„Zweimal 50 Euro für 44 km/h“ – Massiver Ärger wegen „Tempo 30“ in Laufen
Das vom Landratsamt BGL verordnete „Tempo 30“ auf der B20 innerhalb des Stadtgebietes führt nach wie vor zu massivem Ärger, Beschwerden gibt es nicht nur in einschlägigen Facebook-Gruppen sondern auch in der Stadtverwaltung.
Laufen - „Es stimmt, es gibt zahlreiche Beschwerden nach dem Motto, die Stadt würde nur kontrollieren weil wir Geld brauchen“, so Stadt-Geschäftsführer Christian Reiter. „Das stimmt nicht, wir müssen beim Kommunalen Zweckverband für die Kontrollen bezahlen und angeordnet hat Tempo 30 eben nicht die Stadt, sondern das Landratsamt“.
„Zweimal 50 Euro für gefahrene 44 km/h Innerorts. Das kann es wohl nicht sein, ich bin echt sauer“, so ein offenbar betroffener Leser der Facebook-Gruppe „Du kommst aus Laufen, wenn…“. Rund 50 Kommentare darauf pflichten ihm bei und widersprechen auch, so zum Beispiel Linken-Stadtrat Werner Eckl: „Dass es Verkehrsregeln gibt lerne ich schon im Kindergarten“, er könne das Getöse nicht verstehen. Andere Leser hinterfragen generell den Sinn der Tempo 30-Regelung auf der B20, denn eigentlich gehe es darum denn vielen Verkehr aus dem Stadtgebiet hinaus zu bekommen.
„Jetzt haben wir die Tempo 30 Schilder, auch die Einwohner werden geblitzt und müssen hohe Strafen zahlen“, so ein Mitglied der Facebook-Gruppe, „aber der viele Verkehr ist geblieben? Wo ist bitte der Sinn der Aktion?“ Eine Lösung würde nur die geplante Umfahrung bieten, die aber „von ein paar Hanseln“ blockiert werde meint ein anderer Leser.
Stadt muss für Kontrollen bezahlen
Die Beschwerden über Tempo 30 auf der Bundesstraße häufen sich aber nicht nur in sozialen Medien sondern auch bei der Stadtverwaltung. „Das Tempolimit ist aber nicht von der Stadt, sondern von der Unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt verordnet worden“, so Christian Reiter, Geschäftsführer Stadt Laufen. Auch wenn es im Stadtrat immer wieder Anträge für Tempo 30 gegeben habe, sei die Stadt nicht gefragt worden, aber eine Mehrheit der Stadträte werde das Tempolimit wohl gutheißen. Derzeit werden Tempolimits, also der fließende Verkehr, an 25 Stunden im Monat kontrolliert, ab Oktober wird diese Stundenanzahl auf 50 verdoppelt. Erst Anfang August gab es im Stadtrat eine heftige Diskussion über Tempo 30 und die Kontrollen durch den Zweckverband in Töging, an den die Stadt nicht nur die Kontrollen selbst, sondern auch das Eintreiben des Geldes abgetreten hat.
„Fakt ist, dass eine große Anzahl an Laufenern sehr froh über das Tempolimit ist und auch entsprechende Kontrollen fordert, aber eine ebenso große Gruppe genau das auch kritisiert“, sagt Reiter auf BGLand24-Nachfrage. Im Stadtrat Anfang August hatte sich einzig CSU-Stadträtin Rosemarie Hainz kritisch zum Tempolimit geäußert, ihrer Meinung nach sei nur der Lkw-Verkehr schuld an der Tempo 30-Verordnung, „ohne Lkw wäre da kein Schild wegen Lärm“ und „wenn Lenker, die 10 km/h zu schnell sind gleich 50 Euro zahlen müssen dann ist das eine Belastung für alle, die seit Jahren da fahren und vielleicht nur kurz unaufmerksam sind und dann zu schnell dran sind“.
Laufen muss für Überwachung bezahlen
Auch der Vorwurf der „Geldmacherei“ wird von geblitzten Autofahrern immer wieder geäußert, „also dass nur kontrolliert werde weil die Stadt Geld brauche“, so Reiter. Tatsächlich muss die Stadt für die Kontrollzeiten bezahlen, Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Laufen ist bereits seit 2007 Mitglied des kommunales Zweckverbandes mit Sitz in Töging, seit 2015 wird auch die Parksituation überwacht. „Das Ziel, dass sich Autofahrer an Tempolimits und Parkverbote halten ist objektiv und subjektiv erreicht worden“, so Alexander Kalb vom Ordnungsamt der Stadt.
So sei zum Beispiel die Rottmayrstraße früher regelmäßig zugeparkt gewesen, „seit Beginn der Parkraumüberwachung ist sie jederzeit ohne Behinderung befahrbar“. Die Stadt „bestellt“ die Überwachungen pro Monat, wobei die Radarkontrollen an vier bis fünf Tagen pro Monat geordert werden, jeweils für sechs Stunden. Der so genannte ruhende Verkehr wird an 10 bis 15 Tagen kontrolliert, jeweils drei Stunden pro Tag. Die Einnahmen sind unterschiedlich, je nach Anzahl der Verstöße, am meisten kassierte man im Jahr 2016, immerhin 105.000 Euro. Interessant ist das vergangene Jahr, hier kassierte man mit rund 44.000 Euro am wenigsten. Dem stehen allerdings Ausgaben von rund 57.000 Euro gegenüber, das heißt zumindest im Jahr 2021 zahlte die Stadt drauf, immerhin rund 13.000 Euro, wobei der „Gewinn an Verkehrssicherheit“ diesen „Verlust“ mit Sicherheit wieder aufwiegt.
hud