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Aus dem Bauausschuss in Laufen

Spielhalle am Marienplatz: Landratsamt dafür, Stadt erneut dagegen

Spielhalle Laufen Marienplatz Hinterhof
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In einem Hinterhof in Laufen hinter dem Marienplatz soll eine Spielhalle entstehen.

Laufen – Eine Spielhalle fast mitten am Marienplatz, das will die Stadtpolitik auf keinen Fall, doch das Landratsamt hat eine erste Ablehnung zurückgeschickt mit der Anordnung, die Spielhalle zu genehmigen.

Bürgermeister Hans Feil meinte, er bleibe zwar bei seiner ablehnenden Haltung, aber aus rechtlichen Gründen müsse er nun dafür sein, „ich bin gezwungen zuzustimmen“. Eine Mehrheit im Bauausschuss spürte diesen Zwang nicht und lehnte neuerlich ab. 

Der Bauausschuss hatte sich vor genau zwei Jahren schon einmal mit dem Bauantrag beschäftigt, in einem Hinterhof am Marienplatz eine Spielhalle zu genehmigen. Doch welcher Volksvertreter sagt schon ja zu einer Spielhölle, auch die Laufener waren dagegen. Doch der Antragsteller änderte seine Pläne, die Spielhalle ist nun auffällig knapp unter 100 Quadratmeter, somit ist es nach Ansicht des Landratsamtes keine „kerngebietstypische Spielhalle“ mehr sondern nun handle es sich „um eine ausnahmsweise in einem Mischgebiet zulässige Nutzung“. Das Landratsamt schickte den Antrag an die Stadt zurück mit der Aufforderung, das „gemeindliche Einvernehmen herzustellen“, also es jetzt abzusegnen. 

Vor dem Beschluss meinte Feil bereits, dass es bei der Abstimmung nicht um die persönliche Haltung zu Glücksspielen gehe sondern darum, dass die Stadt dem Bauantrag nun zustimmen müsse. „Ich musste mich da auch belehren lassen, rein rechtlich ist eine Ablehnung nicht möglich“, er als Bürgermeister sei daher gezwungen zuzustimmen. Diesen „Zwang“ spürte eine Mehrheit der neun Mitglieder im Bauausschuss nicht. 

„Landratsamt soll Verantwortung übernehmen“

Grünen-Stadtrat Peter Schuster zweifelte die vorgelegten Pläne an, besonders den Umstand, dass die neue Nutzungsfläche von 99,03 Quadratmeter so auffällig knapp unter eine Grenze von 100 Quadratmeter liege, „also wenn ich mir die Pläne ansehen und Lagerflächen, Küchen und Aufenthaltsräume dazu zähle dann sind wir weit über 100 Quadratmeter“. Er werde daher dagegen stimmen, „soll das Landratsamt die Verantwortung tragen“. Das wollte Feil so nicht stehen lassen, immerhin arbeite man mit dem Landratsamt immer sehr gut zusammen, „wir sollten uns in diesem Fall nicht hinter dem Landratsamt verstecken“. Er gehe davon aus, dass das Landratsamt die Flächenangabe genau geprüft habe. 

Spielsucht mit finanziellen und psychischen Folgen

Neben dem skeptischen FW-Stadtrat Klaus Hellenschmidt – „Genau ein Quadratmeter weniger bei dieser verwinkelten Bausubstanz“ – kündigte auch Barbara Paiva von der ÖDP ihr Nein an, Zwang hin oder her. Sie sehe Glücksspiele und damit Spielhallen schon aus beruflichen Gründen sehr kritisch, „ich habe oft mit Menschen zu tun die psychisch und finanziell große Probleme durch eine Spielsucht bekommen“, außerdem bringe eine Spielhalle keinerlei Mehrwert für die Stadt und die Gesellschaft. Feil wiederholte, dass auch er nicht begeistert sei, aber „wir müssen uns an den Bescheid des Landratsamtes halten“. 

Eckl entscheidet in letzter Sekunde

In einem regelrechten Dilemma fühlte sich Linken-Stadtrat Werner Eckl. „Was ist denn wenn wir heute dagegen sind? Dann erteilt halt das Landratsamt die Genehmigung?, so Eckl fragend in Richtung Feil. „So ist es“, die kurze Bürgermeisterantwort. „Also meinem Gewissen nach ein klares Nein, aber wenn die Rechtslage so ist wie sie ist“, zeigte sich Eckl bei seiner Wortmeldung noch unentschlossen. 

Bei der Abstimmung waren erst drei Hände oben, also für die Genehmigung, die des Bürgermeisters und der zwei anwesenden zwei CSU-Stadträte, plötzlich schnellte doch noch Eckls Hand nach oben. Es nützte nichts, mit 4:5 Stimmen fand der Bauantrag für die Spielhalle im Bauausschuss erneut keine Mehrheit. Jetzt ist das Landratsamt am Hebel und wird für den Antragsteller sozusagen der Jackpot sein.

hud

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