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Jahreshauptversammlung der CSU

Lkw-Transitsperre durch Laufen? - 1. Bürgermeister Feil: „Ich bin optimistisch!“

Vor wenigen Tagen lud die CSU Laufen/Leobendorf zur Jahreshauptversammlung ein.
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Vor wenigen Tagen lud die CSU Laufen/Leobendorf zur Jahreshauptversammlung ein.

Vor wenigen Tagen lud die CSU Laufen/Leobendorf zur Jahreshauptversammlung ein. Neben den Mitgliedern waren 1. Bürgermeister Hans Feil, 3. Bürgermeisterin Rosmarie Hainz, die CSU Stadträte als auch Bezirksrat Georg Wetzelsperger in der Kleinkunstbühne Laufen zu Gast.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Laufen - Viele Themen standen auf dem Tableau, sogar auch die aktuelle Lage in Sachen Verkehr. Hier zeigte sich Laufens Stadtoberhaupt optimistisch, dass auch durch Laufen und auf der B20 eine LKW-Transitsperre kommen wird.

Sehr kämpferisch zeigte sich Laufens CSU Vorsitzender Bernhard Salomon in seiner Begrüßung. Auf der Salzachterrasse der Kleinkunstbühne machte Salomon deutlich, dass die CSU ein Erfolgsrezept sei und die Ideen der Volkspartei auch aus jetzigen Krisen helfen können. „Wir sind eine liberal konservative Partei mit sozialpolitischen Wurzeln“, so Salomon. Der bevorstehende Landtags-und Bezirkstagswahlkampf 2023 müsse wieder zeigen, für was die CSU stehe und dass die CSU für eine bürgerliche Mehrheit ohne ideologische Träumereien stehe. Diese ideologischen Träumereien scheiterten laut Salomon im Bund mit der Ampelkoalition schon fast im Stundentakt. Dies könne jeder Bürger über die Presse und das Fernsehen live miterleben. „Die jetzige Regierung hat keinerlei Antworten auf die jetzige Krise. Energiepolitisch sind wir gegenüber anderen Nationen weit abgehängt, “ wurde Salomon deutlich. Dass Bayern hier noch verhältnismäßig gut dastehe, verdanke man einer mit Augenmaß funktionierenden und handelnden Regierung in München. Dennoch müsse man das Alleinstellungsmerkmal der CSU weiterhin in den Vordergrund schieben und sich Themen von anderen Parteien nicht schon im Vorfeld vom Präsentationsteller nehmen lassen.

Nach dem Totengedenken skizzierte Salomon die vergangenen 2 Jahre. Trotz der Corona-Krise kam man in der CSU gut durch die Jahre und konnte auch online einige Aktivitäten durchführen. Dennoch freue sich Salomon, dass nun seit einiger Zeit wieder Präsenz möglich ist. „Ein persönliches Treffen ist immer wichtiger und richtiger als eine Onlinepräsenz“, so der Laufener CSU-Vorsitzende. In diesem Sinne plane die CSU Laufen-Leobendorf wieder einige Veranstaltungen. Landrat Bernhard Kern und Bezirksrat Georg Wetzelsperger werden am 4. August zu Gast beim Sommerstammtisch am Abtsee sein. Ebenfalls am Abtsee findet im September eine Veranstaltung mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber statt. Des Weiteren wird die CSU Laufen-Leobendorf am „Parking Day“ teilnehmen, der in diesem Jahr am Rathausplatz stattfinden wird. Der Mozartplatz bleibt aber auch im Mittelpunkt der Laufener Partei. Nach der Einweihung der neuen Sitzbank und einem dazugehörigen Fest wird im Frühjahr 2023 wieder das „Bankerlfest“ ausgerichtet. Neben der Teilnahme am Herbstfest in Steinbrünning möchten die CSU Vorständler und Mitgliedern wieder zu einem Familienausflug „ausrücken“ und so den innerparteilichen Zusammenhalt stärken. Abschließend blickte Salomon noch auf die Mitgliederzahl, die sich trotz einiger bedauerlicher Sterbefälle im Grunde stabil halte, auch wenn der Altersschnitt sicherlich Verbesserungen zulässt.

