"Weitere Maßnahmen aber in Vorbereitung"

Protest-Demo gegen Salzburger Verkehrspolitik in Laufen abgesagt

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Haben eine Ankündigung unterzeichnet, bei der die geplante Demonstration auf der Grenzbrücke in Laufen am 16. März nur als "erste Maßnahme" bezeichnet ist. Von links: Sepp Flatscher (Freilassing), Konrad Schupfner (Tittmoning), Hans Feil (Laufen), Hans Steindl (Burghausen), Bernhard Kern (Saaldorf-Surheim).

Laufen - Das Land Salzburg macht Nägel mit Köpfen und sperrt ihre B156 für Lkw - aus Protest dagegen formieren sich nun die Bürgermeister entlang der B20 und wollten mit einer Demo die Grenzbrücke sperren.

Update 12. März: Pressemitteilung der Stadt Laufen

"Nachdem heute bekannt geworden ist, dass nunmehr der erste Corona-Fall im Landkreis Berchtesgadener Land nachgewiesen worden ist, muss die für den 16. März zwischen 6.30 und 8 Uhr angekündigte Demonstration mit Sperrung der Länderbrücke auf einen unbekannten Termin verschoben werden. Auch wenn unser Ärger über die einseitigen Maßnahmen unserer Salzburger und oberösterreichischen Nachbarn sehr groß ist und eine unmittelbare Reaktion auf die Lkw-Transit-Sperre auf der B156 ab dem 15. März und die angekündigte Lkw-Transit-Sperre auf der B147 ab dem 1. Mai angemessen gewesen wäre, wäre eine Groß-Veranstaltung aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht zu verantworten. 


Wir bitten deshalb alle Beteiligten um Ihr Verständnis. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sollten die einseitigen Maßnahmen Salzburgs und Oberösterreichs nicht zurückgenommen, bzw. in Kraft gesetzt werden, wird die Demonstration stattfinden, sobald es die Lage zulässt. Weitere Maßnahmen, die unsere Nachbarn zum Teil empfindlich treffen könnten, befinden sich in Vorbereitung. Darüber hinaus fordern wir die Bayerischen Staatsregierung und die Bundesregierung auf, angemessen auf die wiederholten einseitigen Schritte Österreichs zu Lasten der bayerischen Grenzregion zu reagieren. An beide Seiten appellieren wir, endlich gemeinsame, großräumige Konzepte für eine gerechte Verteilung des zunehmenden Verkehrs zu entwickeln."

Der ursprüngliche Artikel vom 4. März

Nach Bürgerprotesten und Petitionen gibt es jetzt die erste Gegenmaßnahme auf bayerischer Seite: Die Bürgermeister von Laufen, Tittmoning, Freilassing, Burghausen und Saaldorf-Surheim planen am 16. März eine Demonstration auf der Laufener Grenzbrücke. Von 6.30 Uhr bis 8 Uhr will man mit der Bevölkerung auf der Länderbrücke demonstrieren und sie so für den Verkehr dicht machen. Die Brücke wird vor allem von Pendlern genutzt.


"Weitere Maßnahmen sind in Planung"

"Die Bürgermeister haben sich entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Salzburger Landesregierung zu einem Einlenken zu bewegen", heißt es in der Pressemitteilung, die von Hans Feil, Konrad Schupfner, Sepp Flatscher, Hans Steindl und Bernhard Kern unterzeichnet ist. Die Demonstration am 16. März in Laufen sei nur die "erste Maßnahme", weitere seien in Planung. Tags zuvor soll die Lkw-Sperrung auf der österreichischen B156 in Kraft treten.

Die B156 führt grenznah von Braunau nach Salzburg und wird vom Salzburger Verkehrs-Landesrat Stefan Schnöll für Lkw gesperrt, um die Anrainer zu entlasten. Weil es in Österreich bereits auch Überlegungen gibt, die nächste östlich gelegene B147 für Lastwägen zu sperren, sehen Bürgermeister und Anwohner der B20 auf bayerischer Seite das Unheil schon heranrollen: "Damit wird ein bestehendes Verkehrsproblem auf eine Trasse in Bayern abgewälzt, die bereits jetzt deutlich überlastet ist", heißt es seitens der Bürgermeister.

Feil, Schupfner, Flatscher, Steindl und Kern vergessen darüber hinaus auch nicht, einen größeren Bogen zu spannen: die Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein mit Staus im bayerischen Inntal, die Sperren für Transit-Verkehr in Tirol, Starts und Landungen am Flughafen Salzburg vor allem über die bayerischen Grenzorte - und jetzt die Sperrung der Bundesstraße in Salzburg. 

Der nun geplanten Demonstration sind bereits einige Appelle und Petitionen vorangegangen: Die Stadträte in Burghausen und Laufen verkündeten Resolutionen, Tittmonings Bürgermeister Schupfner bezeichnete das Salzburger Vorgehen als "Schlag ins Gesicht", BGL-Landrat Grabner drohte mit Restriktionen des Transitverkehrs am Kleinen Deutschen Eck und auch Bürgerinitiativen in Tittmoning forderten jüngst "Gegenwehr-Maßnahmen".

Widerstand gegen B156-Sperrung teils auch in Österreich

Widerstand gegen die Lkw-Sperrung auf der B156 gibt es allerdings auch in Österreich. Denn auch die oberösterreichischen Gemeinden entlang der B147, die östlich der B156 unter anderem durch Mattighofen führt, fürchten, Opfer des ausweichenden Verkehrs zu werden. Salzburgs Landesrat für Verkehr, Stefan Schnöll, verweist dagegen auf Gutachten: In Bayern sei nicht mit mehr Verkehr zu rechnen, so Schnöll gegenüber den Salzburger Nachrichten. Die Lkw würden eher auf die B147 in Oberösterreich ausweichen.

xe

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