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Keine „schnuckeligen Appartements“ sondern „gedrängte Unterkunft“?

Neue Asylunterkunft in Laufen: Bürgermeister will konstruktiv mit Regierung verhandeln 

Hier in der Seethalerstraße auf einem Grundstück des Freistaates will die Regierung von Oberbayern eine Asylunterkunft für 60 Männer, Frauen und Kinder bauen. Ursprünglich war das Grundstück für eine Erweiterung der Naturschutzakademie reserviert, ein Bebauungsplan liegt vor.
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Hier in der Seethalerstraße auf einem Grundstück des Freistaates will die Regierung von Oberbayern eine Asylunterkunft für 60 Männer, Frauen und Kinder bauen. Ursprünglich war das Grundstück für eine Erweiterung der Naturschutzakademie reserviert, ein Bebauungsplan liegt vor.

In der Weihnachtszeit spielt zumindest für Christen die Geburt und die Herbergssuche eine große Rolle, doch auch 2021 ist es für Schutzsuchende nicht einfach, eine Herberge zu finden. So will die Regierung von Oberbayern in Laufen eine Asylunterkunft für 80 Männer, Frauen und Kinder bauen, doch die Begeisterung hält sich auch sechs Jahre nach der Fluchtbewegung im Herbst 2015 in Grenzen.

Laufen - „Gibt es nichts Wichtigeres“ oder „Unterkunft ja, aber nicht hier“ spiegeln noch den harmlosen Teil von Kommentaren in einschlägigen Facebook-Gruppen wieder. Der Stadtrat hatte am Dienstagabend aber nur die Wahl zwischen einer Unterkunft für 60 oder 80 Asylbewerber.

Rund 30 interessierte Besucher verfolgten von der Galerie der Stadthalle aus die ausführliche Diskussion im Stadtrat um die geplante Asylunterkunft und wie immer bei diesen Themen ging es in der Kritik vordergründig um die Frage, warum die Regierung und in weiterer Folge die Stadt die Bürger, speziell die Nachbarn in der Seethalerstraße, nicht früher informierte. Auch Bürgermeister Hans Feil hielt mit seinem Ärger über die Regierung von Oberbayern nicht hinter dem Berg und berichtete, dass er Regierungspräsidentin Maria Els bei einem ersten Gespräch reinen Wein eingeschenkt hätte: „Bei der Flüchtlingswelle 2015 haben wir 100 Asylbewerber in der Turnhalle des Rottmayr-Gymnasiums aufgenommen, danach über 80 Asylbewerber integriert und zum Dank sollen wir jetzt eine zentrale Asylunterkunft für 80 Personen bekommen“.

Eine echte Integration sei seiner Meinung nach nur durch eine dezentrale Unterbringung zu erreichen. Allerdings hat es auch in Laufen bereits Häuser gegeben die nur von Flüchtlingen bewohnt waren. Dass die Regierung von Oberbayern alte Pläne von 2015 für eine zentrale Unterkunft jetzt auspackt, wird mit der deutlich steigenden Zahl von Asylbewerbern begründet. Bisher genutzte Mietverträge würde auslaufen und zum Teil nicht mehr verlängert werden können, darum habe der Freistaat eigene Flächen gesucht, auf denen er selbst bauen kann. 

Überraschendes „Angebot“

Da die 7300 Einwohner von Laufen mit geplanten 80 neuen Asylbewerbern nach Ansicht Feils „überfordert“ wären machte die Regierungspräsidentin ein überraschendes Angebot: „Wenn wir eine Laufzeit von 15 Jahren festlegen bauen wir die Unterkunft für 60 Personen, bei einer Laufzeit von zehn Jahren bleibt es bei 80 Personen“, so Els. Der Bürgermeister formulierte seine Einschätzung unumwunden so: „Wir können versuchen der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen aber am Ende sitzt die Regierung am längeren Hebel“, es sei also besser das Projekt konstruktiv zu begleiten, sprich möglichst viele Forderungen, „sagen wir besser Wünsche“, unterzubringen. 

Zu diesen Wünschen zählt unter anderem, dass von den 60 Personen die Hälfte aus Familien bestehen soll, dass die Asylbewerber gut betreut werden und das der Neubau nach den 15 Jahren zum Beispiel für soziale Anliegen weiter genutzt werden kann. Der Vorschlag an die Stadträte lautete daher, einer Nutzung von 15 Jahren zuzustimmen, dafür würden statt 80 nur 60 Asylbewerber untergebracht, denn, so Feil weiter, „eines ist sicher, der Staat hat Bedarf an zentralen Asyl-Unterkünften und er wird auf das Grundstück bei uns nicht verzichten“.