Den Kassenbericht trug Schatzmeisterin Brunhilde Schütz vor und Kassenprüfer Markus Feil bestätigte eine gute Kassenführung ohne Beanstandung. Die Vorstandschaft wurde somit einstimmig entlastet.

Nach dem formalen Akt trat 1. Bürgermeister Hans Feil auf den Plan der Versammlung. Über einige Themen berichtete das Stadtoberhaupt und wurde bei vielem konkreter. Er freute sich anfangs über die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Laufen. Dies sei laut Feil nur durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit unter anderem der CSU machbar gewesen (siehe Fa. Hörl, Lepperding). Auch in Sachen Wohnbau sah Feil einen sehr guten Trend. „Laufen hat einen guten Mix aus Mietwohnungen, Eigenheim und Eigentum“, so Feil. Diese Feststellung würde ihm durch die Sozialraumanalyse stetig bestätigt werden. Die Stadt Laufen selbst würde nicht bauen, dennoch stehe es der Stadt gut zu Gesicht fördernd und unterstützend mitzuwirken. Die Wohnbaugesellschaft „Selbsthilfe Salzachkreis“ sorge u.a. dafür, dass in einem günstigen Segment Wohnungen zur Verfügung stehe. Auch andere Bauvorhaben spielen in die drei obengenannten Punkte gut ein.

Viele Projekte wurden in Laufen umgesetzt, einige derzeit mitten in der Umsetzung, und einige finanzstarke Projekte stehen noch auf der Agenda der Verantwortlichen. Neben dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Grundschule Leobendorf würden finanzstarke Projekte wie der Ausbau des Haus der Kinders als auch der Umbau der Mittelschule in Laufen auf dem Programm stehen. „Das sind Projekte, die uns viel Geld kosten werden, aber für die Zukunft der Stadt Laufen eine enorme Bedeutung haben“, so Hans Feil. Auf das Thema Verkehr ging Feil ebenfalls ein. Anfangs stellte das Stadtoberhaupt klar, dass Transitsperren, Tempo 30 Zonen oder Beschränkungen und vieles weitere nur „Herumdoktern“ an den Symptomen ist. „Wir brauchen eine Umfahrung, das ist und bleibt eben Fakt.“ Nur dann komme man verkehrspolitisch wirklich weiter und könne weitere Maßnahmen angehen. Zur Tempo 30 Beschränkung auf der B20 durch Laufen stellte Feil fest, dass es sowohl Befürworter als auch Gegner gebe, wo die Argumente beidseits durchaus nachvollziehbar wären. Schon jetzt, so ein Versammlungsteilnehmer, wird der Ausweichverkehr über Oberheining und Daring deutlich mehr, was dann wohl weitere Probleme nach sich ziehen würde, denn Gemeindeverbindungsstraßen sind keinesfalls für den überörtlichen Durchgangsverkehr ausgelegt. Feil stellte weiter in Aussicht, dass einige Landkreise sich für eine LKW Transitsperre auf der B20 und somit auch durch Laufen nachdenken. Entsprechende Signale habe er schon bekommen. „Ich bin optimistisch, dass in einem weiteren Schritt auch eine LKW-Transitsperre auf der B20 kommt.“

Der eingeladene Bezirksrat Georg Wetzelsperger wurde von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt. Ihm zur Seite standen Rosmarie Hainz und Alexander Schug. Es galt im Anschluss Delegierte und Ersatzdelegierte in die Delegiertenversammlung im Stimmkreis zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 zu wählen. Den Wahlgang entschieden Christian Sichert, Gundo Steiner und Bernhard Salomon für sich. Als Ersatz der drei Männer wurden Wolfgang Böhm, Alexander Schug und Rosmarie Hainz gewählt.

