Mehr Engagement bei Ortsumfahrung Laufen gewünscht – Welche Rolle spielt die Stadt?
Am 21. April 2023, 10 Uhr, ist es so weit. Dann kommt es zur Verhandlung am Münchner Verwaltungsgerichtshof. Der Grund: Acht betroffene Grundbesitzer hatten gegen die sogenannte Naturlandtrasse der Laufener Ortsumfahrung geklagt. Doch welche Rolle spielt die Stadt dabei? Als erfahrener Jurist stellte Stadtrat Dr. Klaus Hellenschmidt (Freie Wähler) in der jüngsten Stadtratssitzung eben diese Frage.
Laufen – „Die Stadt ist beigeladen“, so Hellenschmidt, „einfach oder förmlich?“ Jedenfalls fühle er sich als Stadtrat nicht informiert: „Gehen wir hin und weiß die Stadt Bescheid?“ Falls man eine Ladung erhalte, würden Bürgermeister und Geschäftsleiter teilnehmen, erwiderte Bürgermeister Hans Feil (CSU), doch die Stadt habe über den Verfahrensstand keine Kenntnis. Geschäftsleiter Christian Reiter ergänzte, dass man erst durch eine Presseanfrage von dem Gerichtstermin erfahren habe. Die Stadt habe das Recht, in einer „Zuschauerrolle“ dort „beizuwohnen“, denn selbst habe man keine Klage erhoben. „Unter Umständen reagieren wir auf etwas“, ließ Reiter eine Tür offen, „doch eine aktive Rolle steht uns nicht zu.“
Dem widersprach Hellenschmidt: „Wir haben alle Rechte, auch jedes Antragsrecht.“ Reiter reagierte mit einer Gegenfrage: „Welches Recht sollen wir ausüben?“ Die Möglichkeit von Eingaben habe im Verfahren zur Planfeststellung bestanden, jetzt aber nicht mehr, denn nun beginne der VGH, die Klagen abzuarbeiten.
Hellenschmidt verwies darauf, dass die Landesanwaltschaft eine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben habe. Doch Reiter blieb dabei: „Wir haben nicht geklagt“. Dennoch könne es sein, dass der Richter die Stadt Laufen dabeihaben wolle. Reiter sieht jedoch „unsere Eingaben ausreichend gewürdigt“. – „Wir sind beigeladen“, blieb Hellenschmidt hartnäckig. Klar ist, an diesem 21. April gibt es eine erste mündliche Verhandlung zu den Klagen der acht betroffenen Landwirte und deren Gutachten, etwa zu Fragen einer Existenzgefährdung. Doch Reiter machte deutlich: „Es ist noch keine Urteilsverhandlung.“
Stichwort Ortsumfahrung: Grünen-Stadtrat Franz Eder regte an, der Stadtrat möge sich von der Verkehrsbelastung auf der jetzigen B 20, also der Tittmoninger und Freilassinger Straße selbst ein Bild machen, indem er der Einladung von Peter Schmidt folgt, um in dessen Wohnhaus „ein Gefühl vom Lärm und Erschütterungen“ zu erleben. „Das kann jeder Stadtrat tun“, entgegnete Feil, „doch wir wissen alle um die Belastung.“ Die sei laut Gutachten zwar nicht verantwortlich für Schäden an Gebäuden, doch auch die „gefühlte Erschütterung“ sei deutlich. „Wir haben keine weitere Handhabe“, erteilte der Rathauschef einem gemeinsamen Besuch des Stadtrates eine Absage.
Barbara Winkler (ÖDP) erinnerte in diesem Zusammenhang an den Antrag ihrer Fraktion, einen Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ im Gremium zu behandeln. Ein zweiter Antrag der ÖDP bezieht sich auf das Thema „Wohnen im ländlichen Raum“. Winker und ihre Kollegin Agnes Thanbichler wünschen sich eine Bürgerwerkstatt zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Grund und Boden. Feil kündigte an, diesen Antrag im nächsten Haupt- und Finanzausschuss nicht öffentlich und im Stadtrat am 28. Februar öffentlich zu behandeln.
hhö