Weltpolitik schuld an Flüchtlingströmen

Werner Eckl von den Linken erinnerte in der angesichts des Themas doch erstaunlich sachlichen Diskussion daran, dass die Stadt gemeinsam mit den Kirchen und einen engagierten Asylhelferkreis die  Flüchtlingsankunft 2015 bewältigt habe, „hat Laufen damit seine Pflicht getan?“, fragte er sich selbst. Die Weltpolitik würde immer größere  Flüchtlingsströme hervorrufen, „und uns fällt hier etwas vor  die Füße was wir mit zu verantworten haben“. Eckl zeigte sich verwundert und traurig zugleich über wieder hochkommende Ressentiments Schutzsuchenden gegenüber, er nahm aber auch die Verwaltung gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätte zu spät über die Pläne der Regierung von Oberbayern informiert.

„Hätte die Stadt über ungelegte Eier informieren sollen?“. Eine Versammlung mit den Anwohner macht nach Ansicht des Linken nur dann Sinn wenn man weiß, was genau gebaut wird. Dass 60 neue Asylberechtige ein Problem sind will Eckl nicht erkennen, „als wir 100 Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht hatten habe ich keine Beschwerden von den Nachbarn gehört“, jetzt würden zu 53 Asylbewerbern und Berechtigten in Laufen 60 dazu kommen, „das sind dann 113 Männer, Frauen und Kinder, das sind 1,5 Prozent der Einwohner“ rechnete Eckl vor. Keine Angst vor neuen Flüchtlingen hat auch  Michael Spitzauer von den Grünen, aber er fühle sich „überfahren“, man hätte schon im Sommer alle informieren können und nicht erst im Oktober. 

„Bei Mehrgenerationen-Haus würden alle klatschen“ 

Prinzipiell positiv gestimmt war Barbara Paiva, ÖDP, die an die Anfänge des Asylhelferkreises erinnerte, „da kann ich sicherlich wieder auf viele Helfer zurückgreifen“. Dezentrale Unterkünfte seien für die gesamte Gesellschaft zwar besser, „aber ehrlicherweise hatten wir auch in Laufen Häuser die komplett von jungen Männern bewohnt wurden“, und die daraus resultierenden Konflikte gibt es auch unter einheimischen Burschen, zudem seien viele Kriegsflüchtlinge einfach traumatisiert.

Paiva findet es gut, dass eine Unterkunft nahe am Zentrum gebaut wird, „und wenn ein Investor in der Seethalerstraße ein Mehrgenerationen-Haus hinstellen würde würden alle klatschen“. Sie habe Verständnis für Emotionen, aber die Ängste könne sie nicht wirklich verstehen, „denn die Leute sind doch schon seit fünf bis sechs Jahren unter uns, viele haben eine Ausbildung gemacht und arbeiten bei uns“ versuchte sie zu beruhigen. „Die Frage ist doch, wie gehen wir zum neuen Nachbarn, egal ob er aus Syrien oder Kirchanschöring kommt. Gehen wir auf sie zu“. 

„Keine schnuckeligen Appartements“ 

An seine Arbeit und Hilfe für Asylbewerbern erinnerte Klaus Hellenschmidt von den Freien Wählern, er kämpfe seit 2015 mit Behörden um Rechte von Asylbewerbern durchzusetzen, „ich bin also nicht gegen Asylbewerber aber mein Problem ist der Staat, der jedem Asylbewerber ganze 7 m² Raum zubilligt. Das werden also keine schnuckeligen Appartements, sondern wir werden eine gedrängte Unterkunft bekommen und können nicht sicher sein, dass am Ende nicht doch 80 Personen untergebracht werden“.

Skeptisch ist Hellenschmidt auch bei der Zusage, dass die Bewohner gut betreut würden, „dass da Leute kommen und Deutschkurse anbieten können wir uns abschminken“. Auch dass Asylbewerber nur kurz in einer Asylunterkunft untergebracht seien stimme nicht, zum Teil würden Asylbewerber schon sechs Jahre auf einen Abschluss des Asylverfahrens warten. Bürgermeister Feil will der Regierungspräsident allerdings Glauben schenken, „also wenn Zusagen der Regierungspräsidentin nicht mehr glaubhaft sind dann könnten wir gar nichts mehr glauben“. 

Eine eher idealistische Vorstellung von einer Asylunterkunft hatte Erich Althammer (Die Grünen), ihm war die Frage wichtig, „Wie können Bewohner beschäftigt werden? Welche Tagesstruktur haben Sie?“ Bei einer Asylunterkunft für Erwachsene handelt es sich in der Realität nicht um ein Heim mit einem Beschäftigungsprogramm sondern um ein Bett samt Schrank pro Person, dazu eine Gemeinschaftsküche und ein Gemeinschaftsbad pro Stockwerk, sowie ein Gemeinschaftsraum, und Asylbewerber dürfen bestenfalls eine Schule oder einen Deutschkurs besuchen.

Wünschen oder bitten 

Dem Beschluss voraus ging dann eine weitere Diskussion, ob man von der Regierung um die zahlreichen Wünsche bitten oder sie einfach fordern sollte, Bürgermeister Feil wollte eine breite Zustimmung und ließ daher über alle Punkte einzeln abstimmen, der wichtigste Punkt, 60 Personen für 15 Jahre, stimmten 16 Stadträte am Ende zu, nur Klaus Hellenschmidt stimmte aus genannten Gründen dagegen. 

hud

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