der Genehmigung des Protokolls am 8. September an das Staatliche Bauamt weiterleiten wird, hat aber keine Auswirkungen auf das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren. „Das Planfeststellungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Das Staatliche Bauamt Traunstein erwartet den Planfeststellungsbeschluss und damit vollziehbares Baurecht noch in der 2. Jahreshälfte 2020. Herrin des Verfahrens ist die Regierung von Oberbayern“, erläutert Rehm.

Sobald der Planfeststellungsbeschluss steht, kann der Bau der Ortsumfahrung also aktiv vorangetrieben werden. Einziger Weg vielleicht doch noch eine Änderung durchzusetzen, wäre der Klageweg. „Die Stadt Laufen, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange beteiligt wurde und ihre Stellungnahme zur Planung abgegeben hat, hat grundsätzlich ein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss“, konkretisiert der Leiter des Staatlichen Bauamtes.

Ob dieser Weg dann beschritten wird, wird auch im Laufener Stadtrat noch zu diskutieren sein.

cz

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