Bezirksrat Georg Wetzelsperger konnte nach dem Wahlgang einiges aus dem Bezirkstag berichten. Er machte klar, dass Soziales und Gesundheit einen Großteil der Arbeit einnehme und es ihm wichtig ist, die Themen auch im Landkreis umzusetzen. Die Etablierung eines mobilen Sozialberatung und besonders die Einrichtung des Pflegestützpunktes seien für den CSU-Bezirksrat, der gleich tief in die Thematik einstieg, wichtige Bausteine in der Pflegeberatung. Zusätzlich hat der Bezirk Oberbayern am Pflegestützpunkt eine Beratungsstelle eingerichtet. Am wöchentlichen Sprechtag können sich die Menschen über die umfangreichen sozialen Hilfen des Bezirks informieren oder Unterstützung zur konkreten Antragstellung erhalten. „Was wir von den sozialen Diensten immer wieder zurück gemeldet bekamen, hat uns das Seniorenpolitische Gesamtkonzept bestätigt: Wir haben dringenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen, “ so Wetzelsperger. Viele Patienten aus den Krankenhäusern brauchen noch ein paar Tage Pflege und haben hier keine Anlaufstelle oder Unterstützung. „Wir haben einen sehr hohen Bedarf, den es zu decken gilt. Dies ist unsere Aufgabe.“ Weiterhin bedauerte Wetzelsperger das Fehlen von Fachkräften im Gesundheitsbereich und auch in der Seniorenarbeit. Hier gäbe es viele Problemstellungen die gelöst werden müssten, auch von der Bundesregierung, um hier dem Fachkräftemangel qualitativ und quantitativ entgegenzuwirken. Mit dem aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft Soziale Dienste weiterentwickelten Netzwerk Soziale Dienste BGL werden wir im Landkreis über Kooperationen und abgestimmtes Vorgehen die spezifischen Herausforderung vor Ort angehen. Eine weitere Herausforderung sah der in Teisendorf wohnhafte Bezirksrat im Ausbau des ÖPNV. Trotz allen Wünschen und Ideen war sich aber Wetzelsperger sicher, dass ohne eigenen PKW mittelfristig eine persönliche Mobilität in unserem Flächenlandkreis eine nicht zu bewerkstelligende Aufgabe ist. „Wir brauchen einen guten Mix zwischen ÖPNV und selbständiger Mobilität“, so der Bezirksrat. „Unter dem Motto „ZUVERLÄSSIG - GÜNSTIG - SCHNELL - EINFACH“ werden schrittweise über ein landkreisweites Rufbussystem, eine Taktverdichtung, ein einfacheres Tarifsystem und einen Verkehrsverbund die Attraktivität und damit Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs gestärkt werden.“

Deutlich wurde Wetzelsperger in der politischen Landschaft des Landkreises. Er als stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU als auch Kreisrat machte klar, dass ein vielzitierter „schwarzer Filz“ im Landkreis schlicht nicht vorhanden sei. „Ich sehe eher mittlerweile einen grünen Filz.“ Viele Türen würden derzeit mit dem richtigen Parteibuch geöffnet werden.

Abschließend und auf Nachfrage widmete sich Wetzelsperger einem Thema, dass für Laufen sicherlich auch an Relevanz zunehmen wird. Das Thema „Wasserkraft“. Hier habe die CSU verhindert, dass die Förderung für Kleinkraftwerke nicht zurückgenommen wird von der aktuellen links-sozialen Regierung in Berlin. „Wir als CSU im Landkreis sind der Antreiber in Sachen Energiepolitik. Wir haben hier immer das Heft des Handelns in der Hand und lassen uns das auch nicht von der politischen Konkurrenz nehmen.“ Die Wasserkraft stelle für den Bezirksrat in der Energiewende des Landkreises die wichtigste Säule dar. Hier müsse man auf der Saalach und auf der Salzach über Möglichkeiten nachdenken, die fern jeder Ideologien stehen. In Bad Reichenhall und in Piding, so Wetzelsperger, scheine hier schon etwas in Gang zu kommen. Auch in der anschließenden Diskussion mit dem Bezirksrat stand das Thema Wasserkraft hoch im Kurs. Unverständnis darüber herrschte, dass hier zu wenig passiere, trotz Ankündigungen von Regierungen als auch von Konzernen.

Die CSU hatte bei der Versammlung auch zahlreiche Ehrungen vorgenommen, über die wir gesondert berichten werden.

Pressemeldung von Christian Schmidbauer

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