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Peter Ramsauer im Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil

Stadtratsbeschluss zur Neuplanung Ortsumfahrung Laufen geht ins Leere

Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil
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Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil

Die Regierung von Oberbayern hat im Oktober den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Laufen erlassen und somit Baurecht erteilt, so Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil.

Laufen - Wegen des Antrags der Stadt Laufen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um Aufnahme der gemeinsamen Planung der Ortsumfahrung B20 Laufen und des Bahnausbaus ABS 38 als Kombinationsprojekt fand sich Bundesminister a. D. im Rathaus Laufen zu einem Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil ein.

In einer namentlichen Abstimmung stimmten 11 für den Antrag und 10 gegen den Antrag. Ramsauer wies in dem Gespräch darauf hin, dass das Anliegen des Stadtratsbeschlusses „in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans“, längst umgesetzt sei, nämlich mit dem vorliegenden Baurecht bzw. Planfeststellungsbeschluss. Im Planfeststellungsbeschluss hat die Regierung von Oberbayern die Stellungnahmen von mehr als 20 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Vereinen geprüft und soweit wie möglich berücksichtigt.

Geprüft wurden zahlreiche Einwendungen von Privatpersonen und im Rahmen des Variantenvergleichs insbesondere auch eine von den Einwendern eingebrachte Variante, die teils entlang der Bahnlinie führt. Diese wurde jedoch nicht als vorzugswürdig beurteilt.

Bürgermeister Feil ist überzeugt, dass es am Ende gegen eine bahnparallele Trasse berechtigte massive Einwände und Proteste geben würde. Darüber hinaus läuft gegen den Planfeststellungsbeschluss derzeit noch das Klageverfahren, so Feil. Ramsauer wies noch darauf hin, dass eine neue Planung alles mindestens 20 Jahre zurückwerfen würde. Außerdem hätte die Stadt Laufen in der Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eindeutig für die beantragte Trasse gestimmt. Ramsauer: „Ich werde als Wahlkreisabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister diesen Stadtratsbeschluss in keiner Weise unterstützen!“ Dieser knappe Stadtratsbeschluss wird ins Leere laufen.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Dr. Peter Ramsauer

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