Aus dem Stadtrat Laufen

Stadt verhandelt weiter über Geothermie - Blankovollmacht für Bürgermeister

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Bereits Anfang Juni hatte die Rupertiwinkel Geothermie die neuen Pläne der Öffentlichkeit in Kirchanschöring vorgestellt, von links Laufens Bürgermeister Hans Feil, Michael Brandauer von Marubeni Deutschland, Michael Perkmann von der Salzburg AG und Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner.

Laufen - Mehrheitlich beschlossen hat der Stadtrat am Montagabend, dass der Bürgermeister weiter mit der ‚Geothermie Rupertiwinkel‘ verhandeln und am Ende einen fertigen Vertrag auch unterschreiben darf. Grundlage für die Entscheidung waren vier Bedingungen in einem Eckpunktepapier, dass den Stadträten und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bürgermeister Hans Feil erinnerte an die Geschichte der Geothermie in Laufen und Kirchanschöring, 2009 hätte es erste Anfragen in beiden Kommunen gegeben. Im Dezember 2013 sei dann die Salzburg AG als nächste Interessenten aufgetreten, Ziel sei hier eine Fernwärmeleitung nach Salzburg gewesen. Damit sich Kirchanschöring und Laufen keine Konkurrenz machen schlossen beide Kommunen einen Vertrag ab, in dem sowohl die Gewerbesteuer, also auch das Nutzungsentgelt geteilt werden soll. 

Im Februar 2016 zog sich die Salzburg AG jedoch überraschend zurück, ausschlaggebend waren niedrige Energiepreise, damit rechnete sich das Projekt für die Salzburg AG nicht mehr, „es wurde von der Salzburg AG auf Gletschereis gelegt“, so der Salzburg-AG Vorstand damals. „Aber nachdem wegen des Klimawandels auch das Gletschereis schnell schmilzt ist die Salzburg AG nun wieder mit neuem Partner interessiert“, so Feil verschmitzt. Dieser neue Partner ist der japanische Mischkonzern Marubeni, nun soll es aber nicht in erster Linie um Fernwärme gehen sondern um das Erzeugen von Strom aus dem heißen Wasser. Jetzt ist der Bohrplatz im Gewerbegebiet von Kirchanschöring, „ob es am Ende auch Fernwärme gibt kann derzeit noch niemand vorhersagen, wir müssen einfach abwarten, was die Bohrungen hergeben“, so Feil.

Ausführlich stellte der Bürgermeister ein Eckpunktepapier vor, das der Stadtrat am Ende mehrheitlich zur Kenntnis nahm. Bei diesen Eckpunkten geht es um so genannte K.o.-Punkte, um die Wärmelieferung, um die Beteiligungsmöglichkeit und um das Nutzungsentgelt. Bei den K.o.-Punkten habe die Rupertiwinkel Geothermie Gesellschaft alle Forderungen der beiden Kommunen erfüllt. So müssen zum Beispiel Laufen und Kirchanschöring zustimmen, wenn Marubeni Wärme an Dritte verkaufen will. Außerdem erhalten beide Kommunen alle Informationen so, als ob sie Gesellschafter wären. 


Bei der Beteiligungsmöglichkeit haben sich die beiden Gemeinden eine Option auf eine Beteiligung bis zu 15 Prozent gesichert, „wenn sich mehr Kommunen oder eine Regionalgesellschaft beteiligen wird eine Vorschaltgesellschaft gegründet. Vorstellbar ist nach Ansicht Feils auch, dass das Regionalwerk den Rest des Betrages bis zu 15 Prozent ausfüllt. Beim Nutzungsentgelt wurden fixe Werte vereinbart, die aber noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, im Finanzausschuss aber unter Geheimhaltung den Stadträten vorgelegt wurden. Feil stellte auch fest, dass das Bergamt vor der Stromnutzung auch eine Wärmenutzung vorschreibt.

So könnte der Bohrplatz in Kirchanschöring aussehen.

Salzburg AG weiter an Bord

Der Geschäftsleiter der Stadt Laufen, Christian Reiter, führte weiter aus, dass die Salzburg AG weiterhin im Gesamtprojekt dabei sei, wenn das Wasser heiß genug ist und neben der Stromerzeugung dann auch noch für die Fernwärme nutzbar sei könne die Salzburg AG wieder mit ihrer Fernwärmeleitung in die Stadt Salzburg ins Spiel kommen.

„Luxussituation für Laufen“

Kritisch gegenüber der „Blankovollmacht“ für den Bürgermeister äußerte sich Grünen-Stadtrat Erich Althammer, „ich habe da ein Problem damit, wie viel müssen wir eigentlich investieren, damit wir dabei sind?“. Reiter wiederholte, dass die Stadt bisher keinerlei Zahlungen zu leisten habe, „wir haben derzeit nur Optionen, und eine 15-Prozent-Beteiligung bei einem Millionenprojekt kann Laufen ohnehin nicht alleine stemmen“. Weitere Zahlen seien im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses schon vorgestellt worden, nächsten Montag werde weiterverhandelt, am Montagabend wollten Bürgermeister und Verwaltung nur das Mandat, weiterverhandeln und am Ende auch einen Vertrag unterschreiben zu dürfen. Reiter sprach in diesem Zusammenhang von einer „luxuriösen Situation für die Stadt, es gibt bisher keine finanzielle Investition“.

Die Stadt hat sich zwischenzeitlich auch den ehemaligen Projektleiter des Geothermie-Projektes bei der Salzburg AG, Henning Prüß, als Berater geholt. Dieser versicherte ebenfalls, dass für Laufen bisher keinerlei Kosten entstanden seien und dafür die Stadt nur Rechte erhalten habe.

Viele Fragezeichen

Georg Linner von den Grünen sah zwar ein, dass weiterverhandelt werden müssen, „aber wenn der fertige Vertrag vorliegt muss der schon noch einmal in den Stadtrat mit allen Zahlen, jetzt will ich keinen Blanko-Vertrag ausstellen“. Die Frage, ob es denn auch Wärme für Laufen gebe schien Bürgermeister Feil zu langweilen, „das haben wir im Stadtrat schon oft erklärt“, er wiederholte, dass es in einem ersten Schritt jetzt um das Erzeugen von Strom in Kirchanschöring gehe, „dann wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zweite Dublette geben wie die Wärme zu nutzen ist, wenn beide Dubletten, also Bohrungen, erfolgreich sind könnte es sein, dass es für die Salzburg AG sinnvoll erscheint, im Gemeindegebiet Laufen eine dritte Bohrung zu betreiben, diese erst würde dann vorrangig für die Fernwärme nach Salzburg genutzt, „daran haben wir als Stadt Laufen natürlich ein gesteigertes Interesse, hier könnten wir leicht Wärme abnehmen“, so Feil. Sicher ist bisher nur die erste Bohrung in Kirchanschöring, „dann wird die Frage sein, wie heiß ist das Wasser und wie viel heißes Wasser könnte gefördert werden“.

Franz Eder von den Grünen will sich von Marubeni aber nicht treiben lassen, „in vielen Fällen werden Verträge vorberaten, es wäre schade, wenn das in diesem Fall nicht so sein würde“. Der Zeitplan der Geothermiker ist allerdings ambitioniert. So soll der Bauplatz in Kirchanschöring bereits Ende dieses Jahres, Anfang 2020 gebaut werden, der Bohrer könnte dann bereits im Frühjahr 2020 in die Erde vordringen. Nach den aktuellen Plänen soll die erste Bohrung dann bereits Ende 2020 fertig sein, wenn alle Voraussetzungen stimmen, also Menge und Temperatur des Wassers befriedigend sind, soll 2021/2022 das eigentliche Kraftwerk zum Erzeugen von Strom gebaut werden.

hud

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